Rheinland-Pfalz

Wirtschaftliche Hilfen:

Bundesweit wurden die Überbrückungshilfen für Unternehmen verlängert. Zum entsprechenden Antrag gelangen Sie hier, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Allgemeine Regelungen und Verordnungen:

Auch in Rheinland-Pfalz gelten die bundesweit einheitlichen Maßnahmen ab dem 02. November. Weitere Informationen zur Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Informationen der Gesundheitsämter:

Eine Liste der Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz mit spezifischeren Informationen finden Sie hier.

Regelungen für Schulen:

Nach den Herbstferien gilt in vielen weiterführenden Schulen eine Maskenpflicht, auch während der Unterrichtszeit. Falls Sie Fragen zum Umgang mit Corona in Schulen haben, können Sie sich unter 0800 99 00 400 bei der lokalen 24-Stunden Hotline melden. Weitere Informationen zum Thema Schule in Zeiten von Corona finden Sie hier.

 

Regelungen für den Einzelhandel:

Geschäftsschließungen/Mischsortiment

§ 5 (3) Von der Schließung nach Absatz 2 Satz 1 ausgenommen sind

  1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
  2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
  3. Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
  4. Tankstellen,
  5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
  6. Reinigungen, Waschsalons,
  7. Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
  8. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
  9. Großhandel.

Der Verkauf von Weihnachtsbäumen ist gestattet. Bietet eine Einrichtung neben den in Satz 1 und 2 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an,

ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot

nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet.

 

Abstandsregelung

§1 (7) Soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung

a) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und

  1. mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten darf.

 

Click & Collect

§ 5 (2) Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung sind zulässig.

 

Alkoholverbot- und verkauf

§ 7 (4) Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Nach § 2(1) ist der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum untersagt.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

§1 (5) Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung, im Wartebereich, oder auf Parkplätzen.

Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

 

 

 

Quarantäne Regelungen:

§19 (1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. […]

 

§20 (2) Von § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind

    1. Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben oder aus einem Risikogebiet für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,
    2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden […] c) bei Einhaltung angemessener Schutz- und

Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder […]

    1. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,

die im Land Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder

  1. die in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Rheinland-Pfalz begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger);
  2. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;

die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

 

§20 (3) Von § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, […]

4. die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit und unaufschiebbare berufliche Veranlassung sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen, […]

§20 (4) Von §19 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind

3. Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist; der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen und Vorkehrungen, die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der erforderlichen Voraussetzungen.

 

Sonstiges:

Gastronomie

§7(1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne

Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach

§ 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

  1. Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz.

 

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

§2 (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein oder mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstands bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet, wobei deren Kinder bis 14 Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

 

Abweichend von Satz 1 ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum von Personen eines Hausstands in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 auch mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) zulässig, selbst wenn sich dadurch insgesamt mehr als fünf Personen über 14 Jahren oder mehr als zwei Hausstände treffen.

Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

 

§2 (2) Abs.1 Erlaubt sind 1. Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen.

 

Kinderbetreuung und Schulen

§ 13 (1) An allen Kindertageseinrichtungen findet im Rahmen eines "Regelbetriebs bei dringendem Bedarf" die Betreuung der Kinder statt, deren Eltern eine Betreuung nicht möglich ist.

 

§ 12 (2) Vom 16. bis 18. Dezember 2020 entfällt an allen Schulen die Anwesenheitspflicht für Schülerinnen und Schüler.

  1. Ab dem 4. Januar 2021 entfallen befristet für zwei Wochen an allen Schulen in Rheinland-Pfalz sämtliche Schulveranstaltungen, insbesondere der Präsenzunterricht, mit Ausnahme der Abiturprüfungen sowie sonstiger nicht aufschiebbarer Prüfungen.

 

Notbetreuung

§ 12 (7) Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Schülerinnen und Schüler, deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist, und Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, bei denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise gewährleistet werden kann, können die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Soweit Schülerinnen und Schüler an der Notbetreuung in den Schulen teilnehmen, findet dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot statt. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und andere Personen in der Notbetreuung gilt auch während der Betreuungsmaßnahmen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4

 

Feuerwerksverbot

§ 5 (4) Jedweder Verkauf oder Erwerb von pyrotechnischen Gegenständen ist untersagt.

 


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