Sachsen

Seit dem 6. Juni 2020 gilt in Sachsen die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung. Demnach bleiben der Grundsatz der auf ein Mindestmaß zu reduzierenden allgemeinen Kontakte, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern und die für bestimmte Bereiche erlassene Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung weiter bestehen. Ebenfalls sind Zusammenkünfte mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes sowie mit bis zu zehn Personen erlaubt. Erlaubt sind künftig auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Rehakliniken, alle diese Einrichtungen sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenständigen Konzepts den Besuch und das Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu regeln. Untersagt bleiben weiterhin Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Tanzveranstaltungen, Dampfbäder und Sportveranstaltungen mit Publikum sowie Großveranstaltungen mit über 1.000 TeilnehmerInnen.

Bürger können sich bei Fragen an die zentrale Corona-Hotline der Landesregierung unter 0800 100 0214 wenden. Weitere Telefonnummern finden Sie hier.

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat eine Hotline als Beratungsstelle für vom Coronavirus betroffene Unternehmen eingerichtet. Die Beratung ist kostenlos und erfolgt telefonisch unter 0351 4910 1100 sowie per Mail. Eine Übersicht zu Ansprechpartnern und existierenden Unterstützungsangeboten für sächsische Unternehmen finden Sie hier.

Eine umfassende Übersicht zu Unterstützungen und Angeboten für Kultur- und Kunstschaffende in der aktuellen Situation finden Sie hier.

Die Stadt Dresden hat ein eigenes Soforthilfeprogramm für dort ansässige Einzel- und Kleinstunternehmer (bis zu zehn Beschäftigte) in Höhe von 1.000 Euro gestartet. Weitere Informationen und den Antrag finden Sie im unteren Teil.

Seit dem 15. März hat Polen ein vorübergehendes Einreiseverbot eingeführt. Das gilt seit 27. März auch für Berufspendler. Diese Regelung soll mindestens bis zum 11. April in Kraft bleiben. Auch Tschechien hat seine Grenze für Berufspendler geschlossen. Einzig davon ausgenommen sind Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und Arbeitnehmer im integrierten Rettungswesen. Die dafür benötigte Arbeitgeberbescheinigung zum Grenzübertritt und Informationen finden Sie auf der Seite des tschechischen Inneministeriums. Weitere Informationen zum Grenzverkehr erhalten Sie hier.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. Informationen der sächsischen Arbeitsagentur erhalten Sie hier. Die Hotline für Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Sachsen) erreichen Sie unter 0371 9118 168.
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Hier finden Sie den entsprechenden Antrag für sächsische Arbeitgeber und Selbstständige. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

Unterstützung für Unternehmen:

Zuständige Behörde: Sächsische Aufbaubank

Art der Maßnahmen: "Sachsen hilft sofort“: Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Der Jahresumsatz darf eine Million Euro nicht übersteigen. Der Antragsteller muss zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund gewesen sein und aufgrund der aktuellen Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostizieren.

Volumen: Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro.

• Für Antragsteller mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 bis zu 1 Mio. EUR ist die Darlehenshöhe auf 50.000 EUR begrenzt.
• Für Antragsteller mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio. EUR ist die Darlehenshöhe auf 100.000 EUR begrenzt.

Verlinkung/Zugang: Bitte reichen Sie Ihren Antrag direkt über das Förderportal bei der SAB ein. Für die Bearbeitung von Anträgen von Antragstellern mit über einer Million Euro Jahresumsatz ist eine Erklärung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers erforderlich. Liegt diese nicht vor, wird der Antrag nicht bearbeitet. Eine Antragstellung ist laufend bis spätestens zum 30. September 2020 möglich.

Die Beratungshotline erreichen Sie unter 0351 4910-1100 oder per Kontaktformular.

Die Förderrichtlinie finden Sie hier, weitere Informationen finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank Sachsen

Art der Maßnahmen: Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen zur Überbrückung der Corona-Krise

Volumen:

• Der bisherige Bürgschaftshöchstbetrag wird von € 2,0 Mio. auf € 2,5 Mio. erhöht. Damit erhöht sich das mögliche zu verbürgende Kreditvolumen auf über € 3,0 Mio.
• Verbürgung von bis zu 80% der Kredithöhe statt bisher 60% und Halbierung der Bearbeitungsgebühr.
• Der Turnus für die Bewilligungsausschüsse wurde von 14-tägig auf wöchentlich reduziert.
• Zusagen von „Express-Liquidität“ – Bürgschaften von bis zu 500.000 Euro innerhalb eines Bankarbeitstages (bei 90% Verbürgung).

Verlinkung/Zugang: Informations-Hotline: Kammerbezirke Südwestsachsen und Leipzig Tel. 0174 3807535; Kammerbezirk Dresden Tel. 0172 6028464.

Informationen unter http://www.bbs-sachsen.de/.

Zusatz: Anträge werden über die Hausbank oder das Diensleitungsportal gestellt. In Ausnahmefällen auch per Email.

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung:

• Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabsetzen
• Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer
• Gewährung von Stundungen
• vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
• Erlass von Säumniszuschlägen

Verlinkung/Zugang: Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen können Sie dieses Formular verwenden. Wenden Sie sich mit diesem Antrag und bei Fragen an Ihr zuständiges Finanzamt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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