Für eine mittelstandsorientierte Post-Corona-Agenda

Der BVMW hat beim Wirtschaftsgipfel mit Bundesminister Peter Altmaier eine Post-Corona-Agenda eingebracht. Nun müssen den Mittelständlern Perspektiven ermöglicht werden.

Die Corona-Krise hat bereits jetzt für große Probleme im Mittelstand gesorgt und große Verluste in der Wirtschaft ausgelöst. Deshalb muss es jetzt darum gehen, durch ein gezieltes Aktionsprogramm für den deutschen Mittelstand die Konsequenzen der Krise für die mittelständischen Unternehmen abzufedern und ihnen Unterstützung und Perspektiven zu ermöglichen. Die Debatte darüber muss jetzt geführt und die Weichen jetzt gestellt werden. Denn viele Unternehmen wollen und brauchen Klarheit, wie ihr Geschäftsmodell und ihre Zukunft aussehen kann.

Die nachfolgende Post-Corona-Agenda des BVMW umfasst zentrale Handlungsfelder und Forderungen, die für den deutschen Mittelstand, seine Substanz und seine Zukunft, von entscheidender Bedeutung sind.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

1. Ein Innovations- und Investitionsfreundliches Abgabensystem schaffen

Wir brauchen eine Konvergenz der Steuer- und Abgabenlast in Europa, und es muss sichergestellt werden, dass global agierende Tech-Konzerne in einem angemessenen Umfang besteuert werden. Es ist inakzeptabel und nicht vermittelbar, dass der Handwerksmeister einen höheren Steuersatz als global agierende Unternehmen in Deutschland bezahlt. Der erste Schritt zur Steuergerechtigkeit beginnt damit, dass solche Konzerne angemessene Steuersätze bezahlen.

Darüber hinaus ist es entscheidend, dass das Steuersystem innovations- und investitionsfreundlich ausgestaltet wird. Daher fordern wir, dass Verlustrückträge für die drei zurückliegenden Jahre unbegrenzt möglich sind und bei entsprechenden Investitionen der Unternehmen mit Sofortabschreibungsmöglichkeiten verbunden werden. Investitionen sollten bei der Steuerlast berücksichtigt, d.h. auf diese angerechnet werden. Das wäre ein richtiger Beitrag um die Investitionskraft, gerade von mittelständischen Unternehmen, zu stärken.

Die Abgabenlast darf Unternehmer und Beschäftigte nicht überfordern. Wir halten daran fest, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz auch künftig nicht über 40 Prozent steigen sollte. Notwendige finanzielle Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme müssen vorrangig steuerfinanziert werden. Die Rückzahlungsverpflichtung für die während der Corona-Krise aufgenommenen Kredite des Bundes ab 2023 sollte zeitlich befristet aufgehoben werden. Damit entstehen neue Spielräume für den Bundeshaushalt.

2. Regulierungsmoratorium und Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen 

Der Bürokratieaufwand hat sich in Form von Berichtspflichten der Unternehmen etc. massiv erhöht. Dies hat dazu geführt, dass notwendige Innovationen und Investitionen nicht oder mit enormen zeitlichen Verspätungen auf den Weg gebracht wurden und die Kosten in den Unternehmen durch Bürokratieaufwand enorm gestiegen sind.

Der BVMW fordert daher zunächst ein Regulierungsmoratorium für gerade verabschiedete oder in der Diskussion befindliche Gesetzgebungsvorhaben. Dies gilt z.B. für das Lieferkettengesetz, das so lange außer Kraft gesetzt werden sollte, bis entsprechende europäische Regelungen verabschiedet sind. Gleiches gilt auch für das Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft.

Dieses Moratorium muss um ein wirkliches Bürokratieentlastungsgesetz erweitert werden. Die bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze haben bislang nach Angaben der Bundesregierung zu einer Entlastung von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich geführt, bei Gesamtbürokratiekosten von 50 Milliarden Euro (2018). Ziel eines neuen Bürokratieentlastungsgesetzes sollte eine Reduzierung der Bürokratiekosten um mindestens zehn Prozent sein.

Gleichzeitig sollten Gesetzgebungsvorhaben zeitlich befristet werden, d.h. sie müssen bei einer Verlängerung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Bürokratiekosten überprüft und entsprechend angepasst werden. Zudem muss die „One-in-One-out-Regelung“ für die Überführung europäischen Rechts in nationales Recht Anwendung finden. 

3. Moderne Infrastrukturen schaffen

In Deutschland erleben wir einen Verfall wichtiger Infrastrukturen oder aber das Fehlen moderner Infrastrukturen wie z.B. einer flächendeckenden 5G-Infrastruktur. Die Abschreibung auf Infrastrukturen war in den letzten Jahren immer höher als die Neuinvestitionen. Der resultierende Substanzverlust hat mittlerweile eine kritische Größe erreicht, unter der die deutsche Wirtschaft zunehmend leidet.   Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm und wird auch für mittelständische Unternehmen immer mehr zu einem Wachstumshemmnis.

Die öffentlichen Investitionen – circa 50 Milliarden Euro im Bundeshaushalt – in diese Infrastrukturen müssen ausgebaut, und der rechtliche Rahmen so angepasst werden, dass private Investitionen schneller und gezielter vorangetrieben werden. So könnte z.B. statt eines neuen Auktionsverfahrens für Frequenzen im Telekommunikationsbereich als Alternative eine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter in den massiven und beschleunigten Ausbau der Infrastruktur festgelegt werden, statt die Unternehmen durch die Auktionskosten zu belasten und ihre Investitionstätigkeit zu schmälern.

4. Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen

Wenn Deutschland wieder moderner, flexibler, wettbewerbsfähiger werden will, müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren drastisch verkürzt werden. Klagewege und Klagemöglichkeiten müssen reduziert, die öffentlichen Genehmigungsbehörden personell aufgestockt, private und öffentliche Planungskapazitäten erweitert und Standards angepasst werden. Der BVMW fordert ein Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.

 

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