Thüringen

Allgemeine Regelungen und Verordnungen


Die aktuell gültige Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Thüringen und weitere spezifische Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Informationen zu den Gesundheitsämtern

Unter folgendem Link finden Sie die Informationen und Kontaktadressen zu allen überregionalen und regionalen Bürgertelefonen im Bundesland Thüringen und Handlungsempfehlungen, wie Betroffene bei Verdachtsfällen Kontakt aufnehmen können.
Die Kontaktdaten des für Sie zuständigen Gesundheitsamtes können Sie über die Homepage des Robert Koch Instituts unter folgendem Link ermitteln.


Als Verdachtsfall gelten aktuell folgende Situationen:

•Sie hatten in den letzten 14 Tagen Kontakt zu bestätigten Covid-19-Fällen. Dies gilt sowohl für Kontaktpersonen aus Ihrem Umfeld als auch, wenn die Corona-Warn-App Sie als Kontaktperson identifiziert hat.

•Sie leiden unter typischen Covid-19-Syptomen: Husten, erhöhte Temperatur bzw. Fieber, Kurzatmigkeit, Verlust des Geruchs-/Geschmackssinns, Schnupfen, Halsschmerzen, Kopf- und Gliederschmerzen oder allgemeine Schwäche.

•Sie arbeiten in einer Einrichtung, in welcher Sie Covid-19-Patienten betreuen oder diese regelmäßig besuchen (Krankenhaus, Pflege-, Rehabilitations- oder etwa Gemeinschaftseinrichtung).

Allgemeine Informationen zu den Fallzahlen, Statistiken und die Corona-Karte für das Bundesland Thüringen finden Sie unter folgendem Link.
 

Regeln an den Schulen

Die Schulen starten nach den Herbstferien im Allgemeinen in der Stufe Grün "Regelbetrieb mit vorbeugendem Infektionsschutz", sofern nicht örtlich oder regional andere Festlegungen aufgrund aufgetretener Infektionen erfolgt sind. Ziel ist es, Unterricht und Hortbetreuung soweit wie möglich in vollem Umfang anzubieten und gleichzeitig die Kontakte soweit, wie in diesem Rahmen, möglich zu reduzieren. Dazu wird der vorbeugende Infektionsschutz der Stufe Grün weiter geschärft

 

  • In Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einer Siebentagesinzidenz pro 100.000 Einwohnern über 50 Fällen können sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler mit Risikomerkmalen für einen besonders schweren Krankheitsverlauf auf eigenen Wunsch bzw. auf Wunsch der Erziehungsberechtigten vom Präsenzunterricht befreien lassen. Diese Regelung kann an manchen Schulen Einschränkungen im Präsenzunterricht nach sich ziehen.
  • Vorerst bis zum 22. November wird die Testmöglichkeit für Lehrkräfte im Rahmen des bestehenden Testsystems des Bildungsministeriums ausgeweitet: Lehrkräfte können sich freiwillig einmal pro Woche testen lassen. Eine Anschlussregelung wird rechtzeitig bekanntgegeben.
  • Schulübergreifende schulische Wettbewerbe können für die Dauer des Lockdowns nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden, sondern müssen soweit möglich dezentral und digital durchgeführt werden.
  • Schulübergreifende schulsportliche Wettbewerbe werden für die Dauer des Lockdowns abgesagt, sofern nicht andere dezentrale, also geografisch nicht schulübergreifende Formate oder eine Verschiebung möglich sind.
  • Klassenfahrten und andere Maßnahmen des Lernens am anderen Ort werden für die Dauer des Lockdowns abgesagt.
  • Es gelten erweiterte Betretungsverbote für schulfremde Personen, bis auf begründete Ausnahmen auch für Eltern.
  • Die Schulen ergreifen nach Möglichkeit weitere schulorganisatorische Maßnahmen zur Schärfung des Infektionsschutzes

 


Weitere Informationen zu den Warnstufen und Regeln an Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen finden Sie auf der Seite des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport unter folgendem Link.

 

Wirtschaftliche Hilfen

Informationen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie hinsichtlich wirtschaftlicher Hilfen und weiterer Unterstützungsangebote finden Sie hier.

Regelungen für den Einzelhandel:

Geschäftsschließungen

§8 (1) (Allgemeine Sondereindämmungsmaßnahmen) Geschäfte und Betriebe des Groß- und Einzelhandels haben neben den Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV- 2-IfS-GrundVO sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 m2 Verkaufsfläche aufhält.

 

Abstandsregelung

§8 (2) Abweichend von Absatz 1 gilt für die Verkaufsfläche ab 801 m2 eine Obergrenze von einem Kunden pro 20 m². Die Werte nach Absatz 1 und Satz 1 sind entsprechend zu verrechnen. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach Absatz 1 und Satz 1 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.

 

Click & Collect/Mischsortiment

§8 (2) Mit Ablauf des 15. Dezember 2020 sind die Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller Direktverkaufsstellen für den Publikumsverkehr mit Ausnahme Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung zu schließen und geschlossen zu halten.

 

(3) Geschäfte nach Absatz 2 Satz 1 mit gemischtem Sortiment dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben, wenn und soweit

 

  1. die angebotenen Waren dem regelmäßigen Sortiment entsprechen und
  2. die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden.

 

Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind solche, die neben den in Satz 1 genannten auch Waren aus nach Absatz 2 Satz 1 untersagten Geschäftsbereichen, für die keine Ausnahme nach Absatz 2 Satz 2 vorliegt, enthalten. Den Geschäften bleibt unbenommen, durch abgegrenzte Teilschließungen den Schwerpunkt in nach Absatz 2 Satz 2 zulässigen Sortimenten nach Satz 1 Nr. 2 zu gewährleisten.

 

Alkoholverbot- und verkauf

§3a Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum sind untersagt.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

§5 (1) (1) Ergänzend zu § 6 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung auch

 

    1. in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder bei denen Besuchs- und Kundenverkehr (Publikumsverkehr) besteht,
    2. an allen nach Satz 2 festgelegten und gekennzeichneten Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Personen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,
    3. vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen,

in Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann oder die Art der Tätigkeit die Verwendung einer Mund-Nasen- Bedeckung nicht zulässt, […]

 

Quarantäne Regelungen:

§1 (1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Thüringen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

 

Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen.

 

Ausnahmen

§2 (1) Von § 1 Abs. 1 Satz 1 sind Personen nicht erfasst, die nur zur Durchreise nach Thüringen einreisen; diese haben das Gebiet Thüringens auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

  1. Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind ferner
    1. Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,
    2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 oder im Bundesgebiet
    3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die in Thüringen einen Wohnsitz haben, sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem oder nach Thüringen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an diesen Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler).

 

(4) Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind ferner […] 3. Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.

 

Verkürzung der Quarantänezeit

§3 (1) Die Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn die betroffene Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument verfügt und sie dieses nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

 

Sonstiges:

Gastronomie

§ 7 (1) Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom

9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie der von Autohöfen bleibt unberührt.

  1. Von der Schließung nach Absatz 1 Satz 1 sind ausgenommen:

 

    1. die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,
    2. der nicht öffentliche Betrieb von Kantinen und Mensen.

 

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

§3b Das Verlassen der Wohnung oder Unterkunft ist mit Ablauf des 15. Dezember 2020 in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ohne triftigen Grund untersagt.

  1. Triftige Gründe im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere:

 

    1. die Abwendung einer Gefahr für Leib oder Leben, medizinische Notfälle, insbesondere bei akuter körperlicher oder seelisch- psychischer Erkrankung, bei Verletzung oder bei Niederkunft,
    2. die notwendige Pflege und Unterstützung kranker oder hilfsbedürftiger Menschen sowie die notwendige Fürsorge für minderjährige Menschen,
    3. die Begleitung sterbender Menschen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    4. die Wahrnehmung eines Umgangs- oder Sorgerechts,
    5. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
    6. dienstliche, amtliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten, insbesondere der Feuerwehren, der Rettungsdienste oder des Katastrophenschutzes, sowie die öffentlich-rechtliche Leistungserbringung,
    7. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen einschließlich des hierfür erforderlichen Weges zur Notbetreuung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 3,
    8. die Abwendung von Gefahren für Besitz und Eigentum,
    9. die notwendige Versorgung von Tieren sowie veterinärmedizinischer Notfälle,
    10. die Jagd zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest,
  1. die Durchfahrt durch Thüringen im überregionalen öffentlichen Personenverkehr oder in Kraftfahrzeugen,
  2. die Teilnahme an besonderen religiösen Zusammenkünften anlässlich hoher Feiertage,
  3. der Schutz vor Gewalterfahrung sowie
  4. weitere wichtige und unabweisbare Gründe.

 

Absatz 1 gilt nicht im Zeitraum

 

  1. vom 24. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 26. Dezember 2020 sowie
  2. von 22 Uhr des 31. Dezember 2020 bis einschließlich 3 Uhr des Folgetages.

 

Kinderbetreuung/Schulen

§10 (1) Die folgenden Einrichtungen sind geschlossen: […]

 

4. mit Ablauf des 15. Dezember 2020 Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Absatz 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetz vom 18. Dezember 2017 (GVBl.

S. 276) in der jeweils geltenden Fassung und

5. mit Ablauf des 15. Dezember 2020 staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Absatz 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft.

 

  1. In Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 steht Kindern mit Ablauf des 15. Dezember 2020 die Möglichkeit einer täglichen Notbetreuung offen, sofern die Personensorgeberechtigten sie weder selbst betreuen noch eine anderweitige, den allgemeinen Vorgaben zur Kontaktminimierung entsprechende Betreuung sicherstellen können. Abweichend von § 8 Absatz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSpVO gilt dies unabhängig vom Beruf oder der beruflichen Situation der Personensorgeberechtigten. Die Notbetreuung findet unter Beachtung des Hygieneplans des für Bildung zuständigen Ministeriums und den dort festgelegten Maßnahmen zum Infektionsschutz statt, insbesondere erfolgt die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe, allein dieser Gruppe zugeordnete pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugeordnetem Raum.

 

Alle Schüler der Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 5 wechseln mit Ablauf des 15. Dezember 2020 in das häusliche Lernen. Unaufschiebbare Leistungsnachweise können in Abschlussklassen unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Absatz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS- GrundVO auch nach dem 15. Dezember 2020 in Präsenz erbracht werden; die Entscheidung hierrüber trifft die Schulleitung. Schülern der Klassenstufen 1 bis 6 und allen Schülern der Förderzentren steht mit Ablauf des 15. Dezember 2020 die Möglichkeit einer täglichen Notbetreuung offen, sofern die Personensorgeberechtigten sie weder selbst betreuen noch eine anderweitige, den allgemeinen Vorgaben zur Kontaktminimierung entsprechende Betreuung sicherstellen können. Abweichend von § 8 Absatz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSpVO gilt dies unabhängig vom Beruf oder der beruflichen Situation der Personensorgeberechtigten. Die Notbetreuung erfolgt unter Wahrung der Infektionsschutzmaßnahmen, insbesondere erfolgt die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe, allein dieser Lerngruppe zugeordnete pädagogische Team in einem der jeweiligen Gruppe fest zugeordnetem Raum.

 

Feuerwerksverbot

§6a (1) Der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen vor dem Jahreswechsel des Jahres 2020 zum Jahr 2021 ist verboten.

  1. Jeder Person wird empfohlen, in der Zeit vom 31. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 auf das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu verzichten.
  2. In der Zeit vom 31. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 festgelegten Bereichen unzulässig.

 


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