Rechtliche Grundlagen und häufige Fragen zu KiTa-Schließungen

Aufgrund der rasanten Verbreitung des Coronavirus sind seit dieser Woche bundesweite Schul- und Kita Einrichtungen geschlossen.   Was die rechtlichen Grundlagen und die Antworten zu häufig gestellten Fragen sind erfahren Sie hier. Bitte beachten Sie, dass wir diese Seite laufend aktualisieren. 

Entschädigung für Kinderbetreuung und Verdienstausfall

Die Corona-Pandemie erzeugt organisatorische und finanzielle Engpässe. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen aktuell ihre Kinder zuhause betreuen, da Schulen, Kindertagesstätten und andere Betreuungseinrichtungen geschlossen sind. Für diesen Fall hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Entschädigung eingerichtet. Basis dafür ist die neue Vorschrift § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes. Dies soll einen Verdienstausfall kompensieren, die Auszahlung übernimmt dabei der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber besteht aber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Der Antrag muss bei den von den Ländern bestimmten, zuständigen Behörden gestellt werden. Zu Teil sind die Prozesse der Behörden noch nicht vollständig erarbeitet.

Bisher galt die Zahlung des Lohnersatz lediglich für 6 Wochen. Dies wurde nun ausgeweitet: pro Elternteil können bis zu 10 Wochen Entschädigungen von 67 Prozent des Nettoverdienst gezahlt werden. Bei Alleinerziehenden wurde die Regelung auf 20 Wochen ausgeweitet.

Allgemeine Informationen des BMAS.

Nachfolgend finden Sie die für ihr Bundesland zuständigen Behörden:


Baden-Württemberg

Bitte wenden Sie sich an die zuständigen Gesundheitsämter, diese haben i.d.R. eine Informationsseite inklusive Antragformular veröffentlicht.

Beispielhaft hierfür: Gesundheitsamt Landkreis Sigmaringen


Bayern

Bitte wenden Sie sich an die zuständigen Bezirksregierungen, diese haben i.d.R. eine Informationsseite inklusive Antragformular veröffentlicht. Das Formular können Sie hier herunterladen, Informationen zum Vorgehen finden Sie beispielhaft beim Regierungsbezirk Oberbayern.


Berlin

Leider ist es in Berlin aktuell noch nicht möglich Erstattungsanträge zu füllen. Alle Informationen der Senatsverwaltung für Finanzen sowie die Anträge finden Sie hier, insb. unter dem Reiter „Erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern“.


Brandenburg

Alle Informationen Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit finden Sie hier.


Bremen

Alle Informationen des Ordnungsamtes Bremen finden Sie hier, für den Zuständigkeitsbereich Bremerhaven wenden Sie sich bitte an das Magistrat per Mail (statdtverwaltung@magistrat.bremerhaven.de).


Hamburg

Allgemeine Informationen finden Sie hier, zuständig sind die jeweiligen Bezirks-, bzw. Gesundheitsämter. Für die Bereiche Hafen und Flughafen ist die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig, Kontaktieren die diese bitte per Mail (gesundheit-verbraucherschutz@bgv.hamburg.de).


Hessen

Bitte wenden Sie sich an die zuständigen Gesundheitsämter, diese haben i.d.R. eine Informationsseite inklusive Antragformular veröffentlicht. Alle allgemeinen Informationen finden Sie hier.


Mecklenburg-Vorpommern

Alle Informationen zur Antragstellung sowie die Anträge des Landesamt für Gesundheit und Soziales finden Sie hier.


Niedersachsen

Alle Informationen zur Antragstellung finden sie hier. Zuständig für die Antragsgenehmigung sind die jeweiligen Gesundheitsämter.


Nordrhein-Westfalen

Für die Entschädigung bei Verdienstausfälle ist im Rheinland der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zuständig, in Westfalen-Lippe der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Aktuell können hier jedoch lediglich formlose Anträge eingereicht werden, von welchen abgeraten wird. Ein Online-Verfahren ist in Erarbeitung.


Rheinland-Pfalz

Alle Informationen zur Antragstellung finden sie hier. Zuständig für die Antragsgenehmigung ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.


Saarland

Bisher gibt es keine Antragsvordrucke, bitte informieren Sie sich beim zuständigen Gesundheitsamt.


Sachsen

Informationen und Antragsformulare der Landesdirektion Sachsen finden Sie hier.


Sachsen-Anhalt

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt stellt hier alle Informationen und Anträge zur Verfügung. Ab 04.05.2020 soll eine Online-Beantragung möglich sein.


Schleswig-Holstein

Informationen und Antragsformular der schleswig-holsteinischen Landesregierung finden Sie hier.


Thüringen

Das Landesverwaltungsamt stellt hier alle Informationen und den „Antrag auf Entschädigung bei Betreuung von Kindern“ zur Verfügung. Die Anträge können nur per Post und im Original eingereicht werden.


 

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Darf ich als Elternteil zuhause bleiben, wenn die Schule meines Kindes geschlossen ist? Bekomme ich weiterhin Gehalt oder muss ich Urlaub nehmen?  

„Grundsätzlich sind Beschäftigte verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um das Kind anderweitig betreuen zu lassen“, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Situation.  

Gerade bei kleinen Kindern ist das allerdings häufig zumindest nicht ad hoc machbar. Betroffene sollten in diesem Fall schnellstmöglich das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber suchen und gemeinsam die verschiedenen Möglichkeiten einer Übergangslösung ausloten – etwa, ob Arbeiten von zuhause aus eine denkbare Option darstellt. 

Ist eine Home Office-Regelung nicht möglich und besteht auch keine Möglichkeit, das Kind anderweitig betreuen zu lassen, liegt laut DGB wenigstens bei kleineren Kindern eine sogenannte "unverschuldete persönliche Verhinderung im Sinne von Paragraph 616 BGB vor". 

§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung 

1) Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.  
2) Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. 

Das bedeutet: Eltern haben Anspruch auf eine bezahlte Freistellung, Urlaub einreichen müssen sie dafür nicht. 

Allerdings gelte dieser Anspruch nur für wenige Tage, schränkt der DGB ein. Auch sollten Eltern einen Blick in ihren Arbeits- oder Tarifvertrag werfen; einige enthielten Klauseln, die diesen Anspruch ausschließen. 

Auf lange Sicht sollten sich Eltern gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber überlegen, wie die individuell beste Lösung aussieht. Denkbare und zu diskutierende Varianten: bezahlter Urlaub, unbezahlter Urlaub, Abbau von Überstunden, dauerhaftes Arbeiten von zuhause aus.

Habe ich ein generelles Anrecht darauf, Home Office zu machen? 

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies laut Arbeitsministerium jedoch oft mit ihrem Arbeitgeber in Absprache vereinbaren.

Darf ich mein Kind mit in die Arbeit bringen? 

Auch darauf besteht kein gesetzlicher Anspruch. Trotzdem kann es in einigen Berufen für ein oder zwei Tage als Übergang möglich sein. Die Entscheidung darüber, obliegt letztlich dem Arbeitgeber. 

Aufgrund der aktuellen Situation erscheint das Mitbringen von Kindern in die Arbeit aber wenig sinnvoll. Die Übertragung des Coronavirus findet primär über Tröpfcheninfektion statt, also von Mensch zu Mensch. Das Gesundheitsministerium rät daher, die Zahl der sozialen Kontakte zu reduzieren. Das Mitbringen von Kindern ins Büro ist diesem Ziel nicht unbedingt zuträglich.

Kann ich mein Kind noch zu den Großeltern bringen? 

Der Chef-Virologe der Berliner Charité Christian Drosten hat sich diesbezüglich sehr klar geäußert. Er rät Eltern, ihre Kinder in den kommenden Monaten nicht mehr zur Betreuung zu den Großeltern zu geben. Denn Ältere sind durch das Coronavirus deutlich stärker gefährdet als Jüngere; sie müssten daher laut Drosten besonders geschützt werden. 

Familien fordert der Virologe deshalb auf, die Betreuung ihrer Kinder bis zum Herbst anders zu regeln und individuelle Alternativlösungen zu finden – wenngleich das für alle „schmerzhaft und unbequem“ sein könne. 

Sollte eine Betreuung nicht ohne Hilfe der Großeltern machbar sein, sollten Sie in der Familie besonders strikt auf Hygienemaßnahmen achten. Umarmungen von Oma und Opa sollten tabu und regelmäßiges Händewaschen mit Seife Pflicht sein. Das auch kleinen Kindern klarzumachen, ist Aufgabe der Eltern.

Muss ich nun meine Krankentage fürs Kind einreichen? 

"In diesem Fall bekommen sie die ausgefallenen Tage ja bezahlt - ohne, dass das Kind krank ist. Das empfehlen wir nicht", sagt Till Bender, stellvertretender Pressesprecher der Tochtergesellschaft Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf. 
"Das könnte im Zweifel als Betrug gewertet werden." Er empfiehlt, das Szenarium transparent mit dem Arbeitgeber zu besprechen. "Das ist ja im Fall von Corona keine Einzelsituation, sondern betrifft, wie im Fall Heinsberg zehntausende Menschen." 

https://www.mt.de/nrw/22723822_Coronavirus-Wer-zahlt-wenn-Schulen-Kitas-und-Arbeitgeber-dicht-machen.html

Was passiert, wenn ich als Arbeitnehmer meinen Arbeitsleitungspflichten nicht nachkommen kann? 

Kommt der Arbeitnehmer z. B. in Folge einer Kita-/Schulschließung seiner Arbeitsleistungspflicht nicht nach, ist ebenfalls § 616 BGB zu beachten.  

Bei der Schließung einer Kita oder einer Schule, um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, handelt es sich nicht um ein Leistungshindernis, das unmittelbar in der Person des Arbeitnehmers begründet liegt.  

Die Schließung betreffe vielmehr eine Vielzahl von Personen. Es gibt jedoch abweichende Auffassungen im Schrifttum, die das anders sehen. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls.  
So ist z. B. auf das Alter des Kindes abzustellen. Schließlich nimmt der Bedarf für eine elterliche Pflege mit zunehmendem Alter ab und wird bei älteren Kindern nur noch bei schweren Erkrankungen zu bejahen sein.  
Es spricht einiges dafür, dass ein nicht betreutes – gesundes - Kind in die Obhut Dritter in Form einer selbst organisierten Pflege gegeben werden kann, sofern eine solche Möglichkeit besteht.  
Insoweit hat der Arbeitnehmer zumindest die Obliegenheit, alles zu tun, seine Verhinderung möglichst kurz zu halten.  

https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf

Wie wird die Notbetreuung organisiert? 

Wenn ab Dienstag der reguläre Kitabetrieb wegen der Corona-Krise endet, können auch alle Kitas weiterhin eine Notbetreuung anbieten. Der Zwang zu einer zentralen Betreuung in wenigen ausgewählten Einrichtungen entfällt. Die Senatsverwaltung für Jugend reagierte damit am Sonnabend auf die Mahnungen des Charité-Virologen Christian Drosten, der die zunächst kommunizierte Zentralisierung als „kontraproduktiv“ bezeichnet hatte. 

Die Infektion werde „befeuert“, wenn Kinder in neuen Gruppen zusammengefasst würden, lautete die Einschätzung Drostens. Daraufhin hatte sich Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) erneut mit Vertretern von Kita-Trägern beraten und die Beschlüsse vom Freitag revidiert. 

Anspruch hätten aber nur die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit einer Kinderbetreuung organisieren könnten. Es müssen beide Kriterien zutreffen. Die Eltern müssen eine entsprechende Selbsterklärung abgeben. 
Welche Berufe als „systemrelevant“ gelten, hat die Senatsverwaltung für Inneres festgelegt. Der Senat geht davon aus, dass das Kriterium auf etwa 15 Prozent der Eltern zutrifft. 

Welche Berufsgruppen gelten als „systemrelevant“? 

 

  • Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen 
  • Justizvollzug 
  • Krisenstabspersonal 
  • Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWB, BSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas) 
  • Betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (insbesondere ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken) 
  • Betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich 
  • Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste 
  • Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert 
  • Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung

Bekommen Eltern die Kita Gebühren erstattet? 

Wo und ob Eltern die Kitagebühren erstattet werden, wird sich wohl erst in nächster Zeit herausstellen. Auch dürfte dies von Gemeinde zu Gemeinde wohl anders beurteilt werden. In Schleswig Holstein z. B. haben sich einige Gemeinden schon jetzt dafür ausgesprochen, Kitagebühren zurückzuzahlen. In anderen Gemeinden ist man noch zurückhaltend. 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/coronavirus-geld-zurueck-bei-schliessung-der-kitas-oeffentlichen-veranstaltungen-und-konzerten_164388.html