Das Bundesfinanzministerium hat die Auszahlungsfrist der steuerfreien Unterstützungsleistung von privaten Arbeitgebern bis zu einer Höhe von 1.500 Euro bis zum 31.03.2022 verlängert. Damit sollen diejenigen finanziell unterstützt werden, die zur Bewältigung der Krise Besonderes leisten. Die Steuerfreiheit soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unabhängig von der Branche gelten, in der sie beschäftigt sind. Sobald die Details mit den Bundesländern geregelt sind, können die Beschäftigten unmittelbar davon profitieren, so das Finanzministerium.
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Mit der Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, welche am 10. September in Kraft trat, soll die Impfbereitschaft der Bevölkerung gefördert werden, wobei grundlegende Regelungen und bewährte Schutzmaßnahmen bestehen bleiben. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Neu ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Zudem bleiben Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
