Politische Erfolge: Energie

Unser Ziel ist eine mittelstandfreundliche Umsetzung der Energiewende. Dabei beachten wir das energiepolitische Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit. Im Energiebereich haben wir für mittelständische Unternehmen viel erreicht: Keine Erhöhung der EEG-Umlage, Vereinfachungen bei den Energieaudits, Abschaffung des Solardeckels und vieles mehr. Lesen Sie hier die politischen Erfolge des BVMW im Energiebereich.

Stromkosten


Der BVMW priorisiert grundsätzlich eine Novellierung des regulatorischen Rahmens im Sinne des EEG. Durch Fehlanreize bei der Erneuerbaren-Energien-Gesetzgebung steigen die Stromkosten für Endverbraucher seit Jahren an, obwohl die Erzeugungskosten im gleichen Zeitraum gesunken sind.
Die Energiekosten in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit und stellen einen klaren Wettbewerbsnachteil für heimische KMU dar. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise forderte der BVMW eine Senkung der EEG-Umlage und Stromsteuer, um betroffene KMU nachhaltig zu entlasten. Die Bundesregierung hat dieser Initiative im Konjunkturprogramm stattgegeben und verzichtet auf eine Erhöhung der EEG-Umlage und der Stromkosten im Jahr 2021. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent. Bisher liegt die Umlage bei 6,76 Cent. Dennoch bleibt es festzuhalten, dass die EEG-Umlage mittelfristig abgeschafft werden muss.


Eigenverbrauch


Der Eigenverbrauch wird seit der Novellierung des EEG in 2014 mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet. Dadurch werden Anreize für eine dezentrale und verbrauchsnahe Stromerzeugung verringert.
Die ursprünglich geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage fiel geringer aus als zwischenzeitlich vorgesehen – für Altanlagen gilt Bestandsschutz. Zudem lohnt sich der Eigenverbrauch von privaten Haushalten künftig und sichert Anreize zur Dezentralisierung der Stromversorgung. Seit dem 1. Januar 2018 fällt auf ein Teil der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) zur Eigenerzeugung die volle EEG-Umlage an. Auf Druck des BVMW hatte die Bundesregierung einen Kompromiss mit der EU ausgehandelt, nachdem die volle EEG-Umlage auf diese Anlagen rückwirkend zum 1. Januar 2018 wieder auf 40 Prozent gesenkt worden war.


Windkraft


Der ursprünglich im EEG geplante Zubau von Windenergieanlagen an Land war zu niedrig und hätte dieser dezentralen Erzeugungstechnologie einen herben Rückschlag verpasst.
Als Ausbaupfad für die Windenergieanlagen an Land ist eine jährliche Steigerung der installierten Leistung von 2.500 MW (netto) vorgesehen. Im ersten Entwurf des EEG war jedoch lediglich ein Zubau von 2.500 MW brutto avisiert. Vom Ausbaupfad sollte also das Repowering bestehender Anlagen abgezogen werden, um den Zubau faktisch geringer ausfallen zu lassen. Die Änderung der Brutto- auf die Nettobetrachtung des Ausbauziels hat dieses Problem behoben. Im EEG 2017 hat der BVMW erreicht, dass ein Zubau von Windkraft in ganz Deutschland attraktiv bleibt – nicht nur im Norden. Das Referenzertragsmodell regelt, dass Windkraftanlagen bei den Ausschreibungen auch dann eine Chance haben, wenn sie an Standorten mit weniger Wind stehen. Das senkt die Kosten für den Netzausbau und lässt alle Regionen vom Zubau der Erneuerbaren profitieren. In der Diskussion um das EEG 2017 war von anderer Seite gefordert, das Referenzertragsmodell zu streichen. Dies hatte der BVMW erfolgreich verhindert. Zum Erreichen der Klimaziele muss der jährliche Ausbaupfad weiter angehoben und die regionale Steuerung verbessert werden.


Besondere Ausgleichsregelung


Die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) zum Schutz energieintensiver Unternehmen bevorteilt Großunternehmen und bedeutet daher einen Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand.
Im parlamentarischen Verfahren wurden die Voraussetzungen zu Gunsten von Unternehmen des Mittelstandes erleichtert: Unternehmen mit einem Stromverbrauch von weniger als fünf GWh müssen kein Managementsystem nach ISO 50001 oder EMAS betreiben, um die Voraussetzungen der BesAR zu erfüllen. Es reichen auch Systeme, die für den Spitzenausgleich anerkannt sind.

Biomasse

Im ersten Entwurf des EEG 2014 sollten Biogasanlagen massiv benachteiligt werden. Dies hätte einer Verstetigung der Energieeinspeisung entgegengewirkt und die Entwicklung dieser spitzenlastfähigen Technologie beeinträchtigt.
Für bestehende Anlagen wird die Flexibilitätsprämie beibehalten. Dies stärkt den Bestandsschutz und gibt den Biogasanlagen die Möglichkeit, auch weiterhin bedarfsorientiert Strom zur Verfügung zu stellen und so Systemverantwortung zu übernehmen. Im EEG 2017 hatte der BVMW erreicht, dass die Rahmenbedingungen für die Biomasse verbessert wurden. Der jährliche geplante Zubau wurde erhöht. Zudem wurden die Ausschreibungen für kleine Bestandsanlagen zugängig gemacht, um ihnen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.


Energetische Gebäudesanierung


Durch die energetische Sanierung von Wohnimmobilien lassen sich erhebliche Einsparpotenziale erschließen – immerhin werden rund 40 Prozent der Endenergie in Gebäuden verbraucht. Um die energetische Sanierung anzustoßen, bedarf es eines steuerlichen Anreizes.
Die Förderung der energetischen Sanierung und des energieeffizienten Neubaus durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde auf gewerbliche Gebäude ausgedehnt. Auf Druck des BVMW hatte die Große Koalition 2018 vereinbart, eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einzuführen. Der BVMW setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens ein.


Erleichterungen bei der Pflicht zum Energieaudit


Das novellierte Energie-Dienstleistungsgesetz verpflichtet die betroffenen Unternehmen, ein Energieaudit im Unternehmen durchzuführen, also eine Vor-Ort-Energieberatung.
Es wurden zahlreiche Vereinfachungen bei den Energieaudits eingeführt. So müssen Unternehmen mit mehreren gleichartigen Standorten Energieaudits nicht mehr für jeden Standort durchführen („Multi-Site-Verfahren“). Für Unternehmen mit geringem Verbrauch wurden Vereinfachungen bei Wiederholungsaudits eingeführt. Zudem kann die Einführung des Energie- oder Umweltmanagementsystems zeitlich gestreckt werden.


Strommarktdesign


Der Strommarkt befindet sich in einem grundlegenden Wandel und musste deshalb modernisiert werden. Eine grundsätzliche Entscheidung war, ob ein sogenannter Kapazitätsmarkt eingeführt werden sollte. Es ging dabei um stärkere Preissignale und Wettbewerb.
Mit dem Strommarktdesign wurden die regulatorischen Rahmenbedingungen angepasst. Das Strommarktgesetz sah keinen Kapazitätsmarkt vor. Zudem wurden wie vom BVMW gefordert Preissignale und Wettbewerb gestärkt sowie Maßnahmen zur Flexibilisierung des Strommarktes ergriffen.


Stromsteuer


Die Stromsteuer sollte auf Anlagen für den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren Energien von über 20 Megawattstunden (MWh) pro Jahr und bei bei konventionellen Anlagen mit einer Leistung zwischen ein und 2 Megawatt ausgeweitet werden. Dies hätte höhere Kosten bedeutet.
Die vorgesehene Ausweitung der Stromsteuer konnte im Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes verhindert werden. Damit wurde die alte Regel beibehalten, wonach Eigenstromverbrauch aus Erneuerbaren Energien komplett, sowie konventionelle Anlagen mit bis zu 2 Megawatt Leistung von der Stromsteuer befreit sind. Der BVMW setzt sich weiterhin dafür ein, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken. Die Stromsteuer liegt in Deutschland derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das europarechtliche Minimum bei 0,1 Cent.


Mieterstrom


Mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom wurde ein Mieterstromzuschlag eingeführt. Allerdings waren nur Gebäude förderfähig, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wurden. Gewerbliche Mieter wurden dadurch benachteiligt.
Eine Förderung von Mieterstromanlagen ist jetzt in Gebäuden möglich, bei denen mindestens 40 Prozent der Fläche dem Wohnen dient. Dadurch können deutlich mehr gewerbliche Mieter von dem Mieterstromzuschlag profitieren. Der BVMW fordert weiterhin eine Ausweitung des Mieterstroms auf alle gewerblichen Gebäude.


Kreislaufwirtschaft


Das Wertstoffgesetz sollte die Verpackungsverordnung ablösen und die stoffliche Wiederverwertung von Verpackungen und sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen (Kunststoff-Spielzeug, Kaffeekannen, Bratpfannen etc.) verbessern. Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs wurde nun zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein Verpackungsgesetz beschlossen.
Das neue Verpackungsgesetz erfüllt wichtige Forderungen des BVMW. Darunter:

 

  • Erhöhung der Recycling-Quoten
  • Einführung einer „Zentralen Stelle“ zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs
  • Keine Rekommunalisierung der Sammlung von Wertstoffen
  • Eine stärkere Berücksichtigung des tatsächlichen Recyclings von Plastikverpackungen durch eine stärkere Nutzung von Recyclaten

 

 
Netzentgeltmodernisierungsgesetz


Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt, sofern dieser nicht dezentral erfolgt, zu einer steigenden Netzbelastung und damit zu einem zusätzlichen Investitionsbedarf in die Netze. Daneben leidet die regionale Wettbewerbsfähigkeit in Regionen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien durch die hohen regionalen Netzentgelte für die Übertragungsnetze.
Die vermiedenen Netzentgelte wurden, wie vom BVMW gefordert, weitestgehend abgeschafft. Für bestehende steuerbare KWK-Anlagen gilt Bestandsschutz. Die Einführung eines bundeseinheitlichen Netzentgelts für Übertragungsnetze beteiligt alle Regionen gleichermaßen am Ausbau der Übertragungsnetze.


Solardeckel


Als einer der ersten Verbände hat sich der BVMW für eine Abschaffung des Solardeckels eingesetzt. Die Schwelle von 52 Gigawatt wäre aller Voraussicht nach im Herbst 2020 erreicht worden. Kleinere Anlagen bis zu 750 Kilowatt – der Großteil der neu installierten Solaranlagen – wären damit aus der EEG-Förderung herausgefallen. Die fehlende Förderung hätte die Existenz der gesamten Solarindustrie in Deutschland bedroht. Der Bundesrat hat sich im Juli 2020 nun endlich auf eine Regelung zur Aufhebung des Solardeckels geeinigt. Nach langem Ringen gelang nun endlich die dringend benötigte Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für die Solaranlagen.


Wasserstoff


Nachdem die Bundesregierung im Juni ihre nationale Wasserstoffstrategie veröffentlichte, bringt sich auch der BVMW intensiv zum Thema ein. Nicht nur in Artikeln und Pressemitteilungen des BVMW findet das Thema statt, auch im entsprechenden Positionspapier und in Diskussionsrunden mit Politikern unterschiedlicher Fraktionen wird die Wasserstofftechnologie eine wichtige Rolle spielen. Der BVMW ist sich des Potentials der Technologie bewusst und wird weiter für einen offenen Umgang mit neuen Technologien werben. So muss der Energiemarkt auch nach der Energiewende sicheren Strom zu Verfügung stellen, weshalb es höchste Zeit ist den Energiemix in Deutschland zu diversifizieren und zukunftstauglich auszugestalten. Die nationale Wasserstoffstrategie ist ein guter Anfang, mehr jedoch nicht. Wir fordern mehr Engagement und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des technologischen Wandels.