Bund will Hilfen für digitalen Mittelstand ausweiten

Seit September 2020 gibt es das Förderprogramm des Bundes „Digital jetzt“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Firmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren.

Bislang sind für das bis Ende 2023 laufende Förderprogramm 203 Millionen Euro veranschlagt. Nach Regierungsangaben sind seit dem Start von Digital jetzt über 1650 Förderanträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 163 Millionen Euro eingegangen: Mehr als 1100 der Anträge sind final geprüft und bearbeitet worden.Hierbei sind den Unternehmen insgesamt etwa 39 Millionen Euro an Förderung bewilligt worden, bei einer durchschnittlichen Förderquote von 51 Prozent. Bislang sind jedoch keine Mittel abgeflossen. Die Bearbeitungsdauer, also die Zeit zwischen Antragstellung bis Antragsbewilligung, beläuft sich derzeit auf acht bis zehn Wochen,

Gelder können jedoch erst nach einer Prüfung der "Verwendungsnachweise" ausgezahlt werden. Das Problem dabei: Um die Nachweise einreichen zu können, muss das Vorhaben "vollständig" abgeschlossen sein.

Der Bund plant bereits eine finanzielle Ausweitung des Programms. Grund hierfür ist die große Nachfrage. Eine konkrete Summe ist bisher noch nicht bekannt.

Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek kritisierte den verzögerten Mittelabfluss: „Da geht endlich ein Förderprogramm die Bedarfe der Wirtschaft an - und dann kommt das Wirtschaftsministerium damit nicht hinterher.“ Beim viel beschworenen Digitalisierungsschub, gerade für den gebeutelten Einzelhandel, greife das Programm zudem „viel zu kurz“. „Digital jetzt“ gehöre daher „umgehend verbessert“. Und das Verfahren müsse beschleunigt werden, denn die Gelder werden „dringend bei den Unternehmen gebraucht“.

Der Handwerksverband ZDH lobt die Stoßrichtung des Programms, bemängelt jedoch, dass es von Beginn an bei der Umsetzung der Förderung haperte. Die Nachfrage sei riesig, die Verfahren passten aber nicht, so der Generalsekretär des Verbands, Holger Schwannecke.

 

Die BVMW-Position

Der BVMW kritisiert seit Längerem die stockende Auszahlung der versprochenen Fördersummen. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Bundesregierung den Mittelstand bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben und der Weiterbildung von Beschäftigten unterstützt, jedoch ist die Umsetzung der Maßnahme mangelhaft. Die Fördersumme wird erst nach Abschluss des Digitalisierungsvorhabens ausgezahlt, was für viele mittelständische Unternehmen in Anbetracht der Liquiditätskrise im Zuge der Corona-Pandemie eine große Hürde darstellt. Ein echter Digitalisierungsschub im Mittelstand wird auf diese Weise erschwert. Die viel zu komplizierte Ausgestaltung des Förderprogramms zeigt erneut, dass die Bundesregierung den Mittelstand frühzeitig in die Planung einbeziehen muss, um nicht an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei zu agieren.