Solo- und Kleinunternehmer

Hilfe und Unterstützung für Einzelunternehmer, Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer

Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen  

Kleine Unternehmen und Selbständige sind besonders stark von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen. Die Bundesregierung stellt nun zusätzliche Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro bereit.  

Zusätzliche Soforthilfen für Selbständige und kleine Unternehmen  

Um den wirtschaftlichen Schaden durch das Coronavirus einzudämmen stellt die Bundesregierung zusätzliche Soforthilfen für Selbständige und kleine Unternehmen bereit. Die Soforthilfen betragen bis zu 15.000 Euro. Dabei handelt es sich nicht um die Bereitstellung von zusätzlichen Krediten, sondern um direkte Finanzhilfen.  

Die Soforthilfen für Selbständige und kleine Unternehmen sind Bestandteil des Gesetzesentwurfes „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbständige“.  

Wer kann mit welcher Unterstützung rechnen? 

Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben: 

 

  • Unternehmen mit bis zu zehn Vollzeit-Beschäftigten, die Infolge des Coronavirus Einbußen nach dem 11. März erlitten haben, können bis zu 15.000 Euro für drei Monate erhalten.   
  • Betroffene Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate. 

 

Das Gesamtvolumen der Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbständige beläuft sich auf bis zu 50 Milliarden Euro, bei maximaler Ausschöpfung durch drei Millionen Selbständige. 

Wie erfolgt die Beantragung?  

Um eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung zu ermöglichen, erfolgt die Beantragung der Soforthilfen elektronisch. Für die Antragsstellung wird eine eidesstattliche Erklärung benötigt, die versichert, dass das eigene Unternehmen aufgrund des Coronavirus existenzgefährdet oder von Liquiditätsengpässen bedroht ist.  

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-23-pm-Soforthilfefond-download.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-23-pm-Soforthilfe.html 

Wie sieht die staatliche Hilfe aus? 

Am Freitag, dem 13.03.2020, haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft  beschlossen. Dieser Schutzschild beruht auf vier maßgeblichen Punkten:  

  1. Erleichterung der Kurzarbeit   
  2. Flexibilität der Steuern 
  3. Hilfspakete in Milliardenhöhe der KfW-Bank und der Landesbanken  
  4. Europäischer Zusammenhalt(hier geht es insbesondere um die internationale Bekämpfung der Infektionsverbreitung und die Stärkung der europäischen Banken) 

Am Montag, dem 23.03.2020 wurde ein Rettungspaket für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen beschlossen. Das Paket umfasst 50 Milliarden Euro, von denen Solo-Selbstständige sowie kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, unterstützt werden. 30 Milliarden sind dabei als Darlehen geplant, zehn Milliarden sollen als direkte Zuschüsse verteilt werden. Mitte nächster Woche sollen bei den zuständigen Behörden Anträge gestellt werden können und die Gelder fließen.  

Welche Hilfe bekommen Freiberufler? 

Zunächst sollten freiberuflich Tätige eine Herabsetzung und Stundung von Steuern vornehmen. Die Flexibilität der Steuern gilt auch hier. Genau so können Freiberufler mit mindestens einem Mitarbeiter Kurzarbeitsgeld beantragen. Zudem wurde mit dem KfW-Sonderprogramm das Kreditangebot erheblich ausgeweitet.  

Zudem werden auch Freiberufler und Selbstständige für Arbeitsausfälle durch das Coronavirus entschädigt. Durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bekommen Freiberufler und Selbständige Entschädigungszahlungen für ihren Verdienstausfall nach dem IFSG in Höhe der letzten Jahreseinnahmen, die dem Finanzamt gemeldet wurden. 

Was machen Selbstständige bei der Kinderbetreuung? 

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, haben inzwischen alle Bundesländer Schulen und Kitas geschlossen. Folglich müssen Kinder zuhause betreut werden. Während große Unternehmen diese Ausfälle kompensieren können, sind kleine Unternehmen und Selbständige besonders stark betroffen. Eine Notfallbetreuung wird nur für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen gewährleistet, die Betreuung durch Großeltern ist ebenfalls ausgeschlossen.  

Wie kann ich dieEntgeltfortzahlungsversicherung nutzen? 

Besser bekannt unter dem Namen U1 - dabei werden bestimmte Arbeitgeber verpflichtet genau diese Umlage regelmäßig an die Krankenkasse zu zahlen, um bei Arbeitsausfall durch den Arbeitnehmer eine Erstattung und Kostenübernahme durch die Krankenkasse zu erhalten. 

 

  • Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit sechs Wochen lang weiter Lohn bzw. Gehalt zahlen. 
  • Unternehmen mit weniger als 30 Vollzeit-Beschäftigten müssen die Umlage U1 an die Krankenkasse zahlen, die dann zwischen 40 und 80 Prozent der Entgeltfortzahlung übernimmt. 
  • Die Beiträge für die Entgeltfortzahlungsversicherung liegen je nach Krankenkasse und gewähltem Tarif bei ein bis drei Prozent des Bruttogehalts der Arbeitnehmer. 
  • Bei ärztlich verordneter Quarantäne, zum Beispiel wenn eine Infektion mit dem Coronavirus erfolgt ist oder ein Infektionsverdacht besteht, erstatten die Behörden die Lohnkosten gemäß Infektionsschutzgesetz. 

 

Was sollten Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer selbst tun? 

Bevor es zu staatlichen Hilfspaketen kommen muss, können Selbstständige und Unternehmer jedoch selbst auf den Krisenmodus umschwenken. Zwei Maßnahmen sind hierfür zentral:  

  1. Einnahmen vorziehen: Wenn Sie noch offene Rechnungen haben, sollten Sie dafür sorgen, dass diese schnellstmöglich beglichen werden. Hierbei heißt es also Kunden anrufen und um Verständis in Zeiten des Coronavirus bitten.  
  2. Ausgaben zurückstellen: Für Sie als Unternehmer gilt das Gegenteil. Betriebsausgaben sollten verzögert und zurückgestellt werden. Außerdem sollten Sie in der Krise auf Skonten und Rabatte verzichten.  
  3. Überstunden abbauen (wenn vorhanden)  
  4. Minusstunden aufbauen 

Ist mein Lebensunterhalt und meine Unterkunft in den Zeiten der Krise gesichert?

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, erhalten sie leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. So werden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Die Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden. Ansprechpartner sind die zuständigen kommunalen Behörden – in der Regel der örtliche Träger der Sozialhilfe.

Welche Möglichkeiten der Kreditaufnahme gibt es bei nicht ausreichenden Sicherheiten?

Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können bei nicht ausreichenden Sicherheiten Kredite der Banken verbürgen. Bei den Bürgschaftsbanken wurde der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. Euro (Ausfallbürgschaften) erhöht. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung.

Kleine Unternehmen können eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen (https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/). Bei Bürgschaften über mehr als 2,5 Mio. Euro sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. In strukturschwachen Regionen beteiligt sich der Bund in Form paralleler Bund-Landesbürgschaften am Bürgschaftsrisiko, in allen anderen Regionen ab 50 Mio. Euro Bürgschaftsbetrag.

Gibt es weitere Unterstützungsmaßnahmen?

 

  • Für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020, ausgesetzt werden. Mehr Informationen finden Sie hier
  • Für Dauerschuldverhältnisse der Daseinsvorsorge (u.a. Pflichtversicherungen, Energielieferung, Telekommunikation), die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, soll ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer bis zum 30.6.2020 eingeführt werden. Die Leistungsverweigerung muss allerdings auch für den Gläubiger zumutbar sein.
  • Die Kündigungsmöglichkeiten von Miet- und Pachtverhältnissen bei Nichtleistung in der Zeit vom 01.04.20 bis 30.06.20 werden eingeschränkt. Voraussetzung ist auch hier die Glaubhaftmachung des Mieters, dass die Nichtleistung auf finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie beruht.
  • Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) auf Antrag eine Entschädigung, wenn sie einem Tätigkeitsverbot (§§ 31, 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegen oder unterworfen wurden. Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind. Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall. Wer Ihr Ansprechpartner für die Beantragung der Entschädigung ist, erfragen Sie bitte bei Ihrer Landesregierung.
  • Weitere Informationen zu Unterstützungsangeboten finden Sie auf der Förderdatenbank des Bundes unter dem Stichwort „Corona-Hilfe“ 

 


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