Thüringen

Am 9. Juni 2020 wurde in Thüringen die aktuelle Eindämmungsverordnung veröffentlicht. Die rechtlich verbindlichen Kontaktbeschränkungen werden ab dem 13. Juni 2020 aufgehoben. Das Kabinett beschloss die neue Grundverordnung, in der lediglich empfohlen wird, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal zehn Menschen zu treffen. Die Abstandsregeln sollen nach Möglichkeit weiterhin eingehalten werden, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften bleibt bestehen. Mit der neuen Verordnung dürfen aber noch mehr Einrichtungen wieder öffnen - zum Beispiel Schwimm- und Freizeitbäder in geschlossenen Räumen sowie Thermen, Saunen und Kinos. Allerdings müssen dafür zunächst Infektionsschutzkonzepte genehmigt werden.

Für den Einzelhandel sowie Liefer- und Postdienste gibt es zudem konkretisierende Erlasse zu den anzuwendenden Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen. Weiteres regelt eine Allgemeinverfügung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz.

Für Fragen und Informationen rund um das Coronavirus hat das Landesamt für Verbraucherschutz unter 0361 573 815099 eine Hotline eingerichtet.

Für die Darlehen der Thüringer Aufbaubank (TAB) werden alle Zinszahlungen und die Tilgungen zum 31. März 2020 gestundet. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Bei der kostenlosen Hotline der Thüringer Aufbaubank können Sie sich über passende Fördermaßnahmen informieren lassen: 0800 534 56 76 (Mo-Do 8.30 - 18 Uhr, Fr 8.30 - 15 Uhr). Insbesondere Busunternehmen erhalten entsprechende Beratung sowie Abschlagszahlungen für den Ausgleich des SchülerInnenverkehrs.

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die bestehende Soforthilfe des Landes explizit auf Agrar- und Gartenbaubetriebe ausgeweitet. Alle Details zu diesem Programm sowie zur Antragstellung lesen Sie im unteren Teil dieses Artikels.

Fördergelder für die touristische Vermarktung von Festivals und anderen Kulturveranstaltungen, die aufgrund der Corona-Krise abgesagt werden müssen, werden nicht zurückgefordert, sagte Wirtschaftminister Tiefensee. Pressemitteilung

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Ein Merkblatt zu Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz können Sie hier herunterladen. Auskunft erteilt das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 550, Frau Kammler, Tel: 0361 – 37737317, Fax: 0361 - 37737305.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

Unterstützung für Unternehmen:

Zuständige Behörde: Thüringer Aufbaubank

Art der Maßnahme: Thüringer Konsolidierungsfond für kleine und mittlere Unternehmen/ Corona Spezial.

Gilt für die gesamte gewerbliche Wirtschaft einschl. Gastgewerbe, Messedienstleistung und VertreterInnen wirtschaftsnaher Freier Berufe. Zusätzlich gibt es Erleichterungen bei der Hausbankerklärung, dem vorzulegenden Konzept und den Jahresabschlüssen.

Volumen: Anhebung der Darlehenssumme auf 2 Mio. Euro. 

Corona Spezial: bis zu 50.000 Euro Gesamtdarlehenssumme können zu 0 % p. a. finanziert werden.

Verlinkung/Zugang: Ausführliche Informationen sowie alle benötigten Unterlagen und den Antrag zum Download finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank Thüringen

Art der Maßnahme: Vereinfachter Zugang zu Bürgschaften (zunächst bis zum 31.12.2020):

• Im Rahmen der Bundesregelung Bürgschaften 2020, sind Absicherungen mit einer 90%-igen Bürgschaftsquote in allen Programmen möglich. Diese Regelung gilt ab sofort bis zum 31.12.2020. Bei einer 90%-igen Bürgschaft beträgt die maximale Bürgschaftslaufzeit 6 Jahre, die Bemessungsgrenze liegt bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne/Gehälter des beantragenden Unternehmens. Längere Laufzeiten von mehr als 6 Jahren können wie gewohnt mit einer bis zu 80%-igen Ausfallbürgschaft abgesichert werden.
• Bürgschaftsobergrenze im klassischen Bürgschaftsgeschäft wird von 1,25 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro erhöht. Bei einem Verbürgungsgrad von 80% führt dies zu einem Kreditvolumen von 3,125 Mio. EUR.
• Bürgschaftsobergrenze BBT express auf 250 000 Euro: Der Bürgschaftshöchstbetrag wird von 120.000 EUR auf 250.000 EUR erhöht. Der Verbürgungs- grad wird von 70% auf 80% erhöht. Dies führt zu einem Kreditvolumen von 312.500 EUR.
• Bürgschaftsobergrenze BBT basis auf 250 000 Euro: Der Bürgschaftshöchstbetrag wird von 200.00 EUR auf 250.000 EUR erhöht.
Dies führt zu einem Kreditvolumen von 312.500 EUR. Unternehmen können damit Bürgschaften direkt bei der Bürgschaftsbank beantragen.
• Beschleunigte Entscheidungsverfahren: Bürgschaftsentscheidungen im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ (Geschäftsführung und Finanzministerium ohne Bewilligungsausschuss) werden von 100.000 EUR auf 250.000 EUR erhöht. Verstärkte Nutzung von Sitzungen des Bewilligungsausschüsse in Telefon konferenzen und Umlaufbeschlüssen.

Verlinkung/Zugang: Das entsprechende Infoblatt können Sie hier herunterladen. Für weitere Fragen oder weitergehende Informationen stehen Ihnen die regionalen Ansprechpartner der Bürgschaftsbank Thüringen unter den bekannten Telefonnummern zur Verfügung. Außerdem können Sie den Abteilungsleiter für Bürgschaften René Albrecht direkt unter Tel. 0361 - 21 35 170 erreichen.

Hinweis: Thüringen hat seine Fördermöglichkeiten zur Liquiditätssicherung der kleinen und mittleren Unternehmen erneut erweitert und verbessert. Alle Updates finden Sie im beigefügten Infoblatt sowie dem Formular „Bestätigung zur Bundesregelung Bürgschaften 2020“.

Das Formular „Bestätigung zur Bundesregelung Bürgschaften 2020“ muss von der Hausbank ausgefüllt und immer mit dem Antrag eingereicht werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Thüringer Finanzministerium/ Thüringer Steuerverwaltung

Art der Maßnahme:

• Antrag auf Stundung
• Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bzw. Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen
• Antrag auf Vollstreckungsaufschub (Vollstreckungsmaßnahmen wurden durch das Finanzamt bereits eingeleitet)

Verlinkung/Zugang: Das Antragsformular für Steuererleichterungen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Freiberufler können Sie hier herunterladen. Zudem besteht die Möglichkeit einen entsprechenden Antrag über das ELSTER-Portal an das Finanzamt elektronisch zu übersenden. 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt oder Ihren Steuerberater.

Zusatz: Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die zuständige Gemeinde zu richten

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