FAQ

Häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19

 

Allgemeines: Wo finde ich die für mich notwendigen Informationen

 

  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Nummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, bei der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 17.00 Uhr Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, beispielsweise zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung
  • Das Bundesministerium der Finanzen informiert über das am Freitag, den 13. März 2020 beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, das "Schutzschild für Arbeitnehmer und Unternehmen". Die FAQ-Liste beantwortet Fragen zu aktuellen Überbrückungshilfen und anderen Anliegen von Unternehmen, basierend auf den aktuellen Entwicklungen
  • Beim Robert Koch Institut (RKI) finden Sie eine Liste mit häufigen Fragen und Antworten sowie aktuellen Informationen zum Coronavirus. Das RKI bewertet auch das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland. Am Dienstag, den 17. März, wurde die Gesundheitsbedrohung der Bevölkerung in Deutschland durch COVID-19 als hoch eingestuft
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt auf ihrer Website auch Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus
  • Auf einer Karte von Esri-Deutschland können Sie die Ausbreitung des Coronavirus ansehen

 

Weitere Informationen finden Sie in der Regel auch auf der Website Ihres staatlichen Gesundheitsamtes oder Ihres staatlichen Gesundheitsministeriums: 

 

 

Welche Möglichkeiten habe ich, um mich über die Ausbreitung des Coronavirus zu informieren?

 

  • Das Krisenteam des Bundesinnenministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums hat Grundsätze für die Risikobewertung und Handlungsempfehlungen für Großveranstaltungen verabschiedet
  • Die Johns Hopkins University bietet einen ständig aktualisierten Überblick über die weltweite Verbreitung des Coronavirus

 

Wo finde ich Informationen zu Reisebeschränkungen?

 

  • Seit dem 15. März 2020 rät das Auswärtige Amt generell von unnötigen Auslandsreisen ab, da zunehmend Reisebeschränkungen auferlegt werden. Das deutsche Außenministerium informiert aktuell über das Coronavirus. Für länderspezifische Fragen und Einreisebestimmungen informieren Sie sich bitte auf der jeweiligen Seite des Auswärtigen Amts
     

 


Aktuelles zum Coronavirus erhalten Sie auch in unserem Newsletter

 

 


 

Wirtschaftliche Fragen

Was plant die Bundesregierung um deutsche Unternehmen bei den Konsequenzen der Corona-Epidemie zu unterstützen?

Die Bundesregierung hat ein Milliarden Paket zur Verfügung gestellt, um der Wirtschaft zu helfen. Am Freitag, den 13. März 2020 haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Strategie veröffentlicht, um die Folgen der Corona-Virus Epidemie für die Wirtschaft abzufedern. Dieses Programm beruht auf vier Säulen:

  1. Kurzarbeitergeld wird flexibilisiert
    • Regelung soll bis Anfang April zielgerichtet angepasst werden
  2. Unternehmen wird mit steuerlicher Liquidität geholfen
    • Stundung von Steuerzahlungen wird erleichtert
    • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden
  3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
    • Bedingungen für einen KfW-Unternehmerkredit werden gelockert
  4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Weitergehende Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Zudem gibt es die Möglichkeit der Steuererleichterungen. Hier finden Sie ein Musterformular für die Beantragung bei Ihrem Finanzamt. Spezielle Hilfen für Selbstständige sind derzeit in Planung.
 

Wie sind die konjunkturellen Aussichten in Deutschland?

Deutschland stürzt aufgrund der Corona-Krise in die Rezession. Konjunktur-Prognosen darüber, wie tief die Rezession ausfällt sind derzeit mit großer Unsicherheit behaftet. Das Ifo Institut betrachtet ein sehr günstiges Szenario, bei dem von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent ausgegangen wird. Berücksichtigt sind nur kleinere Einschränkungen in der Industrie. Bei einem zweiten Szenario sinkt die Wirtschaftsleistung um 6 Prozent, unter Berücksichtigung größerer Produktionseinschränkungen. Wichtig ist nun ein gezieltes Gegensteuern der Bundesregierung, EU und Europäischer Zentralbank. Der historische Absturz des ifo Geschäftsklimaindex deutet darauf hin, dass der Konjunktureinbruch im zweiten Quartal alles Bisherige übertreffen wird. Die Bankenaufsicht sollte Spielräume der Banken vorübergehend erweitern.

Weitere Informationen finden Sie hier.
 

Wie lauten die Prognosen für die Weltwirtschaft?

 

  • OECD senkt Erwartungen für die Weltwirtschaft
    • Laurence Boone, Chefökonomin der Industrieländer-Organisation, präsentierte am Montag, den 02.03.20 in Paris zwei Szenarien
    • 1. Szenario: günstiger Fall
      • In diesem Quartal bricht das Wirtschaftswachstum in China auf eine Rate unter fünf Prozent ein 
      • In Deutschland würde sich das prognostizierte Wirtschaftswachstum um 0,1 Prozent verschlechtern
    • 2. Szenario: schlechter Fall (momentan wahrscheinlicherer Fall)
      • Virus breitet sich rasant aus
      • Rezession in Europa, Japan und USA wäre unausweichlich

 

Welche Branchen in Deutschland sind besonders betroffen?

Nahezu alle Branchen in Deutschland sind von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen. Im verarbeitenden Gewerbe ist der Rückgang der Geschäftserwartungen mit Blick auf 70 Jahre Umfragen in der deutschen Industrie historisch einmalig. Im Dienstleistungssektor ist der Geschäftsklimaindex ist so stark gefallen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2005. Der Handel verzeichnet den niedrigsten Wert des Geschäftsklimaindikators seit der Wiedervereinigung. Im Bauhauptgewerbe sind die negativen Auswirkungen noch moderat.

Weitere Informationen: https://www.ifo.de/node/53907

 

Sind bereits Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt absehbar?

 

  • Arbeitsmarkt bleibt robust: Zahl der Arbeitslosen sank im Februar auf 2,396 Millionen Personen
  • Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass Kurzarbeitergeld gezahlt werden könne, wenn Lieferketten gekappt würden und deswegen in Betrieben nur eingeschränkt gearbeitet werden könnte
  • Zahlreiche Betriebe sind auf Vorprodukte aus China angewiesen
  • Nach Detlef Scheele (Vorstandschef der Bundesagentur) gebe es erste Anfragen zur Kurzarbeit von Unternehmen aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen, Ein Antrag sei noch nicht gestellt worden

 

Welche Hilfsmaßnahmen gibt es für die Land- und Ernährungswirtschaft?

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung zu gewähleisten: 

 

  • Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt! Somit ist es möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
  • Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.
  • Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben
  • Arbeitszeitflexibilisierung: Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außer-gewöhnliche Notfälle schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeit-rechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt
  • Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

 

Saisonarbeiter/Erntehelfer

Ab 25.03.2020 ist die Einreise für Saisonarbeitskräften und Erntehelfern nach Deutschland nicht mehr gestattet. Die Regelung gilt für Einreisen aus Drittstaaten, Großbritannien sowie EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (u. a. Bulgarien und Rumänien) und für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt wurden.

Für Berufspendler gelten unterschiedliche Regelungen der Nachbarländer, die hier einzusehen sind. Der grenzüberschreitende Warenverkehr bleibt zulässig.

Weitere Informationen: 

Bundespolizei

Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

Allgemeine Informationen Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

 

Verfügungen der Patentämter:

Infolge der durch den Coronavirus ausgelösten Situation wurden Verfügungen der Patentämter hinsichtlich der Verlängerung von Fristen und der Verlegung von Terminen bekannt gegeben. Details finden Sie unter:

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Europäisches Patentamt (EPA)

Welche Position vertritt der BVMW?

 

  • Problem: Selbst ein schnelles Ende der Corona-Epidemie mit wieder funktionierenden Handelsketten, normalem Reiseverkehr und öffentlichem Leben würde den Unternehmen nicht sofort helfen
    • Unternehmen leiden dann weiterhin unter Mangel an Arbeitnehmern, Nachfrage und funktionierenden Lieferketten
  • Daher: Appell an die Bundesregierung, alles gegen die Ausbreitung des Virus zu tun
    • Stärkung des Gesundheitssystems
    • Notleidenden Betrieben Kurzarbeitergeld und Überbrückungskredite zu zahlen
       

Steuern: Allgemeines


Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es in der Corona-Krise?

 

  • Die Möglichkeit der Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer)
  • Die Aussetzung der Vollstreckung rückständiger Steuern (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer) bis zum 31. Dezember 2020
  • Die Möglichkeit der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen

 

Die steuerlichen Erleichterungen gelten nur für „unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise Betroffene“. Wann trifft dies auf mich zu?

 

  • Angesichts der momentanen Situation kann davon ausgegangen werden, dass sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sein werden. Aus diesem Grund reichen den Finanzbehörden plausible Angaben, dass aufgrund der Corona-Krise negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation zu erwarten sind.

 

Können auch Freiberufler und kommunale Unternehmen von den steuerlichen Erleichterungen profitieren?

 

  • Ja, diese Erleichterungen gelten prinzipiell für alle Steuerpflichtigen. 

 

Bedarf es bei den Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen einer bestimmten Form?

 

  • Ein formloses Schreiben an das zuständige Finanzamt genügt. Es ist jedoch nicht möglich Anträge per Telefon zu stellen.
  • Zur Unterstützung der Finanzbehörden und Beschleunigung der Antragsbearbeitung sollte der Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER gestellt werden. 
  • Im Antrag sollte schlüssig dargelegt werden, mit welchen Einbußen (Minderung der Einkünfte / des Gewinns) aufgrund der Corona-Krise zu rechnen ist.

 

Kann die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen verlängert werden?

 

  • Nicht-beratene Steuerpflichtige: Die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 endet am 31. Juli 2020.
  • Nicht-beratene Land- und Forstwirte: Die Abgabefrist endet am 31. Januar 2021.
  • Sind die Steuerpflichtigen nicht in der Lage, die Abgabefrist einzuhalten, kann beim zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung beantragt werden.
  • Beratene Steuerpflichtige: Abgabefrist für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum Ablauf des Monats Februars 2021.
  • Beratene Land- und Forstwirte: Abgabefrist mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum Ablauf des Monats Juli 2021.
  • Sind die Berater wegen der Belastungen durch die Corona-Krise unverschuldet nicht in der Lage die Abgabefrist für den Veranlagungszeitraum 2018 einzuhalten, kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 Fristverlängerung beantragt werden. Die Fristverlängerungen werden in diesen Fällen zunächst bis längstens zum 31. Mai 2020 gewährt. Wurden in diesen Fällen bereits Verspätungszuschläge festgesetzt, werden diese insoweit erlassen.
  • Zur Unterstützung der Finanzbehörden und Beschleunigung der Antragsbearbeitung sollte auch hier der Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER gestellt werden. 

 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Ist bei Versäumnis einer gesetzlichen Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich?

 

  • Hier findet eine konkrete Einzelfall-Prüfung statt. Grundsätzlich soll jedoch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, falls die Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist auf den Folgen der Corona-Krise beruht.

 

Fallen bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung Verspätungszuschläge an?

 

  • Bis auf Weiteres sehen die Finanzbehörden von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen ab.

 

Kann der Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen herabgesetzt werden?

 

  • Bei den zuständigen Finanzämtern kann ein Antrag auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

 

Wer sind die Ansprechpartner für Fragen zu Anträgen auf Stundung, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Fristverlängerungen oder zu Maßnahmen der Vollstreckung?

 

  • Ansprechpartner für Fragen zu den Anträgen sind die zuständigen Finanzämter. In Bayern sind die Kirchensteuerämter für Fragen zur Kirchensteuer zuständig. 
  • Wir empfehlen eine frühzeitige Kontaktaufnahme.

 

Wie kann ich die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern in der momentanen Zeit erreichen?

 

  • Wir empfehlen bei Einsprüchen, Anträgen auf Fristverlängerung, Anträgen auf Anpassung von Vorauszahlungen, der Änderung der Adresse, der Änderung der Bankverbindung oder sonstigen Mitteilungen an das Finanzamt das Verfahren Mein ELSTER (www.elster.de).
  • Die Finanzämter sind natürlich auch weiterhin per Telefon, Telefax, über die Funktionspostfächer der Finanzämter, E-Mail, Kontaktformular im Internet oder mittels Brief kontaktiert werden. Die
  • Kontaktdaten zu den jeweiligen Finanzämtern sind unter www.finanzamt.de zu finden, die des Bundeszentralamts für Steuern unter www.bzst.de.

 

Ist mit einer Verzögerung der Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen zu rechnen?

 

  • Zurzeit ist eine pauschale Aussage über die Dauer der Bearbeitung leider nicht möglich.
  • Da es aufgrund der Corona-Krise zu Unterbesetzungen in den Finanzämtern und zusätzlich anfallender Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise kommt, ist mit Verzögerungen zu rechnen.

 

Hat die Corona-Krise Auswirkungen auf das Vollstreckungsverfahren?

 

  • Die Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen beziehungsweise fälligen Forderungen (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer) können bei unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen ausgesetzt werden. Hierzu muss das zuständige Finanzamt über die Betroffenheit durch die Corona-Krise in Kenntnis gesetzt werden.
  • Die zwischen dem 19. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge werden für die betroffenen Vollstreckungsfälle nach Beendigung der Aussetzung der Vollstreckung erlassen.
  • Wurden bereits Vollstreckungsmaßnahmen gegen Unternehmen angebracht und sind diese unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, können diese einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub stellen.
  • Wurden bereits vor Beginn der Corona-Krise Insolvenzanträge gestellt, werden diese nur in begründeten Ausnahmefällen zurückgenommen oder für erledigt erklärt, da davon auszugehen ist, dass der Insolvenzgrund bereits vor Ausbruch der Corona-Krise vorgelegen hat.

 

Steuern: Stundung


Bedarf es bei den Anträgen auf Stundung einer bestimmten Form?

 

  • Bei den Stundungsanträgen bedarf es grundsätzlich keiner bestimmten Form.
  • Die Landesfinanzbehörden bieten jedoch auch vereinfachte Vordrucke zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung an.
  • Die Anträge auf Stundung können per Post oder E-Mail gestellt werden.
  • Die schnellste Antragsstellung ist über das Portal „Mein ELSTER“ möglich.

 

Wie lange wird die Stundung gewährt?

 

  • Das zuständige Finanzamt entscheidet über den Zeitraum der Stundung.
  • Die Ermessensentscheidung der Finanzämter berücksichtigt die individuellen Bedürfnisse und Situation der antragsstellenden Unternehmen.
  • Die Finanzbehörden bewilligen Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten. 
  • Es ist sinnvoll, bereits im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlung) zu machen.
  • Anschlussstundungen sind unter Berücksichtigung der dargestellten Besonderheiten bis zum 31. Dezember 2020 möglich.

 

Ist die Stundung und Erstattung von bereits gezahlten Steuern auf Antrag möglich?

 

  • Es ist nicht möglich, angemeldete oder festgesetzte und bereits geleistete Steuern aufgrund von Stundungsanträgen zu erstatten.
  • Falls für den Veranlagungszeitraum 2020 eine Gewinnminderung wegen der Corona-Krise prognostiziert wird, besteht bei Vorauszahlungen zur Einkommens- oder Körperschaftssteuer die Möglichkeit, diese nieder festzusetzen oder auf Null herabzusetzen. Die insoweit bereits für das erste Quartal 2020 geleisteten Vorauszahlungen können dann erstattet werden.
  • Die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 kann für krisenbetroffene Unternehmen durch die Finanzämter herabgesetzt werden und bereits gezahlte Beträge erstattet werden. 
  • Zur schnelleren Bearbeitung ist es sinnvoll, eine berichtigte Anmeldung der Sondervorauszahlung mit Begründung im Freitextfeld über Mein ELSTER einzureichen. Die Dauerfristverlängerung bleibt bestehen.
  • Wer unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist und bislang noch keine Dauerfristverlängerung hat, kann sie neu beantragen.

 

Ist die Stundung von Ansprüchen aus geschätzten Besteuerungsgrundlagen möglich?

 

  • Dies ist grundsätzlich möglich. Eine Stundung kommt aber nur so weit und so lange in Betracht, wie die betreffende Steuererklärung, die trotz der erfolgten Schätzung weiterhin abzugeben ist, aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise nicht eingereicht werden kann.

 

Müssen für Stundungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Sicherheitsleistungen von den Unternehmen gestellt werden?

 

  • Im Regelfall kann auf Sicherheitsleistungen bei der Stundung der Einkommens- Körperschafts- oder Umsatzsteuer verzichtet werden.

 

Ist es möglich, auch die Umsatzsteuer zu stunden?

 

  • Auch die Stundung der Umsatzsteuer ist möglich.

 

Ist es möglich, die Lohnsteuer zu stunden?

 

  • Für die Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalisierten Lohnsteuer) und für die Kapitalertragsteuer ist eine Stundung nach der Abgabenordnung ausgeschlossen.

 

Muss mit Zinsen für den Zeitraum der Stundung aufgrund der Corona-Krise gerechnet werden?

 

  • Für den Zeitraum der Stundung aufgrund der Corona-Krise fallen für die gestundete Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, den Solidaritätszuschlag und die Umsatzsteuer keine Zinsen an. 
  • Bei Fragen zur Stundung der Gewerbesteuer entscheidet grundsätzlich die betroffene Kommune und in den Stadtstaaten das Finanzamt.

 

Steuern: Erlass von Steuern


Ist der Erlass von Steuern wegen der Betroffenheit von der Corona-Krise möglich?

 

  • Im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. März 2020 sind keine Sonderregelungen für den Erlass von Steuern aufgrund der Corona-Krise enthalten. Erlassanträge werden deshalb weiterhin nach den allgemeinen Grundsätzen behandelt.

 

Gibt es etwas bei Stundung und erlass der Gewerbesteuer zu beachten?

 

  • Stundungs- und Erlassanträge in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise sind an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist. In den Stadtstaaten sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.

 

Steuern: Außenprüfung


Finden noch Außenprüfungen statt?

 

  • Außenprüfungen finden weiterhin statt. Hierbei werden die Gesundheit der Bediensteten und die Belange der zu prüfenden Unternehmen weiterhin berücksichtigt. 
  • Grundsätzlich werden die Prüfungen an Amtsstelle und nicht in Geschäftsräumen von Unternehmen oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe durchgeführt. Die Mitarbeiter in den Außenprüfungsstellen der Finanzbehörden sind weiterhin vorzugsweise per Telefon oder E-Mail erreichbar.

 

Können Außenprüfungen weiterhin angeordnet werden?

 

  • Es können weiterhin Außenprüfungen angeordnet werden. 
  • Im Vorfeld einer Anordnung prüfen die Finanzbehörden die aktuelle Situation, die Belange der zu prüfenden Unternehmen sowie gesundheitliche Aspekte sorgfältig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung der Prüfungswürdigkeit und des Prüfungszeitpunkts.

 

Ist es möglich, den Beginn einer bereits angeordneten Außenprüfung zu verschieben?

 

  • Grundsätzlich finden Außenprüfung in angepasster Art und Weise statt. 
  • Unternehmen oder Angehörige der steuerberatenden Berufe können jedoch einen Antrag auf Verschiebung der Außenprüfung mit dem Hinweis auf die konkreten Auswirkungen der Corona-Krise stellen. In diesem Fall wird die aktuelle Situation bei Antragsprüfung angemessen berücksichtigt. Hierbei handelt es sich jedoch immer um eine Einzelfallentschiedung. 
  • Wird die Außenprüfung auf Ihren Antrag verschoben, hemmt dies jedoch den Eintritt des Ablaufs der Verjährung bei den zu prüfenden Steuern.

 

Ist es möglich, laufende Außenprüfungen zu unterbrechen?

 

  • Grundsätzlich finden Außenprüfung in angepasster Art und Weise statt. 
  • Unternehmen oder Angehörige der steuerberatenden Berufe können jedoch einen Antrag auf Unterbrechung der Außenprüfung mit dem Hinweis auf die konkreten Auswirkungen der Corona-Krise stellen. In diesem Fall wird die aktuelle Situation bei Antragsprüfung angemessen berücksichtigt. Hierbei handelt es sich jedoch immer um eine Einzelfallentschiedung. 

 

Ist es möglich, Schlussbesprechungen ohne persönliche Anwesenheit durchzuführen?

 

  • Es finden bis auf weiteres finden keine Schlussbesprechungen mit persönlicher Anwesenheit vor Ort mehr statt. 
  • Als Alternative besteht hier die Möglichkeit einer Telefon- oder Videokonferenz. Bei Bedarf kann die Schlussbesprechung auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ferner kann die Übersendung der Prüfungsfeststellungen auch schriftlich erfolgen, oder der Steuerpflichtige kann entsprechend auf eine Schlussbesprechung verzichten.

 

Steuern: Lohnsteuer


Wird die Lohnsteuer bei Arbeitnehmern im bei angeordneter Kurzarbeit automatisch an die Höhe des geminderten Gehalts angepasst?

 

  • Die Lohnsteuer muss automatisch vom Arbeitgeber angepasst werden, da nur der steuerpflichtige Arbeitslohn der Lohnsteuer unterliegt. 
  • Das Kurzarbeitergeld ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung, die sich nur im Einkommenssteuerveranlagungsverfahren bei der Ermittlung des Steuersatzes auswirkt.

 

Ist das Kurzarbeitergeld steuerfrei?

 

  • Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung grundsätzlich steuerfrei.
  • Allerdings kann es dazu kommen, dass es bei der Einkommenssteuerveranlagung für das Jahr 2020 zu Steuernachforderungen kommt. 
  • Dies liegt daran, dass in einem ersten Schritt bei der Ermittlung des Steuersatzes das Kurzarbeitergeld fiktiv zu den steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet wird, was zu einem höheren Steuersatz führt.
  • In einem zweiten Schritt wird dieser höhere Steuersatz dann auf das Einkommen ohne Kurzarbeitergeld angewendet. Da der erhöhte Steuersatz nicht bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber berücksichtigt wird, sondern erst bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt, kann es zu Steuernachforderungen kommen.
  • Das Kurzarbeitergeld unterliegt also bezogen auf die gesamten steuerpflichtigen Einkünfte dem sogenannten Progressionsvorbehalt.

 

Können Ärzte oder Pfleger im Ruhestand den sogenannten Übungsleiterfreibetrag in Anspruch nehmen, wenn sie infolge der Corona-Krise für ein Gesundheitsamt, oder staatliches / gemeinnütziges Krankenhaus Patienten versorgen?

 

  • Für die ärztliche und pflegerische Versorgung von kranken Menschen kann der sogenannte Übungsleiterfreibetrag angewendet werden. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit sind dann bis zu einer Höhe von 2.400 Euro im Kalenderjahr frei, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind. 
    • Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt nicht mehr als 14 Stunden.
    • Der Auftraggeber ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zum Beispiel ein Gesundheitsamt oder ein staatliches Krankenhaus) oder eine wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) anerkannte Einrichtung (etwa ein gemeinnütziges Krankenhaus).
  • Werden mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt, so wird der Übungsleiterfreibetrag nur einmal gewährt. Die Einnahmen aus der begünstigten Tätigkeit sind also bis 2.400 Euro steuerfrei.

 

Wenn das Beschäftigungsverhältnis von Ärzten oder Pflegen wegen Elternzeit oder unbezahlten Urlaubs ruht, diese aber infolge der Corona-Krise für ein Gesundheitsamt oder ein staatliches oder steuerbegünstigtes Krankenhaus Patienten versorgen, können diese dann den Übungsleiterfreibetrag in Anspruch nehmen?

 

  • Ob sich Ärzte oder Pfleger im Ruhestand befinden oder ob das Beschäftigungsverhältnis lediglich ruht, spielt für die Gewährung des Übungsleiterfreibetrags keine Rolle. Die Ausführungen zu Ärzten im Ruhestand oder Pflegern im Ruhestand gelten daher entsprechend.

 

Ist es möglich, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend zu machen, wenn Arbeitnehmer normalerweise einen Büroarbeitsplatz im Betrieb innehaben, aber Corona-bedingt von zuhause aus arbeiten?

 

  • Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig.
  • Der Abzug ist ausnahmsweise zulässig, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. 
  • Fragen der Abziehbarkeit solcher Aufwendung können erst während der Veranlagung geklärt werden.

 

Können Arbeitgeber außergewöhnliche Pflegeleistungen, die aufgrund der Corona-Krise für pflegebedürftige Angehörige und Kinder entstehen, steuerfrei erstatten?

 

  • Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn können Arbeitgeber zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erbrachte Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei erstatten. 
  • Die Erstattung ist möglich, wenn der zusätzliche Betreuungsbedarf aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren entsteht. Bei behinderten Kindern, die außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, und bei denen die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, gilt dies auch, wenn das Kind 14 Jahre oder älter ist. 
  • Kümmert sich der Arbeitnehmer um einen pflegebedürftigen Angehörigen, liegen auch begünstigte Betreuungsleistungen vor, wenn die Betreuung im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet.
  • Wenn Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienstzeiten arbeiten oder die Regelbetreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen (aktuell z. B. Kindertagesstätten, Betriebskindergärten, Schulhorte) weggefallen ist, wird das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes unterstellt.
  • Bis die entsprechenden Betreuungseinrichtungen ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen können ist von einer kurzfristig zu organisierenden Betreuung auszugehen.
  • Bei Barleistungen des Arbeitgebers müssen dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen entstanden sein. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

 


 


 

Arbeitsrechtliche Fragen

 Darf der Arbeitgeber Home Office verordnen?

 

  • Nein, das Direktionsrecht des Arbeitgebers reicht nicht soweit
  • Es muss in beiderseitigem Verständnis erfolgen

 

Welche Rechte haben Arbeitnehmer in der aktuellen Situation?

 

  • Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt, dh: der Arbeitgeber muss das Verletzungs- und Erkrankungsrisiko möglichst geringhalten
  • Entsprechende Maßnahmen müssen ergriffen werden, bspw. Desinfektionsspender aufstellen

 

Sind Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn man am Covid-19 erkrankt ist?

 

  • Ja, ebenso Meldung ans Gesundheitsamt

 

Darf der Arbeitgeber kranke Mitarbeiter nach Hause schicken?

 

  • Ja, gemäß der Fürsorgepflicht

 

Allgemeine Ausführungen Arbeitsrecht:

 

  • Bei Arbeitnehmern, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, beziehungsweise intensiven Kontakt zu solchen Personen hatten, empfehlen wir folgendes Vorgehen:
    • Es sollte einvernehmlich auf die Durchführung einer Untersuchung durch den Betriebsarzt hingewirkt werden.
    • Wenn der Verdacht auf Infizierung besteht, empfehlen wir, ihn befristet ins Homeoffice zu schicken.
    • Wenn ein Arbeitnehmer dies nicht akzeptiert oder entsprechendes nicht möglich ist, sollte er befristet unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden.
    • In den Fällen ii. und iii. sollte der Arbeitgeber verfügen, dass der Arbeitnehmer erst nach einem negativen medizinischen Test zum regulären Arbeitsplatz zurückkehren kann.
  • Sollten Behörden Beschäftigungsverbote erteilen oder die Beobachtung bzw. Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnen, stellt dies grundsätzlich einen vorübergehenden und persönlichen Verhinderungsgrund dar, der nach § 616 BGB den Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (BGH, Urteil vom 30. November 1978 – III ZR 43/77).
  • Wenn eine Vielzahl von Arbeitnehmern aufgrund des Virus ausfallen sollte und deshalb ein Auftrag oder Projekt gefährdet wird, dürfen die arbeitsfähigen Arbeitnehmer grundsätzlich zu Mehrarbeit/Überstunden verpflichtet werden.

 

Welche Maßnahmen können Arbeitgeber ergreifen?

 

  • Aufklärung über Hygieneregeln z.B. durch schriftliche Handlungsanweisungen
  • Prüfung und Aktualisierung von Reiserichtlinien
  • Mitarbeiter mit Erkältungssymptomen nach Hause schicken
  • Home-Office bei Verdachtsfällen/bestätigten Fällen
    • Eine einseitige Anordnung ist nicht zulässig 
  • Ist ein Mitarbeiter am Coronavirus erkrankt oder besteht der Verdacht auf eine Erkrankung, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen
    • Dies entspricht der üblichen Krankheitsregelung
  • Wird ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet steht dem Arbeitgeber eine staatliche Entschädigung in Höhe der geleisteten Zahlungen zu
    • Der Antrag auf Erstattung von geleisteten Entgeltzahlungen muss innerhalb von 3 Monaten beantragt werden

 

Was ist im Falle einer Erkrankung zu beachten?

 

  • Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn eine Erkrankung mit dem Covid-19 vorliegt
  • Bei Verdachtsfällen sollte der Hausarzt informiert werden, der direkte Gang in die Praxis sollte vermieden werden, um eine Ansteckung zu verhindern

 

Haftungsfragen

 

  • Viele Veranstaltungen werden und wurden nun aufgrund des Covid-19 abgesagt oder verschoben
    • Dabei wird sich häufig auf den Ausdruck der „höheren Gewalt“ bezogen
  • Die Frage der Haftung ist nicht eindeutig zu beantworten, hier sind die AGB des Veranstalters, Hotels, etc. genau zu prüfen
    • Wenn eine Veranstaltung ohne behördliche Anordnung abgesagt wurde, muss der Veranstalter möglicherweise Schadensersatz zahlen

 

Arbeitsrechtliche Empfehlung von Bird&Bird

 

  • Bei Arbeitnehmern, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, beziehungsweise intensiven Kontakt zu solchen Personen hatten, empfehlen wir folgendes Vorgehen:
    • Es sollte einvernehmlich auf die Durchführung einer Untersuchung durch den Betriebsarzt hingewirkt werden.
    • Wenn der Verdacht auf Infizierung besteht, empfehlen wir, ihn befristet ins Homeoffice zu schicken.
    • Wenn ein Arbeitnehmer dies nicht akzeptiert oder entsprechendes nicht möglich ist, sollte er befristet unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden.
    • In den Fällen ii. und iii. sollte der Arbeitgeber verfügen, dass der Arbeitnehmer erst nach einem negativen medizinischen Test zum regulären Arbeitsplatz zurückkehren kann.
  • Sollten Behörden Beschäftigungsverbote erteilen oder die Beobachtung bzw. Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnen, stellt dies grundsätzlich einen vorübergehenden und persönlichen Verhinderungsgrund dar, der nach § 616 BGB den Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (BGH, Urteil vom 30. November 1978 – III ZR 43/77).
  • Wenn eine Vielzahl von Arbeitnehmern aufgrund des Virus ausfallen sollte und deshalb ein Auftrag oder Projekt gefährdet wird, dürfen die arbeitsfähigen Arbeitnehmer grundsätzlich zu Mehrarbeit/Überstunden verpflichtet werden.
     


 

Medizinische Fragen

 

Welche Krankheitszeichen werden durch Covid-19 ausgelöst?

 

  • Fieber
  • Husten
  • Halsschmerzen
  • In manchen Fällen auch Durchfall
  • In schweren Fällen: Atemwegsprobleme, Lungenentzündung
  • Besonders betroffen ist die ältere Bevölkerung sowie Menschen mit Vorerkrankungen.

 

Wie kann die Übertragung verhindert werden?

 

  • Übliche Hygiene- und Hust-/Niesetiquette wie bei Grippeerkrankungen
  • Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen schützen die Hust- und Niesregeln, gute Händehygiene sowie Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. Generell sollten Menschen, die Atemwegssymptome haben, zu Hause bleiben. 

 

Wie soll man agieren, wenn man denkt man habe sich mit Covid-19 angesteckt?

 

 

Was können Unternehmen tun, um eine Ansteckung der Belegschaft zu vermeiden?

 

  • Übliche Hygienestandards einhalten

  • Vermeidung von Besprechungen
  • Anweisung von Home Office, wenn möglich

 

Ist die Einführung von Home Office eine sinnvolle Maßnahme?

 

  • Keine überstürzten Maßnahmen
  • Home Office ist dann sinnvoll, wenn es einen Verdachtsfall/bestätigten Fall gibt

 

Wie drastisch wird die Ausbreitung in Deutschland voranschreiten?

 

  • Die Ausbreitungsgeschwindigkeit wird stark von der Effektivität der jetzt getroffenen Gegenmaßnahmen abhängen. Die Reduzierung der Sozialkontakte ist bei einem derart infektiösen Virus von entscheidender Bedeutung.
  • Auszugehen ist davon, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung in Kontakt mit dem Corona-Virus kommen werden, 20 Prozent der Bevölkerung müssen mit einem schweren Verlauf einer Corona-Infektion rechnen.

 

Wie viele Infizierte müssen mit schweren Krankheitsverläufen rechnen?

 

  • Es ist schwer, hierzu valide Zahlen zu beziffern. Zum einen hängt dies mit der hohen Dunkelziffer der Erkrankung zusammen. Aktuell müssen ca. 20 Prozent der Infizierten im Krankenhaus behandelt werden, sechs Prozent müssen intensivmedizinisch betreut werden.

 

Von welcher Dunkelziffer ist auszugehen?

 

  • Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen: Da in Deutschland früh mit Tests begonnen wurde wird vermutet, dass die gemessene Infektionszahl mit der tatsächlichen Zahl weitestgehend übereinstimmt. Der Krisenstab der Bundesregierung geht jedoch aber mittlerweile von einer zehnfachen Infektionsraten aus. Beides ist zum derzeitigen Zeitpunkt als noch Spekulation.
  • Unklar ist zudem auch, wie hoch die Zahl der Personen ist, die bereits eine Infektion hatten und Antikörper gegen das Virus gebildet haben. Auch dies ist jedoch spekulativ, da Tests über bereits gebildete Antikörper nicht existieren.

 

Welche Maßnahmen kann die Bundesregierung noch verhängen?

 

  • Möglich wäre ein Shutdown wie in Spanien und Italien, allerdings ist auch auf die im Grundgesetz verbürgten Rechte zu achten. Zudem müssen für viele Maßnahmen die Länder miteinbezogen werden.
    Die Bundesregierung evaluiert die Lage auf tagesaktueller Basis und wird entsprechend reagieren.

 

Warum ist die Lage gerade in Italien dramatisch?

 

  • Die Wissenschaft ist sich hier aktuell nicht einig. Womöglich hat der italienische Staat zu spät reagiert, was die hohen Infektionszahlen erklären könnte. Die besonders hohe Sterblichkeitsrate bei einer Erkrankung in Italien hängt sicherlich auch mit der Altersstruktur zusammen, die viele ältere Menschen aufweist.

 

Wann werden die Kapazitäten der Krankenhäuser ausgelastet sein?

 

  • Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beantworten und hängt stark von den weiteren Infektionsraten ab. Umso wichtiger ist es, dass jeder Einzelne die Anzahl seiner sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert.
    Die Bundesregierung plant zudem die Errichtung zusätzlicher Infektionskrankenhäuser, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

 

Ist der von Dietmar Hopp, Curevac, angekündigte Impfstoff für Herbst realistisch?

 

  • Weltweit gibt es große Anstrengungen, einen Impfstoff zu entwickeln. Die Tests von Curevac sollen ab April durchgeführt werden und benötigen viel Zeit um mögliche Nebenwirkungen auszuschließen. Denkbar wäre es jedoch, wenn ein möglicher Impfstoff ein beschleunigtes Zulassungsverfahren durchläuft.
  • Ein großer Vorteil ist es, dass bereits in der Vergangenheit während der Sars-Epidemie Forschungen vorgenommen werden, auf die jetzt zurückgegriffen werden kann.

 

Wird sich in der Bevölkerung eine Autoimmunität bilden?

 

  • Es ist davon auszugehen, dass eine Durchseuchung der Bevölkerung dazu führen wird, dass 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung eine Autoimmunität bilden werden. Ob diese Immunität jedoch das ganze Leben anhält ist jedoch noch nicht klar.

 

Wann wird die Pandemie vorbei sein?

 

  • Der Zeitraum bis zum 19. April 2020 für den die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wird vermutlich nicht zur Bekämpfung ausreichen. Womöglich wird eine moderate zeitlich Verlängerung der Maßnahmen notwendig sein.
     


 

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