Schleswig-Holstein

Am 20. Juni 2020 trat die aktuelle Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Kraft.

Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern sind unter Einhaltung des Mindestabstands möglich, Ausnahmen sind bei Genehmigung möglich. Ferienwohnungen, Hotels und Campingplätze dürfen öffnen. Freibäder und Freizeitparks in Schleswig-Holstein können wieder öffnen. Mit entsprechendem Hygienekonzept dürfen auch Hallenbäder wieder Gäste empfangen. Für öffentliche Veranstaltungen wie Tagungen und Kongresse sind im Außenbereich bis zu 250 Teilnehmende erlaubt und in geschlossenen Räumen maximal 100, vorausgesetzt sie sitzen. Bei Messen und Märkten dürfen sich im Freien bis zu 100 Besucher unter Wahrung der Abstandsregeln gleichzeitig aufhalten.

 

Seit dem 29. April müssen Schleswig-Holsteiner ab sechs Jahren eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie Bus oder Bahn fahren oder ein Geschäft betreten möchten. VerkäuferInnen sowie Fahrpersonal im Personenverkehr ist von dieser Maskenpflicht allerdings ausgenommen. Ausführliche Informationen zu den beschlossenen Lockerungen finden Sie hier.

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.

Es gibt eine gemeinsame Beratungsstelle der Förderinstitute, bei der Sie sich unter den folgenden Kontaktdaten informieren können:

 

 

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den Antrag für Schleswig-Holstein können Sie hier herunterladen. Weitere Informationen erhalten Sie beim Landesamt für Soziale Dienste, telefonisch unter 04621 806-0 sowie per E-Mail.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Nordwest. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

 

 

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Investitionsbank Schleswig-Holstein

Art der Maßnahmen: Der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds soll Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterstützen, die unmittelbar im Sinne der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 23.03.2020 durch staatliche Verordnung im Zuge der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind.

Volumen:

 

  • Darlehen ab 15.000 Euro bis 750.000 Euro (max. 25 % vom Umsatz des Jahres 2019).
  • Zinssatz: Zinslos für die ersten fünf Jahre.
  • Laufzeit: Fünf Jahre mit anschließender optionaler Anschlussfinanzierung für weitere sieben Jahre (Gesamtlaufzeit zwölf Jahre).
  • Tilgungsfrei für zwei Jahre, anschließend monatliche Tilgung mit zehnjährigem Tilgungsprofil.
  • Ihre Hausbank muss sich mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 10 % (Basis Förderdarlehen der IB.SH) an der Finanzierung mit mind. gleicher Laufzeit, zwei tilgungsfreien Jahren und zehnjährigem Tilgungsprofil beteiligen. Bei Darlehensbeträgen bis 50.000 Euro kann die Beteiligung auch durch die Bereitstellung von kurzfristigen Betriebsmittelkrediten erfolgen. Das Darlehen der Hausbank kann besichert werden und ist marktüblich zu verzinsen.

 

Verlinkung/Zugang: Die Antragstellung erfolgt nur über Ihre Hausbank an die IB.SH. Den Antrag sendet Ihre Hausbank an die zentrale E-Mail-Adresse mittelstandssicherungsfonds@ib-sh.deVon Unternehmen direkt bei der IB.SH eingereichte Anträge können leider nicht bearbeitet werden und werden daher unmittelbar an Sie zurückgeschickt. Weitere Informationen erhalten Sie hier sowie telefonisch unter 0431 9905-63365 und per Mail.

 

Zuständige Behörde: Investitionsbank Schleswig-Holstein/ Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein/ MBG Schleswig-Holstein

Art der Maßnahmen: SH-Finanzierungsinitiative: Ein Vorhaben wird zentral durch einen Finanzierungskoordinator geprüft und die IB.SH, MBG oder Bürgschaftsbank eingeschaltet, um eine optimale Finanzierung mit den Angeboten der Förderinstitute zu strukturieren. Die Hausbanken der Unternehmen sollten sich i.d.R. ebenfalls an der Finanzierung beteiligen.

Volumen:

 

  • keine Finanzierungsuntergrenze
  • bis zu 2 Mio. Euro Fördervolumen
  • bis 750.000 Euro erfolgt die Antragsprüfung im Expressverfahren (Entscheidung innerhalb von fünf Bankarbeitstagen)

 

Verlinkung/Zugang: Hausbanken und Unternehmen stellen formlose Anfrage (per E-Mail oder telefonisch) an die Finanzierungskoordinatoren der SH-Finanzierungsinitiative, Herrn Wilkniß oder Herrn Voigt (Kontakt siehe oben).

Sofern die Antragsteller über bestehende Kontakte in die Förderinstitute verfügen, können Sie sich selbstverständlich auch an ihre vertrauten Partner in den drei Häusern wenden.

Zusatz:

Erforderliche (Mindest-) Unterlagen:

 

  • Beschreibung des Finanzierungsbedarfs und des Geschäftsmodells des Unternehmens
  • Wirtschaftliche Verhältnisse
    • Jahresabschlüsse der letzten zwei Jahre
    • Selbstauskunft und ggf. Schufa-Auskunft der Gesellschafter bei persönlicher Haftung
    • Aktuelle Zwischenzahlen / BWA (nicht älter als 3 Monate)
    • Planzahlen (Rentabilität mind. 2020 und zwei weitere Jahre / monatliche Liquidität für 2020 und ein weiteresJahr)
    • Kapitaldienstfähigkeit / Berechnung-Aktueller Kreditbeschluss der Hausbank (inkl. Kredit-und Sicherheitenaufstellung/-bewertung sowie Ratinginformationen)
  • Unterlagen zu Gesellschaftsverhältnisse (z.B. Organigramm)

 

Die SH-Finanzierungsinitiative ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.

 

Zuständige Behörde: Investitionsbank Schleswig-Holstein

Art der Maßnahmen: IB.SH Mittelstandskredit, Darlehen

Volumen: 25.000 Euro bis 250.000 Euro je Vorhaben (auch als Finanzierungsbaustein möglich), bei einer Laufzeit von 2-12 Jahren und fester Zinsbindung; die tilgungsfreie Zeit beträgt bis zu 2 Jahre.

Verlinkung/Zugang: Über die zentralen Kontaktdaten der Förderlotsen können Sie sich telefonisch unter 0431 9905 63365 und per Mail (foerderlotse@ib-sh.de) informieren lassen.

Aufgrund der möglichen weiteren Auswirkungen des Coronavirus stellen Sie Ihre Anträge an die Investitionsbank vorerst bitte ausschließlich elektronisch. Senden Sie dazu bitte die Antragsunterlagen (mit eingescannter Unterschrift) nebst Anhängen an Mittelstandskredit@ib-sh.de.

 

Zuständige Behörde: Landesregierung/ Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Art der Maßnahmen: Soforthilfe im Gesamtvolumen von 12,5 Mio. Euro für gemeinnützige Sportvereine und -verbände, denen finanzielle Engpässe entstanden sind, weil zum Beispiel Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren weggebrochen sind oder Jugendfreizeiten abgesagt wurden, während Betriebskosten weiterlaufen.

Volumen:

 

  • Für den Bereich der Sportvereine, die Mitglied im Landessportverband sind, werden 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt.
  • Für den Bereich der Verbände, die im LSV organisiert sind, wird eine Einmalzahlung in folgender Höhe gewährt:
    • Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: 2.500 Euro
    • Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: 5.000 Euro
    • Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: 10.000 Euro
    • Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: 15.000 Euro
    • Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: 20.000 Euro
    • Sportverbände über 75.000 Mitglieder: 25.000 Euro

 

Für die Anzahl der Mitglieder ist die Bestandserhebung zum 1. Januar 2020 des Landessportverbandes als Grundlage zu verwenden.

Verlinkung/Zugang: Die Anträge müssen beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein per E-mail oder postalisch (Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel) eingereicht werden. Nähere Informationen finden Sie in der Richtlinie Soforthilfe Sport sowie hier.

 

Zuständige Behörde: Landesregierung/ Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Art der Maßnahmen: Soforthilfe Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Zusätzliche Landesmaßnahmen in Höhe von knapp 33 Mio. Euro zur Ergänzung zu den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten durch den Bund und das Land, für Einrichtungen der Kultur, der politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Weiterbildung sowie der Minderheiten. Das Programm richtet sich an Einrichtungen aus diesem Bereich, die

a) kommunal gefördert werden und deswegen keine Bundeshilfe in Anspruch nehmen können

b) sich am Markt befinden und zusätzlich kommunale Förderung erhalten und deswegen keine Bundeshilfe beanspruchen können

c) die aufgrund fehlender Teilnahme am Markt das Bundesprogramm nutzen können aber weiteren Finanzbedarf zur Deckung ihrer Kosten benötigen.

Volumen: 500€ pro Antrag und für diejenigen AntragsterllerInnen, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, 1.000€.

Nachdem alle anderen Hilfsangebote des Bundes und des Landes zuerst in Anspruch genommen wurden, kann dies bei weiter bestehendem Finanzbedarf auch mit diesem Programm kombiniert werden.

Verlinkung/Zugang: Den Antrag können Sie hier herunterladen. Mit dem Antrag muss in jedem Fall ein Scan des Personalausweises der antragstellenden Person eingereicht werden. Außerdem ist ein Auszug aus dem Vereinsregister sowie – wenn vorhanden – ein Auszug aus dem Handelsregister erforderlich. Institutionen und Kulturträger, die aktuell Landesförderung erhalten, müssen keine ergänzenden Dokumente einreichen.

Der Antrag muss direkt beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und ausschließlich per E-Mail gestellt werden. Die Frist zur Antragstellung ist der 31.05.2020.

Hier finden Sie die Richtlinie des Soforthilfeprogramms und hier finden Sie ausführliche Informationen.

Rückfragen zur Soforthilfe Kultur sind an die E-Mail-Adresse kulturfoerderung@bimi.landsh.de zu stellen. Telefonische Hilfe erhalten Sie im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unter 0431 988-5787.

 

Zuständige Behörde: Landesregierung/ Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Um-welt, Natur und Digitalisierung

Art der Maßnahmen: Soforthilfeprogramm für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung sowie Tierparks.Antragsberechtigt sind gemäß § 40 Landesnaturschutzgesetz anerkannte Naturschutzverbände, Akteure, die als Bildungspartner für Nachhaltigkeit zertifiziert sind sowie zertifizierte Tierparks.

Volumen: Die Fördermittel werden ab dem Monat der Antragstellung maximal für drei zusammenhängende Monatszeiträume bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt. Bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses dürfen alle Kosten, die im Antragsmonat sowie den beiden folgenden Monaten aus dem Sach- und Finanzaufwand entstehen, berücksichtigt werden. Zum Beispiel sind das Personalkosten, gewerbliche Mieten, Pacht- und Leasingaufwendungen. Die Soforthilfe ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Verlinkung/Zugang: Grundsätzlich sind das allgemeine Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes, des Landes oder von Kommunen vorrangig in Anspruch zu nehmen. Bitte prüfen Sie deshalb in jedem Fall vorab, ob Ihr/e Verein, Institution, Einrichtung dafür in Frage kommt.

Das Antragsformular ist vollständig ausgefüllt und unterschrieben als Foto oder Scan per E-Mail beim Referat V 50 des Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung einzureichen. Die Frist zur Antragstellung ist der 31.05.2020.

Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Soforthilfeprogramm sowie die Förderrichtlinie.

 

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahme:

 

  • Antrag auf Stundung
  • Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bzw. Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen
  • Antrag auf Vollstreckungsaufschub

 

Verlinkung/Zugang: Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, sowie auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- Körperschaftsteuer stellen. Den entsprechenden Antrag auf Steuererleichterungen finden Sie hier

Zusatz: Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer gilt, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

 


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