Digitalstrategie der Bundesregierung: Noch viel Luft nach oben

Mit der Veröffentlichung der Digitalisierungsstrategie hat sich die Ampelregierung ein Zielvorhaben gesetzt. Dabei gibt es aus Sicht des Mittelstandes einiges zu begrüßen, aber auch etliche Schwachpunkte.

„Es wird Zeit, dass die Digitalisierung im öffentlichen Bereich ankommt und Vorhaben auch komplett umgesetzt werden“, betont Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. Positiv sei, dass sich die Bundesregierung priorisierte Ziele zur Umsetzung vornehme. Die Projekte mit Hebelwirkung könnten – wenn sie auch wirklich nutzerfreundlich umgesetzt werden – die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben.

Gerade der Aufbau flächendeckender und leistungsstarker Netze für den Mobilfunk und das Internet ist ein Problem, das endlich angegangen werden muss. „Seit Jahren haben wir als Mittelstandsverband, der im gesamten Bundesgebiet aktiv ist, auf die immer noch schwache digitale Versorgung gerade in den ländlichen Gebieten hingewiesen“, so Jerger. Ebenso wichtig seien auch internationale und einheitliche Standards, um die Marktmacht der großen digitalen Player zu verringern und so Chancen für innovative Mittelständler zu bieten. Auch Fortschrittspläne bei den digitalen Identitäten begrüßt Der Mittelstand. BVMW. Diese bieten Unternehmen wie auch Bürgerinnen und Bürgern die Chance, Identifikationsprozesse bei Behördengängen oder im Geschäftsverkehr zu vereinfachen. Auch begrüßt der Mittelstandsverband BVMW, dass die Mittelstand-Digital Zentren weitergeführt werden und KMU bei der Umsetzung der digitalen Transformation weiter unterstützt werden.

Vorhaben schnell umsetzen

Auf der anderen Seite sind viele Ziele sehr vage formuliert, sodass sich die Bundesregierung nur schwer an der Erfüllung der Vorhaben messen lassen kann. Jerger: „Auch sind die Ziele in den meisten Bereichen nicht wirklich ambitioniert. Wenn wir das Land voranbringen wollen, muss da mehr kommen.“ Nico Lüdemann, Vorsitzender der Kommission Internet und Digitales des BVMW, führt aus: „Die vielen verschiedenen Zuständigkeiten, auch bei der Digitalisierung der Justiz und bei der elektronischen Patientenakte, geben Anlass zur Sorge, dass es zu Konflikten zwischen den Ministerien und den jeweiligen Parteien kommt und die Umsetzung sich so verzögert.“ Auch fehle eine einheitliche Auslegung des Datenschutzes in der Digitalstrategie, die Der Mittelstand. BVMW schon länger fordert. Dies wäre ein wichtiger Baustein, um die Nutzung von Daten in der Wirtschaft zu vereinfachen.

Insgesamt fehlen in der Digitalisierungsstrategie klare Zwischenziele, was eine Evaluierung für die Öffentlichkeit schwer macht. So sollen die meisten der vorgegeben Ziele erst bis 2025 erreicht werden. Jerger: „Nachdem die Bundesregierung acht Monate gebraucht hat, die Digitalstrategie zu entwerfen, ist sie jetzt gefordert, möglichst schnell an die Umsetzung der Ziele zu gehen. Denn eine Strategie, die nicht umgesetzt wird, ist am Ende auch nichts wert.“