Entschädigungen

Wer zahlt den Lohn, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden?

Weisen die betroffenen Mitarbeiter Krankheitssymptome auf, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Werden Mitarbeiter aufgrund von Verdachtssymptomen vorsorglich unter Quarantäne gestellt, haben sie per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgelts. Diesen Verdienstausfall übernehmen zunächst die Arbeitgeber. Innerhalb von drei Monaten kann jedoch nach § 56 Infektionsschutzgesetz ein Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge gestellt werden.

Wo kann ich den Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beiträge stellen?

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Die Abläufe, wie in solchen Fällen vorgegangen wird (z.B. Antragstellung), bestimmt die zuständige Behörde.

Bundesland

Behörde

Kontakt

Baden-Württemberg

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

 

Bayern

Zuständig sind die Regierungsbezirke

 

Berlin

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

 

Brandenburg

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

Abteilung Gesundheit

Dezernat G2

Wünsdorfer Platz 3

15806 Zossen

Telefon: 0331 8683 - 0

Telefax: 0331 8683848

Antje Schmidt

E-Mail: antje.schmidt@lavg.brandenburg.de

Bremen

Ordnungsamt (für Bremen)

Stresemannstraße 48

28207 Bremen

Sonderzuständigkeit für den

Hafenbereich:

Hansestadt Bremisches Hafenamt

Überseetor 20

28217 Bremen

Telefon: 0421 3619502

Telefax: 0421 4968387

E-Mail: office@hbh.bremen.de

Bremerhaven

Magistrat der Stadt Bremerhaven

(für Bremerhaven)

Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42

Stadthäuser

27576 Bremerhaven

Telefon: 0471 5900

Telefax: 0471 2400

E-Mail: Stadtverwaltung@magistrat.bremerhaven.de

Hamburg

Zuständig sind die jeweiligen

Bezirksämter.

Sonderzuständigkeit für den

Hafenbereich und am Flughafen:

Behörde für Gesundheit und

Verbraucherschutz

Billstraße 80

20539 Hamburg

Hotline für Hamburg zum

Coronavirus:

Telefon: 040 428 284 000

Hessen

Zuständiges Gesundheitsamt

 

Mecklenburg-Vorpommern

Landesamt für Gesundheit

und Soziales MecklenburgVorpommern

Dezernat Soziales Entschädigungsrecht

 

Niedersachsen

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

 

Nordrhein-Westfalen Rheinland

LVR-Zentralverwaltung in

Köln-Deutz

Landschaftsverband Rheinland

Kennedy-Ufer 2

50679 Köln

Telefonzentrale: 0221 809 - 5444

Telefax: 0221 809 - 5402

E-Mail: ser@lvr.de

Nordrhein-Westfalen

Westfalen-Lippe

Landschaftsverband

Westfalen-Lippe,

LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht

48133 Münster

 

Saarland

Ministerium für Soziales,

Gesundheit, Frauen und Familie

Franz-Josef-Röder-Straße 23

66119 Saarbrücken

Telefon: 0681 50 100

Sachsen

Landesdirektion Sachsen

Referat 21

Altchemnitzer Straße 41

09120 Chemnitz

Claudia Gläser

Telefon: 0371 532 - 1223

(Abt.) 0371 532 - 2099

Sachsen-Anhalt

Landesverwaltungsamt

Referat Gesundheitswesen, Pharmazie

Ernst-Kamieth-Straße 2

06112 Halle (Saale)

 

Rheinland-Pfalz

Landesamt für Soziales, Jugend

und Versorgung in Landau

Reiterstraße 16

76829 Landau in der Pfalz

Jürgen Schwalie

Telefon 06341 26 - 460

E-Mail: schwalie.juergen@lsjv.rlp.de

Schleswig-Holstein

Landesamt für soziale Dienste

Dienstsitz Schleswig

Seminarweg 6

24837 Schleswig

Sandra Droese, E-Mail:

sandra.droese@lasd.landsh.de

Telefon 0461 80645

Sabrina Koll, E-Mail:

sabrina.koll@lasd.landsh.de

Telefon 0641 80633

Thüringen

Thüringer Landesverwaltungsamt

Referat 550 - Gesundheitswesen

Jorge-Semprún-Platz 4

99403 Weimar

Telefon: 0361 57 3321 317

Fax: 0361 57 3321 305

 

Wie hoch fällt die Entschädigung für Selbstständige aus?

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach Paragraf 15 SGB IV). Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld.

Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das jeweilige Bundesland. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber den genannten zuständigen Behörden geltend gemacht.

Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Praxisinhaber beantragen.

Bei Arbeitnehmern, die zuhause bleiben müssen, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie ist ihm aber vom Land zu erstatten.

 


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