Saarland

Seit dem 15. Juni 2020 gilt die aktuelle Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie. Es dürfen sich jetzt bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen, die Mundschutzpflicht im ÖPNV und Geschäften bleibt aber weiterhin bestehen. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 100 Besuchern können wieder stattfinden. Events mit mehr als zehn Personen müssen der Ortspolizeibehörde gemeldet werden.

Die Gaststätten im Saarland müssen ab Montag spätestens um 24.00 Uhr schließen. Damit werden die Betriebszeiten um eine Stunde verlängert. Öffnen dürfen Restaurants und Kneipen weiterhin frühestens um 06.00 Uhr. Beim Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie beim Betrieb von Tanzschulen wird die Gruppengröße ab Montag von zehn auf maximal 20 Personen erhöht. Zuschauer sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen. Auch hier gilt: Maximal 50 Personen in einem geschlossenen Raum und maximal 100 Menschen unter freiem Himmel sind erlaubt.

Die Einreise nach Frankreich ist wieder ohne besonderen Grund möglich und auch Touristen dürfen wieder nach Deutschland einreisen - die Corona-Grenzkontrollen sind aufgehoben.

Um wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, hat das Wirtschaftsministerium seine bereits etablierte Task Force „Unternehmenssicherung“ zu einem Notrufportal für die saarländische Wirtschaft umgebaut. Von hier werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden weitere Informationen an betroffene Unternehmen gegeben. Kontaktaufnahme per E-Mail oder per Hotline: 0681-501-4433 (Mo-Fr 9-18 Uhr).

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den Antrag für das Saarland können Sie hier herunterladen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck für Arbeitgeber und für Selbstständige der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

 

 

Unterstützung für Unternehmen:

Zuständige Behörden: Landesregierung, Hausbank bzw. Saarländische Investitionsbank (SIKB)

Art der Maßnahme: Sofort-Kredit-Saarland bei zusätzlichem Betriebsmittelbedarf aufgrund der Corona-Krise. Richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft sowie freiberuflich Tätige. Vorraussetzung ist, dass der Betrieb zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung steckte.

Kredite für bis zu 100% des zusätzlichen Liquiditätsbedarfs, der Höchstbetrag liegt bei 500.000 Euro je Kreditnehmereinheit (mehrere Anträge bis zum Höchstbetrag sind möglich)
Der Kredithöchstbetrag ist zudem begrenzt auf:

 

  • 25% des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen
  • die doppelten Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019
  • Investitionsort im Saarland

 

Volumen: 

Kredit ohne Nachrangabrede

 

  • einheitlicher, fester Zinssatz für die gesamte Laufzeit
  • 100% des Darlehens werden ausgezahlt
  • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei grundsätzlich 1 tilgungsfreien Anlaufjahr

 

Kredit mit Nachrangabrede

 

  • risikogerechter, fester Zinssatz für die gesamte Laufzeit
  • 100% des Darlehens werden ausgezahlt
  • Laufzeit: 10 Jahre bei 5 tilgungsfreien Anlaufjahren

 

Verlinkung/Zugang: Den Antrag inklusive aller benötigten Anlagen können Sie hier herunterladen. Diesen müssen Sie ausgefüllt und unterschrieben als Foto oder Scan elektronisch an die SKIB übermitteln. Per Mail oder mithilfe der Uploadfunktion. Das Programm läuft bis zum 31.12.2020.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

 

Zuständige Behörden: Finanzämter

Art der Maßnahme:

 

  • Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei werden an das Vorliegen der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen gestellt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel in diesen Fällen verzichtet werden.
  • Vorauszahlungen z.B. bei der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer-Messbetrag können unkompliziert angepasst werden, wenn sich die Gewinne bzw. Einkünfte wegen der Corona-Pandemie verringern.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet, wenn der Schuldner von den Auswirkungen der Corona-Pandemie unmittelbar betroffen ist.

 

Verlinkung/Zugang: Ihr zuständiges Finanzamt. Den Antrag auf Steuererleichterungen finden Sie hier.

 


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