Saarland

 

Allgemeine Regelungen und Verordnungen:

Auch im Saarland gelten ab 02.November die verschärften Corona-Maßnahmen. Informationen des Landes zu den Verordnungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zum Thema Corona der saarländischen Landesregierung finden Sie hier.

Informationen der Gesundheitsämter:

Die Landesregierung hat zum Thema Corona unter 0681 501-4422 eine Hotline für Fragen eingerichtet. Diese ist werktags für gewöhnlich von 10 bis 16 Uhr erreichbar.

Regelungen an Schulen:

Verschärfte Regelungen der Maskenpflicht an Schulen betreffen vorerst alle Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse. Diese müssen nun auf vorerst zwei Wochen begrenzt Masken auch im Unterricht tragen. Weitere Informationen der Landesregierung zu Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten finden Sie hier.

Wirtschaftliche Hilfen:

Bundesweit wurden die Überbrückungshilfen für Unternehmen verlängert. Zum entsprechenden Antrag gelangen Sie hier, weitere Informationen finden Sie hier.

Regelungen für den Einzelhandel:

Geschäftsschließungen

§7 (3) Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandel sowie die Öffnung von Ladenlokalen, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist. Von dem Verbot des Satzes 1 ausgenommen sind

  1. Lebensmittelhandel, auch Getränkemärkte und Wochenmärkt deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht, Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  2. Abhol- und Lieferdienste,
  3. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte, 4.Banken und Sparkassen,

5.Apotheken, Drogeriemärkte und Sanitätshäuser, Reformhäuser, 6.Optiker und Hörgeräteakustiker,

7.Post und sonstige Annahmestellen des Versandhandels, 8.Tankstellen, Raststätten,

9.Reinigungen und Waschsalons, 10.Zeitungskioske, Zeitungsverkaufsstellen, 11.Online-Handel,

12.Babyfachmärkte, 13.Weihnachtsbaumverkauf, 14.Werkstatt und Reparaturannahmen,

15.Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe, 16.Großhandel,

17.karitative Einrichtungen. …

 

Abstandsregelung

§4 (1) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach dieser Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass auf ein er dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche, im Falle des Handels die Verkaufsfläche, pro 15 Quadratmeter nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des §1 Absatz 1 Satz2 sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

 

Click & Collect

Zu §7: Nr. 2 nennt den Abhol- und Lieferservice. Dieser ist erlaubt, da hier die Begegnungsdauer der Personen so kurz ist, dass die Ansteckungsgefahr sehr gering ist. Hierunter fallen auch sog. „click and collect“- bzw. „click and bring“- Dienste und andere Werks- und

Dienstleistungen. [...] Wenn in Discountern oder Supermärkten oder sonstigen Ladengeschäften Mischsortimente angeboten werden, dürfen alle Sortimentsteile verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten Waren-angebot wesentlich überwiegt. Diese Betriebe dürfen nach der Schwerpunkttheorie alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich–auch in Form von Aktionsangeboten verkaufen, wenn die Lebensmittel und sonstigen Sortimentsteile nach Satz 2 den Schwerpunkt des Sortiments bilden. Hierbei gilt das Warenangebot zum 12. Dezember 2020, da eine Umgehung des Erweiterungsverbots untersagt ist. Ein Einzelhandelsgeschäft soll aufgrund dieser Verordnung nicht urplötzlich sein Angebot erweitern. [...] Ausschließlich Weihnachtsbäume dürfen auch in Baumärkten oder Baumschulen verkauft werden; jedoch ist der weitergehende Betrieb untersagt.

 

Mischsortiment

§7 (3) …Mischsortimente in SB-Warenhäusern oder Vollsortimentgeschäften, sowie in Discountern und Supermärkten und sonstigen Ladengeschäften dürfen verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten Warenangebot wesentlich überwiegt (Schwerpunktprinzip). Diese Betriebe dürfen alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich – auch in Form von Aktionsangeboten – verkaufen. Eine Ausweitung des Angebots über das zum 12.Dezember 2020 geltende Angebot hinaus ist grundsätzlich nicht erlaubt."

 

Alkoholverbot- und verkauf

§7 (8a) Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, auf belebten Plätzen und Straßen den Verzehr von alkoholischen Getränken zu untersagen.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

§2 (1) Im öffentlichen Raum ist bei jedem nicht nur kurzfristigen Kontakt mit nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Personen und einer Unterschreitung des Mindestabstands von eineinhalb Metern, sofern nicht eine gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.

 

Hinweis Kritische Infrastrukturen

Aus der Begründung zu §2: Für Einzelpersonen kann so etwa unter Vorlage eines Schutz- und Hygienekonzepts eine generelle Befreiung von der Absonderungspflicht aufgrund ihrer Tätigkeit erteilt werden. Dies betrifft beispielsweise Tätigkeiten im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder Mitarbeiter in Kritischen Infrastrukturen.

 

Quarantäne Regelungen:

§1 (1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Saarland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu

begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

[…]

  1. Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind,
    1. Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,
    2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden […]

c) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder […]

  1. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,
    1. die im Saarland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder
    2. die in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Saarland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger); die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.
  1. Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind, […]

4. Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,

  1. Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind […]
      1. 3. Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.

 

Verkürzung der Quarantänezeit

 

§3 (1) Die Absonderung nach §1 Absatz 1 Satz 1 endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache ver-fügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unver-züglich vorlegt.

 

(2) Die zugrunde liegende Testung muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der zugrun-de liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.

 

 

Sonstiges:

Gastronomie

§7 (1) Verboten ist der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art.

Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen für den Verzehr außerhalb des Gastronomiebetriebs sowie der Betrieb von Kantinen. Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Verbot ausgenommen.

 

§7 (8) Den Betreibern von Verkaufsstellen im Sinne des Saarländischen Gesetzes zur Regelung der Landenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetzes-LÖG Saarland) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2017 (Amtsbl. I S. 1014) ist der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von

23.00 bis 6.00 Uhr untersagt.

 

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

§6 (1) Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie Angehörige eines weiteren Haushaltes oder des familiären Bezugskreises umfasst, maximal jedoch fünf Personen. Zu den Haushalten oder dem familiären Bezugskreis gehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Ansammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten.

 

Kinderbetreuung/Schulen

Zu §2: Die Einrichtungen halten aber ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot–wie in der überwiegenden Mehrzahl anderer Bundesländer auch aufrecht. Das heißt, dass jedes Kind, das Betreuung braucht, auch weiter-hin ohne weitere Nachweise in seine Kindertageseinrichtung oder Großtagespflegestelle kommen und dort betreut werden kann. Die vereinbarten Schließtage bleiben bestehen. Damit aber die Kontakte auch in den Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen merklich reduziert werden, gilt der Appell an die Eltern und Sorgeberechtigten, von einem Betreuungsangebot in der Einrichtung bzw. Großtagespflegestelle nur dann Gebrauch zu machen, wenn es wirklich dringend notwendig ist.

 

Feuerwerksverbot

§7 (9) Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, auf belebten Plätzen und Straßen das Zünden von Pyrotechnik zu untersagen. Öffentlich veranstaltete Feuer-werke sind untersagt.

 


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