Corona: Grundsicherung für Freiberufler, Solo-Selbstständige oder Kleinunternehmer

Wer kann Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beantragen?

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Grundsätzlich gilt:

 

  • Sie müssen das 15 Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben.
  • Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
  • Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein.

 

Momentan gilt der Regelsatz bei Erwachsenen von 432 Euro und bei Kindern (je nach Regelbedarf) 250 bis 354 Euro zusätzlich zur Übernahme von Wohnkosten wie Miete, Nebenkosten, etc.

 

Welche Besonderheiten während der Corona-Pandemie? 

 

  • Vermögensprüfung entfällt, wenn der Antrag zwischen dem 01.03 bis 30.06.2020 gestellt wird
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs wird die tatsächliche Höhe der Miete und der Heizungskosten berücksichtigt
  • Beim Kinderzuschlag wird nur noch das Einkommen des letzten Monats berücksichtigt

 

Ich bin selbstständig und habe derzeit Umsatzeinbußen. Wann habe ich Anspruch?

Sie haben einen Anspruch ab dem Punkt, wo Sie mit Ihrem Einkommen nicht mehr für sich oder Ihre Familie sorgen können.

 

Muss ich mich dafür arbeitslos melden oder meine Selbstständigkeit aufgeben?

Da die wirtschaftlichen Einschränkungen der Bundesregierung auf Grund der Pandemie nur vorübergehend sind, werden auch die Hilfsmaßnahmen als vorübergehend betrachtet. Daher bleibt der Status Ihrer Selbstständigkeit bestehen.

 

Wie kann ich einen Antrag stellen?

Der Antrag kann telefonisch, per E-Mail oder per Brief gestellt werden. Ein formloser Antrag im Hausbriefkasten des für Sie zuständigen Jobcenters genügt.

Wichtig ist, dass alle notwendigen Angaben gemacht und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht werden. 

 

 

Muss ich erst mein Vermögen aufbrauchen, bevor ich eine Grundsicherung bekomme?

Bei einer Beantragung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende muss normalerweise nachgewiesen werden, dass das eigene Vermögen (zum Beispiel Erspartes) nicht ausreicht, um davon zu leben.

In der aktuellen Situation gilt jedoch, dass Sie ihr Vermögen für die ersten 6 Monate, in denen Sie Leistungen erhalten, behalten dürfen, wenn Ihr Bewilligungszeitraum ab dem 1. März 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 beginnt. Voraussetzung ist aber, dass keine Höchstgrenze überschritten wird.

Die Höchstgrenze (erheblich verwertbares Einkommen) liegt bei 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. Zur Höchstgrenze hinzugerechnet werden alle Barmittel, oder sonstige liquide Mittel wie Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen.

 

Zählt das Vermögen des Partners mit?

Wenn Sie in einer Partnerschaft zusammen in einem Haushalt leben, bilden Sie eine so genannte “Bedarfsgemeinschaft” und wirtschaften gemeinsam. Das Vermögen des Partners wird also angerechnet.

 

Welche Leistungen gibt es für Kinder?

Je nach Alter des Kindes liegt der Regelbedarf beziehungsweise das Sozialgeld bei 250-345 Euro. Da Kindergeld als Einkommen zählt wird es bei dem jeweiligen Kind bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt. 

 

Werden die Kosten für das Büro übernommen?

Nein, diese Kosten werden nicht übernommen. Wenn derartige Kosten bei Ihnen anfallen, vermindern diese jedoch das Einkommen, das Ihnen auf den Regelbedarf angerechnet wird. Dadurch kann für Sie ein höherer Bedarf - also ein höherer Anspruch auf Grundsicherungsleistungen entstehen.

 

Zahlt das Jobcenter auch laufende Kosten?

Für Ihre laufenden Kosten kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben.

Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

 

Wie lange dauert es, bis die Leistungen ausgezahlt werden?

Hierzu lässt sich keine pauschale Aussage machen. Bislang gibt es aber keine Anzeichen für längere Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung. Es gilt jedoch: Je schneller alle benötigten Unterlagen eingereicht sind, desto schneller können sie bearbeitet und die Leistungen ausgezahlt werden.

Sind Ihre Leistungen bewilligt, werden sie immer einen Kalendertag vor dem Anspruchsmonat ausgezahlt.

 

Ich erziele derzeit ein Einkommen in wechselnder Höhe. Werden die Leistungen dann vorläufig bewilligt?

Ja, die Leistungen werden vorläufig bewilligt.

 

Welche Hilfen gibt es noch?

Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Sozialleistungen. Beispiele sind hier Kindergeld, Wohngeld oder der Kinderzuschlag. Einige dieser Leistungen schließen jedoch einen parallelen Bezug von Grundsicherung aus.

 

 

Ich beschäftige auch Arbeitnehmer, was kann ich diesen anbieten?

Haben Sie sozialversicherungspflichtige Angestellte, die zurzeit einen Arbeits- und Entgeltausfall haben, können Sie für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen.

Neben dem Kurzarbeitergeld durch Sie als Arbeitgeber können auch Ihre Beschäftigten selbst Grundsicherung, Wohngeld und andere Sozialleistungen beantragen. Auch der Arbeitgeber kann Grundsicherungsleistungen beantragen.

Weitere Infos zu Kurzarbeit