Sachsen-Anhalt

Sachsen Anhalt lockert in seiner aktuellen Verordnung ­zur Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung die bisher geltenden Regeln deutlich stärker als andere Bundesländer. Es dürfen sich im öffentlichen Raum nun fünf statt zwei Personen außerhalb des Hausstands treffen, die Begrenzung auf 800 qm Verkaufsfläche zur Öffnung von Einzelhandelsgeschäften wurde aufgehoben und Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind mit Einschränkungen wieder möglich. Der Schulunterricht beginnt seit dem 4. Mai wieder schrittweise für alle Jahrgänge.

Einzelne Gastronomiebetriebe dürfen auf Antrag und unter strikten Auflagen ab dem 18. Mai 2020 öffnen - allerdings muss ein Sicherheitskonzept erstellt und die Öffnung im Einzelfall genehmigt werden. Die übrigen Betriebe sollen ab dem 22. Mai 2020 öffnen, ausgenommen bleiben Kneipen, Bars und Diskotheken. Ab dem 22. Mai 2020 können auch Hotels und Pensionen wieder Touristen empfangen, zunächst nur Einheimische. Ab dem 28. Mai 2020 soll dies dann auch für Touristen aus anderen Bundesländern wieder möglich sein. Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit regionalen Fachverbänden ein Grundsatzpapier zu den erforderlichen Hygienkonzepten erstellt.

Bereits seit Donnerstag, den 23.April gilt eine Maskenpflicht beim Einkaufen sowie im öffentlichen Nahverkehr. Die Maskenpflicht ist für Kinder empfohlen, aber nicht fest vorgeschrieben. Kinder unter zwei Jahren sollten aus Sicherheitsgründen keine Maske tragen. Verstöße gegen die Verordnung werden vorerst nicht mit einem Bußgeld geahndet. Ausführliche Informationen zu allen getroffenen Regelungen finden Sie hier.

Das Landesamt für Verbraucherschutz hat für Fragen über das Virus eine Hotline unter 0391 2564 222 eingerichtet.

Beratungen für Unternehmen bietet das Wirtschaftsministerium unter der Hotline 0391 567 4750 immer werktags zwischen 8.30 und 16 Uhr an. Eine Übersicht zu angebotenen Unterstützungen für Unternehmen finden Sie hier.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. Das Kurzarbeitergeld soll auch für Künstler und Kulturschaffende bereitstehen.
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Sachsen-Anhalt finden Sie hier. Ansprechpartnerin für Fragen ist Frau Albrecht.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Auf (formlosen) Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck für Arbeitgeber und Selbstständige der AOK Sachsen-Anhalt. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung/ Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Art der Maßnahmen: „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT" (Soforthilfe). Das Gesamtvolumen wird insgesamt rund 250 Millionen Euro betragen, 150 Millionen in Form von Zuschüssen und etwa 100 Millionen Euro als günstige Darlehen.

Volumen: Die Zuschüsse für Unternehmen werden gestaffelt ausgezahlt. Unternehmen mit:

• bis zu 5 Mitarbeitern erhalten bis zu 9.000 Euro,
• 6 bis 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro,
• 11 bis 25 Mitarbeitern bis zu 20.000 Euro,
• 26 bis 50 Mitarbeitern bis zu 25.000 Euro.

Verlinkung/Zugang: Ausgereicht werden die Zuschüsse über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen.

Den Antrag für die Zuschüsse können Sie hier online stellen. Die Anträge können bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden.

Weitere Informationen und Erklärungen zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung/ Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Art der Maßnahmen: „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ - Das IB-Darlehen für kleine und Kleinstunternehmen (De-minimis).

Volumen: Das Wirtschaftsministerium hat das Hilfsprogramm um besonders günstige Kredite für Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erweitert. Das Darlehen zwischen 10.000 und 150.000 Euro hat eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren, davon sind zwei Jahre zins- und tilgungsfrei.

Zu beachten ist dabei:

• es ist u.a. ein Nachweis zu erbringen, dass per 31.12.2019 die Kriterien für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nicht erfüllt worden sind und die Auswirkungen der Corona-Krise plausibel dargestellt werden können („Corona-Krisen-Fall“)

• keine Ablösung bestehender Verbindlichkeiten oder des Engagements eines Kreditinstituts

• keine Vorfinanzierung der erstattungspflichtigen Mehrwertsteuer

• keine Finanzierung exportbezogener Tätigkeiten

Verlinkung/Zugang: Hier finden Sie eine Checkliste der benötigten Unterlagen zur Antragstellung. Weitere Informationen sowie alle benötigten Formulare zum Downlaod finden Sie auf dieser Webseite. Bitte stellen Sie ihren Antrag hier online.

Zuständige Behörde: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung/ Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Art der Maßnahmen: „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ - Das IB-Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen.

Gefördert werden bestehende Unternehmen und Freiberufler bis max. 500 Mitarbeiter und
a) max. 100 Mio. Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme max. 86 Mio. Euro oder
b) durch die Corona-Krise („Corona-Krisen-Fall“) betroffen und Jahresumsatz max. 2 Mrd. Euro.

Das Darlehen kann für

• Liquiditätshilfen
• Investitionen in Anlage- und/oder Umlaufvermögen und in i.d.R. gewerblich eigengenutzte Gebäude, insbesondere Grundstücks- und Gebäudeerwerb
• Auftragsvorfinanzierung

genutzt werden.

Volumen:

• Darlehen nach Bundesregelung Kleinbeihilfen:
  • Nominaler Zinssatz p.a. 1,69%
  • 10 Jahre Laufzeit/ 10 Jahre Zinsbindung
  • bis zu 2 Jahre tilgungsfrei
  • max. 800 TEUR
• Darlehen nach Bundesregelung niedrigverzinsliche Darlehen (KMU):
  • Nominaler Zinssatz p.a. 0,69%
  • 6 Jahre Laufzeit/ 6 Jahre Zinsbindung
  • bis zu 0,5 Jahre tilgungsfrei
  • max. 5 Mio. EUR
• Darlehen nach Bundesregelung niedrigverzinsliche Darlehen (Große Unternehmen):
  • Nominaler Zinssatz p.a. 1,69%
  • 6 Jahre Laufzeit/ 6 Jahre Zinsbindung
  • bis zu 0,5 Jahre tilgungsfrei
  • max. 5 Mio. EUR

Verlinkung/Zugang: Hier finden Sie eine Checkliste der benötigten Unterlagen zur Antragstellung.Ausführliche Informationen sowie alle zur Antragstellung benötigten Unterlagen zum Download finden Sie hier. Bitte senden Sie die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsunterlagen per E-Mail an Darlehen-corona@ib-lsa.de. Für Fragen steht Ihnen die kostenfreie Hotline unter der Rufnummer 0800 56 007 57 zur Verfügung.

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt

Art der Maßnahmen: Bürgschaften, Garantien oder Beteiligungen

Volumen: rund 156,6 Mio. Euro für Bürgschaften, weitere rund 48,5 Mio. Euro Form von Garantien oder Beteiligungen

Verlinkung/Zugang: Telefonisch stehen Ihnen die MitarbeiterInnen der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0391 737520 gern zur Verfügung.

Online können Sie auch das digitale, rund um die Uhr verfügbare, Finanzierungsportal unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ nutzen.

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können in einem vereinfachten Verfahren die Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub bei ihrem Finanzamt beantragen. Ebenfalls kann die Sondervorauszahlung für Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag bis auf Null herabgesetzt werden. Dies kann zur Erstattung der bereits entrichteten Sondervorauszahlungen führen.

Verlinkung/Zugang: Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen können Sie dieses Formular verwenden. Wenden Sie sich mit diesem Antrag und bei Fragen an Ihr zuständiges Finanzamt. Sie können diese Steuererleichterungen ebenso formlos über ELSTER benatragen.

Zuständige Behörde: Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Art der Maßnahme: 

• Stundungen: Gewährung von sofortigen zinsfreien Stundungen von Kapitaldienstzahlungen (Tilgungen und/oder Zinsen) als auch Rückforderungen aus Leistungsbescheiden und Darlehenskündigungen für 6 Monate. Die Entscheidung über das Wie der Rückführung der gestundeten Beträge wird zu einem späteren Zeitpunkt in Abhängigkeit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen
• Vollstreckungsaufschub: Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende
• Instrumente für den Insolvenzfall: Gewährung von Massedarlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes im Rahmen eines Insolvenz(antrags)-Verfahrens sowie zur Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld, gilt ausschließlich für KMU.

Verlinkung/Zugang: Stundungsanträge können Sie formlos oder mittels eines Musterformulars bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einreichen, gern auch per E-Mail an Ihren zuständigen Sachbearbeiter. Die Prüfung und Umsetzung erfolgt in einem vereinfachten Verfahren, grundsätzlich ohne weitere Unterlagenabforderung.

Weitere Informationen, sowie ein Kontaktformular bei besetzter Hotline (0800 56 007 57) finden Sie hier. 

Zuständige Behörde: Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Art der Maßnahmen: IB-Mittelstandsdarlehen, Tilgungsdarlehen

Volumen: rund 100. Mio. Euro Hilfsgelder

Verlinkung/Zugang: Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt kostenfrei über die Hotline 0800 56 007 57 beraten lassen. 

Zuständige Behörde: Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Art der Maßnahme: Mittelstands- und Gründerfond. Darlehen zur Finanzierung von Erhalt und Erwerb von Unternehmen.

Volumen: insgesamt rund 112 Mio. Euro 

Verlinkung/Zugang: Hierzu können Sie sich ebenfalls bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt kostenfrei über die Hotline 0800 56 007 57 beraten lassen. 

Zuständige Behörde: Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Art der Maßnahme: KMU-Folgefond, Darlehensvergaben

Volumen: insgesamt rund 94. Mio. Euro

Verlinkung/Zugang: Hierzu können Sie sich ebenfalls bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt kostenfrei über die Hotline 0800 56 007 57 beraten lassen.

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