Überbrückungshilfe

Außerordentliche Wirtschaftshilfen (Novemberhilfen)

Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020). Eine erneute temporäre Voll-Schließung einzelner Branchen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus trifft vielfach Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die seit Beginn der Krise Umsatzeinbußen erleiden und trotz staatlicher Hilfen daher weniger Widerstandskraft besitzen als im Frühjahr. In dieser Situation sind kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen nötig, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen.

Hier finden Sie die "Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe."

In diesem Dokument vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie finden Sie kompakt zusammengestellt alle Informationen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist.

Eine ausführliche FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen finden Sie auf der Website des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V., einem Mitglied der Mittelstandsallianz.

 

Beschlüsse zur Verlängerung der Überbrückungshilfen (Stand: 06.11.2020)

Die Bundesregierung plant die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die zum 31. Dezember 2020 auslaufen sollte, bis Mitte 2021 zu verlängern. Bundeswirtschaftsminister Altmaier deutete an, dass er für eine Verlängerung von sechs und nicht nur drei Monaten eintreten will. Der Bund wird die Konditionen der Hilfsmaßnahmen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Die Bedingungen der Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungsindustrie sollen nachgebessert werden. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

 

Wer bekommt die Überbrückungshilfe? 

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen, unabhängig von der Mitarbeiterzahl, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt. 

Unternehmen, die eine Förderung durch die 1. Phase der Überbrückungshilfe oder durch die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. 

Was ist in Bezug auf den Umsatzrückgang als Antragsvoraussetzung zu beachten? 

Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt. 

Was wird gefördert? 

Mit der Überbrückungshilfe sind förderungsfähige Fixkosten (Fixkosten) zu finanzieren. Grundsätzlich gehören zu den förderungsfähigen Fixkosten: 

 

  • Mieten und Pachten im Zusammenhang mit der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit 

  • Miete von betrieblichen Fahrzeugen und Maschinen 

 

  • Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen 

  • Finanzierungskostenanteile für Leasingraten 

  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 

  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 

  • Grundsteuern 

 

  • Betriebliche Lizenzgebühren 

  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben 

  • Kosten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen 

  • Personalaufwendungen (pauschaler Ansatz in Höhe von 20% der zuvor aufgezählten Fixkosten) 

  • Kosten für Auszubildende 

 

  • Zurückgezahlte oder ausgebliebene Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter bei bestimmten Pauschalreisen 

 

 

Wie hoch ist die Überbrückungshilfe? 

In einem ersten Schritt gilt es, die Summe der förderungsfähigen Fixkosten für jeden Monat, für den die Förderung in Anspruch genommen werden soll, zu berechnen. Hierfür kommen abschließend die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020 (Fördermonate) in Frage. In einem zweiten Schritt ist zu berechnen, wie sich der Umsatz in den Fördermonaten im Vergleich zu den Vorjahresmonaten entwickelt hat. Wurde das Unternehmen zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet, ist der Umsatzrückgang durch Gegenüberstellung des Umsatzes der Fördermonate mit den Monaten November 2019 bis Februar 2020 zu ermitteln. 

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe (2. Phase) für den jeweiligen Fördermonat. 

Die Überbrückungshilfe berechnet sich wie folgt: 

Überbrückungshilfe 

Umsatzrückgang 

Überbrückungshilfe 

Mehr als 70% 

90% der Fixkosten 

Mehr als 50% aber höchstens 70% 

60% der Fixkosten 

Mehr als 30% aber höchstens 50% 

40% der Fixkosten 

  

Wie bekomme ich die Überbrückungshilfe? 

Der Antrag für die Fördermonate September bis Dezember 2020 ist verpflichtend über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bis spätestens 31. Dezember 2020 zu stellen. Im Nachgang ist durch den beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer spätestens bis zum 31.12.2021 anhand einer Abschlussrechnung nachzuweisen, dass sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe vorlagen. Zu viel gezahlte Überbrückungshilfen sind ggf. zurückzuzahlen. 

Ist die Überbrückungshilfe steuerpflichtig? 

Ja, die Überbrückungshilfe ist steuerpflichtig. Sie wird allerdings nicht nachträglich bei der Berechnung der Steuervorauszahlungen 2020, sondern erst im Rahmen der Veranlagung zur Einkommen-, Körperschaft- und/oder Gewerbesteuer 2020 berücksichtigt. Insoweit tritt die Steuerwirkung erst nach Abgabe der Steuererklärungen 2020 ein, die bis zum 2. August 2021 bzw. – bei Beauftragung eines steuerlichen Vertreters – bis zum 28. Februar 2022 abzugeben sind.