Saarland

Die am 1. April 2020 in Kraft getretenen "Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" fasst die bisherigen Regelungen der bestehenden Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus Gründen der Rechtsklarheit zusammen. Verstöße gegen diese Bestimmungen können nun als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden. Bei einer Zuwiderhandlung kann zudem eine Strafverfolgung drohen.

Um wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, wird das Wirtschaftsministerium eine bereits etablierte Task Force „Unternehmenssicherung“ unverzüglich zu einem Notrufportal für die saarländische Wirtschaft umgebaut. Von hier werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden weitere Informationen an betroffene Unternehmen gegeben. Kontaktaufnahme per E-Mail oder per Hotline: 0681-501-4433 (Mo-Fr 9-18 Uhr).

Berufspendler nach Luxemburg oder Frankreich benötigen eine Bescheinigung zur Notwendigkeit des Grenzübertritts, diese finden Sie hier. Für den Grenzübertritt nach Frankreich ist zusätzlich ein Formular mit sich zu führen. Hier finden Sie ein FAQ der Bundespolizei zu Grenzübertritten in der aktuellen Situation. Weitere Informationen zum Grenzverkehr erhalten Sie auch hier.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den Antrag für das Saarland können Sie hier herunterladen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Auf (formlosen) Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck für Arbeitgeber und für Selbstständige der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung. Weitere Informationen erhalten sie hier.

 

 

Unterstützung für Unternehmen:

Zuständige Behörde: Bundesregierung/ Landesregierung

Art der Maßnahme: Soforthilfen des Bundes: Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige mit Sitz im Saarland können Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz aus dem Bundesprogramm beantragen.Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen.

Volumen: 

 

  • Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von insgesamt bis zu 9.000 Euro erhalten
  • Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von insgesamt bis zu 15.000 Euro erhalten.

 

Wenn der Antragssteller eine Förderung des Saarlandes erhält, kann er eventuell eine ergänzende Förderung bis zur maximalen Höhe der Bundesförderung erhalten. Vorausgesetzt der Antragssteller erfüllt die Kriterien für das Bundesprogramm.

Verlinkung/Zugang: Die entsprechende Förderrichtlinie für dieses Programm finden Sie hier. Den Antrag auf die Bundeshilfe können Sie hier stellen. Ausführliche Informationen und alle Dokumente zum Download finden Sie unter diesem Link.

Zusatz: Anträge auf Soforthilfe sind ab sofort nur noch für das Bundesprogramm möglich. Anträge auf das Soforthilfeprogramm des Saarlandes sind ab sofort nicht mehr möglich. Bereits eingegangene Anträge werden aber selbstverständlich noch bearbeitet

 

Zuständige Behörde: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Art der Maßnahme: Auch Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten sollen künftig Soforthilfe des Saarlandes bekommen können. Voraussetzung für den Zuschuss des Landes ist eine existenzbedrohende Lage, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 eingetreten ist.

Volumen: Das neue Zuschussprogramm sieht drei Stufen vor:

 

  • Unternehmen mit 11-24 Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Unternehmen mit 25-49 Beschäftigten können bis zu 20.000 Euro bekommen.
  • Unternehmen mit 50-100 Beschäftigten können bis zu 25.000 Euro bekommen.

 

Insgesamt sind 82 Mio. für die Soforthilfe für mittlere Unternehmen eingeplant.

Verlinkung/Zugang: Die Antragsstellung für das neue Programm soll ab der kommenden Woche möglich sein. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, erfahren Sie hier.

Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

 

Zuständige Behörden: Landesregierung, Hausbank bzw. Saarländische Investitionsbank (SIKB)

Art der Maßnahme: Sofort-Kredit-Saarland bei zusätzlichem Betriebsmittelbedarf aufgrund der Corona-Krise. Richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft sowie freiberuflich Tätige. Vorraussetzung ist, dass der Betrieb zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung steckte.

Kredite für bis zu 100% des zusätzlichen Liquiditätsbedarfs, der Höchstbetrag liegt bei 500.000 Euro je Kreditnehmereinheit (mehrere Anträge bis zum Höchstbetrag sind möglich)
Der Kredithöchstbetrag ist zudem begrenzt auf:

 

  • 25% des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen
  • die doppelten Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019
  • Investitionsort im Saarland

 

Volumen: 

Kredit ohne Nachrangabrede

 

  • einheitlicher, fester Zinssatz für die gesamte Laufzeit
  • 100% des Darlehens werden ausgezahlt
  • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei grundsätzlich 1 tilgungsfreien Anlaufjahr

 

Kredit mit Nachrangabrede

 

  • risikogerechter, fester Zinssatz für die gesamte Laufzeit
  • 100% des Darlehens werden ausgezahlt
  • Laufzeit: 10 Jahre bei 5 tilgungsfreien Anlaufjahren

 

Verlinkung/Zugang: Den Antrag inklusive aller benötigten Anlagen können Sie hier herunterladen. Diesen müssen Sie ausgefüllt und unterschrieben als Foto oder Scan elektronisch an die SKIB übermitteln. Per Mail oder mithilfe der Uploadfunktion

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

 

Zuständige Behörden: Finanzämter

Art der Maßnahme:

 

  • Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei werden an das Vorliegen der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen gestellt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel in diesen Fällen verzichtet werden.
  • Vorauszahlungen z.B. bei der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer-Messbetrag können unkompliziert angepasst werden, wenn sich die Gewinne bzw. Einkünfte wegen der Corona-Pandemie verringern.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet, wenn der Schuldner von den Auswirkungen der Corona-Pandemie unmittelbar betroffen ist.

 

Verlinkung/Zugang: Ihr zuständiges Finanzamt. Den Antrag auf Steuererleichterungen finden Sie hier.

 


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