Sachsen

In Sachsen gilt seit dem 1. April 2020 die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Sie regelt die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen gilt bis zum 20. April 2020. Verstöße dagegen werden mit Bußgeldern sanktioniert.

Ab sofort können sich die Bürger an die zentrale Corona-Hotline der Landesregierung unter 0800 100 0214 wenden. Weitere Telefonnummern finden Sie hier.

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat eine Hotline als Beratungsstelle für vom Coronavirus betroffene Unternehmen eingerichtet. Die Beratung ist kostenlos und erfolgt telefonisch unter 0351 4910 1100 sowie per Mail. Eine Übersicht zu Ansprechpartnern und existierenden Unterstützungsangeboten für sächsische Unternehmen finden Sie hier.

Eine umfassende Übersicht zu Unterstützungen und Angeboten für Kultur- und Kunstschaffende in der aktuellen Situation finden Sie hier.

Die Stadt Dresden hat ein eigenes Soforthilfeprogramm für dort ansässige Einzel- und Kleinstunternehmer (bis zu zehn Beschäftigte) in Höhe von 1.000 Euro gestartet. Weitere Informationen und den Antrag finden Sie im unteren Teil.

Seit dem 15. März hat Polen ein vorübergehendes Einreiseverbot eingeführt. Das gilt seit 27. März auch für Berufspendler. Diese Regelung soll mindestens bis zum 11. April in Kraft bleiben. Auch Tschechien hat seine Grenze für Berufspendler geschlossen. Einzig davon ausgenommen sind Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und Arbeitnehmer im integrierten Rettungswesen. Die dafür benötigte Arbeitgeberbescheinigung zum Grenzübertritt und Informationen finden Sie auf der Seite des tschechischen Inneministeriums. Weitere Informationen zum Grenzverkehr erhalten Sie hier.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. Informationen der sächsischen Arbeitsagentur erhalten Sie hier. Die Hotline für Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Sachsen) erreichen Sie unter 0371 9118 168.
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Hier finden Sie den entsprechenden Antrag für sächsische Arbeitgeber und Selbstständige. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Auf (formlosen) Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden.Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung. Weitere Informationen erhalten sie hier.

Unterstützung für Unternehmen:

Zuständige Behörde: Sächsische Aufbaubank/ Bundesregierung

Art der Maßnahmen: Soforthilfe-Zuschuss Bund. Der Soforthilfe-Zuschuss wird als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Coronakrise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Antragsberechtigt für die Förderung sind Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb und kleine Unternehmen mit bis zu 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen.

Volumen: Der Soforthilfe-Zuschuss ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und beträgt, in Abhängigkeit des erklärten Liquiditätsengpasses:

• bei bis zu 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro
• bei bis zu 10 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro

Die Soforthilfe wird als einmaliger Zuschuss gewährt.

Verlinkung/Zugang: Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank (SAB). Bitte stellen Sie Ihren Antrag online über das Förderportal der SAB.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Zusatz: Wer bei der SAB finanzielle Unterstützung aus dem Programm »Sachsen hilft sofort« beantragt, dem entsteht kein Nachteil. Wenn der Bund seine Zuschüsse freigibt, kann das bereits aufgenommene Darlehen des Freistaates Sachsen damit problemlos zurückgezahlt werden. 

Zuständige Behörde: Sächsische Aufbaubank

Art der Maßnahmen: "Sachsen hilft sofort“: Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Der Jahresumsatz darf eine Million Euro nicht übersteigen. Der Antragsteller muss zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund gewesen sein und aufgrund der aktuellen Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostizieren.

Volumen: Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt. 

In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht.

Verlinkung/Zugang: Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen.

Die Beratungshotline erreichen Sie unter 0351 4910-1100 oder per Kontaktformular.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank Sachsen

Art der Maßnahmen: Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen zur Überbrückung der Corona-Krise

Volumen:

• Der bisherige Bürgschaftshöchstbetrag wird von € 2,0 Mio. auf € 2,5 Mio. erhöht. Damit erhöht sich das mögliche zu verbürgende Kreditvolumen auf über € 3,0 Mio.
• Verbürgung von bis zu 80% der Kredithöhe statt bisher 60% und Halbierung der Bearbeitungsgebühr.
• Der Turnus für die Bewilligungsausschüsse wurde von 14-tägig auf wöchentlich reduziert.
• Zusagen von „Express-Liquidität“ – Bürgschaften von bis zu 500.000 Euro innerhalb eines Bankarbeitstages.

Verlinkung/Zugang: Informations-Hotline: Kammerbezirke Südwestsachsen und Leipzig Tel. 0174 3807535; Kammerbezirk Dresden Tel. 0172 6028464.

Informationen unter http://www.bbs-sachsen.de/.

Zusatz: Anträge werden über die Hausbank oder das Diensleitungsportal gestellt. In Ausnahmefällen auch per Email.

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung:

• Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabsetzen
• Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer
• Gewährung von Stundungen
• vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
• Erlass von Säumniszuschlägen

Verlinkung/Zugang: Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen können Sie dieses Formular verwenden. Wenden Sie sich mit diesem Antrag und bei Fragen an Ihr zuständiges Finanzamt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Zuständige Behörde: Landeshauptstadt Dresden

Art der Maßnahmen: Dresdner Sofortprogramm für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen in allen Branchen mit Sitz in Dresden, die durch die Corona-Pandemie oder die daraus resultierenden Folgen wirtschaftliche Einbußen haben. Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen, die weniger als 10 Vollzeitmitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro haben.

Volumen: Die Soforthilfe wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss in Form einer Pauschale in Höhe von 1000 Euro gewährt.

Verlinkung/Zugang: Den Antrag reichen Sie vollständig ausgefüllt und unterschrieben entweder per Fax (senden an die Faxnummer 0351 488 8703) ein oder senden ihn an:

Landeshauptstadt Dresden
Amt für Wirtschaftsförderung
Postfach 120020
01001 Dresden

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite oder telefonisch unter 0351-4888726 (Mo-Fr 8:00-18:00 Uhr).

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