Digitale Infrastruktur

Damit bei der digitalen Transformation des deutschen Mittelstands die nächsten entscheidenden Schritte in Angriff genommen werden können, ist eine funktionierende digitale Infrastruktur mit Glasfaserleitungen bis in die Gebäude und flächendeckendem 5G Grundvoraussetzung.

In der digitalen Agenda des Mittelstands forderte der BVMW bereits früh eine Entbürokratisierung für Fördermittel beim Breitbandausbau und einen schnellen 5G-Ausbau, sodass 5G und Glasfaser bis Ende 2024 flächendeckend verfügbar sind. Im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogrammes stellte die Bundesregierung zusätzliche 5 Milliarden Euro für den flächendeckenden 5G-Rollout zur Verfügung und priorisierte die Entbürokratisierung für Förderung beim Breitbandausbau mit dem Versprechen, dass 5G bis Ende 2024 flächendeckend verfügbar sein wird.


Künstliche Intelligenz (KI)

Künstliche Intelligenz ist ohne Frage die Schlüsseltechnologie der vergangenen und kommende Jahre. Globale Wettbewerbsfähigkeit wird zunehmend durch effektive Anwendung von künstlicher Intelligenz definiert. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland leider hinterher. Gerade für mittelständische Unternehmen ist die Implementierung sehr schwierig und bedarf staatlicher Unterstützung.

Ursprünglich waren 3 Milliarden Euro Staatsinvestitionen bis 2025 vorgesehen. Im Vergleich zu Wettbewerbern wie zum Beispiel China, wo 150 Milliarden bis 2030 investiert werden, viel zu wenig. Der BVMW forderte in der digitalen Agenda des Mittelstands eine Erhöhung der staatlichen Forderung. Nach zahlreichen Debatten und Diskussionen mit Bundestagsabgeordneten und hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurden die staatlichen Investitionen in KI bis 2025 auf 5 Milliarden Euro angehoben.


Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter

Mittelständische Unternehmen müssen für Investitionen in die eigene digitale Transformation begünstigt werden. Insbesondere die interne digitale Infrastruktur sollte immer auf dem neuesten Stand der Technik sein, nicht nur aus Gründen der Effizienz, sondern auch aus Sicherheitsgründen.

Damit mittelständische Unternehmen in eine sichere und effektive digitale Infrastruktur investieren, forderte der BVMW im Reform- und Wachstumsprogramm erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter. Dieser Forderung wurde im Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm stattgegeben.


Digitale Verwaltung

Digitale Verwaltung (oder auch eGovernment) sind die zentrale Hoffnung um bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden dazu ambitionierte Zielvorgaben für Bund, Länder und Kommunen geschaffen. Bis Ende 2022 müssen Verwaltungsdienstleistungen auch digital angeboten werden. Gerade für Kommunen ist die Umstellung schwierig.

Der BVMW begleitet das OZG kritisch und hat schon frühzeitig Unterschiede bei der Umsetzung zwischen Bund, Länder und Kommunen identifiziert. Nachdem der BVMW in seinem Reform- und Wachstumsprogramm eine fristgerechte Einhaltung der Umsetzung forderte, hat die Bundesregierung im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Umsetzung des OZG bereitgestellt.


Störerhaftung

Der unbegrenzte Zugang zum Internet und damit die Möglichkeit der digitalen Vernetzung und Kommunikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Die bisherige Regelung des Telemediengesetzes zu den Möglichkeiten, frei zugängliches WLAN anzubieten, war bislang vor allem durch Rechtsunsicherheit und der Angst vor Abmahnungen geprägt. Insbesondere, weil es keine eindeutige Rechtsprechung darüber gab, wer haftbar für die nicht gesetzeskonforme Handhabung über den freien WLAN-Zugang ist. Im Zweifel waren dies die WLAN-Anbieter, auch wenn diese den Anschluss nicht selber nutzten. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutete dies einen Wettbewerbsnachteil, da die finanziellen Ressourcen bei möglichen Abmahnungen oftmals nicht vorhanden sind.

Der BVMW hat sich beständig und mit Nachdruck für eine klare rechtliche Regelung bei der Störerhaftung eingesetzt. Im Sommer 2016 hatte sich zuerst der Bundesrat und dann auch der Bundestag auf eine rechtliche Anpassung einigen können. Die allgemeine Störerhaftung wurde daraufhin abgeschafft. Die Haftungsprivilegien, die bislang nur für Internetprovider gültig waren, wurden erweitert und finden nun ebenso Anwendung bei kleineren gewerblichen Anbietern.