Kontroverse Debatte über Industriestrompreis

Der BVMW unterstützt die Zielsetzung von günstigeren Strompreisen. Durch den hohen Strompreis in Deutschland ist die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands gefährdet.

Die EU-Kommission positioniert sich zur Frage eines europäischen Industriestrompreises.Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden ist „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“ heißt es in der Antwort von EU-Energiekommissarin Kadri Simson auf eine Frage des Europaparlamentariers Ismail Ertug (SPD). Die Haltung der Kommission ist enttäuschend. Das Strompreisniveau ist für klassische Industrieunternehmen, aber auch beispielsweise für Halbleiterhersteller von entscheidender Bedeutung. In Deutschland und anderen EU-Ländern ist es im europäischen Vergleich zu hoch. So ist z.B. für gewerbliche Stromkunden das Strompreisniveau in Deutschland deutlich höher als im europäischen Durchschnitt.

Laut des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) stellt ein Industriestrompreis „ein effizientes Instrument zur dauerhaften Wahrung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit“ dar.Lediglich eine überschaubare Zahl von Großabnehmern in der Industrie kommt in Deutschland in den Genuss erheblicher zusätzlicher Entlastungen. Die Ausnahmen sind jährlich neu zu beantragen, sie sind von vielen Bedingungen abhängig und werden immer wieder ganz grundsätzlich infrage gestellt.Das führt zu massiven Unsicherheiten im Hinblick auf Investitionen. Die Bedeutung des Strompreises wird in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen.

Ein einheitlicher, europaweit regulierter Industriestrompreis könnte die Debatte um die verschiedenen Ausnahmen für die Industrie beenden:

Laut CDU/CSU muss sich die Politik intensiv mit der Frage befassen, auf welche Anteile der steuerlichen Belastung beim Strom der Staat in Zukunft verzichten kann, um unsere Unternehmen hier wettbewerbsfähig zu halten.

Für die SPD wäre ein europäischer Industriestromtarif eine Option.

Für die energieintensive Industrie in Deutschland und Europa benötigt es nach Einschätzung der Grünen international wettbewerbsfähige Strompreise.

Der Schlüssel für die Dekarbonisierung der Industrie liegt zum großen Teil in der Elektrifizierung.Das Problem dabei: Die zu erwartende Strommenge muss zu vier Cent je Kilowattstunde bereitstehen, um auf dem Weg zur Klimaneutralität international wettbewerbsfähig zu bleiben.

 

Die BVMW-Position

Der BVMW unterstützt die Zielsetzung von günstigeren Strompreisen. Durch den hohen Strompreis in Deutschland ist die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandsgefährdet. Sollte es zu keiner spürbaren Veränderung kommen, sind Abwanderung von energieintensiver Produktion und das Aus für Zulieferer nicht ausgeschlossen. Es ist an der Zeit, den Strommarkt anzupassen. Das Quasimonopol einiger großer Erzeuger muss aufgebrochen werden.  Viele kleinere und mittlere Unternehmen wären bei vernünftigen Rahmenbedingungen in der Lage, den Strompreis erheblich zu reduzieren.