Rheinland-Pfalz

Ab dem 27. Mai 2020 tritt die Achte Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz in Kraft. Daneben hat die Landesregierung mit der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ einen umfassenden Stufenplan zur Wiederaufnahme des öffentlichen - und Geschäftslebens in Rheinland-Pfalz präsentiert. Gleichzeitig wurde eine Teststrategie vorgelegt, die einen neuen exponentiellen Anstieg der Fallzahlen infolge der Lockerungsmaßnahmen verhindern soll.

Gaststätten dürfen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen seit dem 13. Mai, Hotels seit dem 18. Mai wieder für Gäste öffnen. Die Kitabetreuung wird wieder ausgeweitet und der Schulunterricht weiterer Klassenstufen findet seit dem 25. Mai bzw. ab dem 8. Juni wieder in gewohntem Rahmen statt (s. entsprechenden Stufenplan). Körpernahe Dienstleistungen, wie Massagen, Sonnenstudios und Nagelstudios dürfen seit dem 13. Mai wieder genauso wie Friseure öffnen. Perspektiven der Öffnung gibt es auch für diverse Sport- und Freizeitangebote, so ist eine eingeschränkte Nutzung von Innensportanlagen (Fitnessstudios, etc.) ab dem 27. Mai möglich und Freizeitparks können ab dem 10. Juni wieder öffnen. Ausführliche Informationen zu den schrittweisen Lockerungen in allen Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft, finden Sie hier sowie in der übersichtlichen Tabelle.

Die Autofähren am Rhein erhalten für die Aufrechterhaltung des Fährbetriebes finanzielle Unterstützung durch das Land. Die finanzielle Unterstützung richtet sich an die Betreiber von Autofähren am Rhein mit Betriebssitz in Rheinland-Pfalz. Den betroffenen Fährunternehmen am Rhein wird auch für Mai 2020 auf Antrag ein Zuschuss gewährt. Das Antragsformular kann im Verkehrsministerium per Mail unter georg.muench@mwvlw.rlp.de angefordert werden.

Als zentraler Ansprechpartner für vom Coronavirus betroffene Unternehmen steht der rheinland-pfälzische Mittelstandslotse, Prof. Dr. Manfred Becker, zur Verfügung. Sie erreichen sein Büro unter 06131-16-5652 oder per E-Mail. Darüber hinaus können Sie unter 06131-16-5110 oder per E-Mail die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium kontaktieren. Eine Übersicht zu allen verfügbaren Hotlines finden Sie hier.

Alle Berufspendler, die über die Grenze fahren, müssen eine einheitliche Pendlerbescheinigung vorweisen. Den Vordruck können Sie hier abrufen. Weitere Informationen zum Grenzverkehr erhalten Sie hier.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Rheinland-Pfalz finden Sie hier für Arbeitgeber und für Selbstständige. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie hier.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Auf (formlosen) Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck für Arbeitgeber und für Selbstständige der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

 

 

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

Art der Maßnahme: Bundesprogramm "Soforthilfe Corona" für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona Krise in ihrer Existenz bedroht sind.

Volumen: Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) können bis zu 9000 Euro erhalten. 
Unternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro Zuschuss erhalten.

Verlinkung/Zugang: Den Antrag finden Sie hier. Diesen müssen Sie ausgefüllt, unterzeichnet, mit den Anlagen und ausschließlich im PDF-Format eingescannt nur an die Email-Adresse csh@isb.rlp.de versenden. Anträge für den Zuschuss nimmt ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz entgegen. 

Ausführlich FAQs zum Programm, den Vorraussetzungen und der Antragstellung finden Sie hier. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Zusatz: Folgende Bestimmungen für die Gewährung von Zuschüssen wurden konkretisiert:

 

  • Bisher war vorgegeben, dass das antragstellende Unternehmen mindestens seit dem 31.12.2019 am Markt gewesen sein muss – das Datum ist geändert in den 11.3.2020.
  • Die Inanspruchnahme von Grundsicherung / ALG II auch vor der Krise schließt die Beantragung der Soforthilfe nicht aus.
  • Die Forderung „Haupterwerb“ gilt nur für Soloselbstständige oder Freiberufler. In allen anderen Fällen ist auch eine Förderung bei Nebenerwerb möglich.

 

 

Zuständige Behörde: Landesregierung/ Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

Art der Maßnahme: Der "Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz" (Corona Soforthilfe Kredit RLP) ergänzt die Zuschüsse des Bundes mit günstigen Sofortdarlehen für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten.

Volumen: Die Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

 

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten: 
    9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.
     
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
    15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.
     
  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro

 

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021  zins- und tilgungsfrei.

Verlinkung/Zugang: Der Corona Soforthilfe Kredit RLP wird über das Hausbankverfahren beantragt. Die Kreditgewährung erfolgt durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) an die Hausbank zur Weiterleitung an den Unternehmer. Darlehen und Zuschuss für Betriebe von über zehn bis 30 Mitarbeitern werden kombiniert in einem Verfahren beantragt.

Hier finden Sie das Antragsformular sowie ausführliche Informationen in der entsprechenden Richtlinie. Für weitere Informationen können Sie sich ebenfalls direkt an die ISB wenden: Tel.: 06131 6172-1333 oder per Mail.

Die Antragstellung muss bis zum 30.06.2020 erfolgen.

 

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH

Art der Maßnahme: Bürgschaften und Liquiditätshilfen

Volumen: 80-prozentige Bürgschaften bis zu einer Höhe von 2,5 Mio. Euro werden ausschließlich von der Bürgschaftsbank vergeben. Durch die Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000 Euro soll die Bearbeitungsgeschwindigkeit nochmals erhöht werden.

Verlinkung/Zugang: Informationen zu den Bürgschaften erhalten Sie über die Hotline 06131 62915 65 und per Mail sowie unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/

 

Zuständige Behörde: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Art der Maßnahme: Liquiditätssicherung durch 80-prozentige Bürgschaften

Volumen: Die ISB ist für die Übernahme von Bürgschaften über 2,5 Millionen Euro zuständig. Der Höchstbetrag für ISB-Bürgschaften wurde dabei von bisher 3,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro pro Einzelfall erhöht. Bürgschaften ab 5 Millionen Euro werden auch weiterhin als Landesbürgschaften vergeben.

Verlinkung/Zugang: Weitere Informationen finden Sie hier. Für Beratung können Sie sich direkt an die ISB wenden: telefonisch unter 06131 6172-1333 oder per Mail.

 

Zuständige Behörde: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Art der Maßnahme: Zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) bietet die ISB den rheinland-pfälzischen Unternehmen die bekannten Programmdarlehen an:

 

 

Für diese Programme gelten die Antragsvoraussetzungen unverändert fort. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken.

Verlinkung/Zugang: Informationen finden Sie online unter https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html.

Sie können sich ebenfalls persönlich per Mail und über die Hotline 06131 6172-1333 (Mo-Fr 8:00-18:00 Uhr) beraten lassen.

Zusatz: Ab sofort werden auch bei Programmdarlehen ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank auf dem Bankenleitweg großzügig Tilgungsaussetzungen gewährt. Diese werden zunächst bis Jahresende 2020 befristet. Zinsstundungen und Laufzeitverlängerungen sind damit nicht verbunden.

 

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahme: Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können bei ihrem Finanzamt Anträge stellen auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub. 

Betroffene Unternehmen können sich auch die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag bis auf Null herabsetzen lassen. Im Regelfall erhalten sie damit bereits geleistete Vorauszahlungen zurück.

Verlinkung/Zugang: Allen Betroffenen wird empfohlen, sich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen und entsprechende Anträge einzureichen. Auf diesem Merkblatt erhalten Sie weitere Informationen sowie Links zu den entsprechenden Anträgen.

Eine Übersicht der Finanzämter in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

 


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