Positionspapiere & Stellungnahmen: Energie

Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung

Stand 02/2021

Durch das zum Jahreswechsel 2020/2021 in Kraft getretene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine zusätzliche CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme in Form eines nationalen Emissionshandels (nEHS) eingeführt. Hierdurch werden verschiedenste Produktionsverfahren aus allen Branchen vor wachsende finanzielle Herausforderungen gestellt. Vor allem mittelständischen Betrieben entstehen durch das BEHG enorme zusätzliche Belastungen, durch die es zu einer umfassenden Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich kommt. Es muss daher nochmals klar unterstrichen werden, dass der mit der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung unternommene Versuch, Beihilfezahlungen an betroffene Unternehmen zu leisten, vollkommen an den Ursachen des Problems vorbeigeht und die Symptome unzureichend adressiert.

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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Forderungen und Positionen des Mittelstands

Stand 09/2020

Der BVMW bewertet das Ziel des Entwurfs des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), den gesamten Energieverbrauch bis 2050 klimaneutral zu gestalten, grundsätzlich sehr positiv. Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass die Gefahr besteht, bereits 2030 wesentliche Klima-Kipp Punkte zu überschreiten. Dies verdeutlicht die Tatsache, wie unabdinglich erneuerbare Energien für die Zukunft sind. Die geplante Einbindung der Kommunen und ihrer Bürger ist ein gutes Zeichen und wird helfen, die Energiewende in die Bevölkerung hineinzutragen. Auch ist es ein wichtiger Schritt, wie im EEG vorgesehen, die Ziele der einzelnen Bundesländer festzulegen und sie durch die Berichtspflicht zu begleiten.Der BVMW erkennt den Ausbaupfad als positiv an. Jedoch sieht er es als problematisch, dass Mengen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Die Fehlmengen aus den letzten beiden Jahren dürfen nicht verloren gehen.

Der EEG-Entwurf in dieser Form wird jedoch nicht ausreichend sein, die Stagnation der Erneuerbaren zu beenden. Die unzureichenden Maßnahmen verunsichern folglich die Wirtschaft, und bringen den Standort Deutschland nicht auf den Weg zu einem treibhausgasneutralen Stromsektor.

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Mittelstand. Motor der Energiewende

Stand 06/2018

Die Energiewende transformiert die Energiewirtschaft und die Verwendung von Energie grundlegend. Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren insbesondere im Strommarkt deutlich gestiegen. Gleichzeitig sind jedoch die CO2-Emissionen, insbesondere aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens, wieder angestiegen. 

Die Notwendigkeit, den Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von unter zwei Grad zu begrenzen, wurde vom Mittelstand erkannt. Die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützten deshalb die Umstellung der Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad. Eine dezentrale, verbrauchsnahe Erzeugung aus Erneuerbaren Energien nach dem Prinzip "so dezentral wie möglich, so zentrale wie nötig" kann die Kosten der Energiewende verringern. Zudem verbleibt die Wertschöpfung in der Region. Der Mittelstand ist dabei der Motor der Energiewende, denn es sind vor allem mittelständische Unternehmen, die für Innovationen im Energiebereich sorgen.

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11 energiepolitische Forderungen des Mittelstands an die Bundesregierung

Stand 09/2019

Deutschland wird das Klimaziel 2020 aufgrund fehlender Rahmenbedingungen deutlich verfehlen. Mit der Fortführung des aktuellen Kurses wird auch das Klimaziel 2030 nicht erreicht werden. Der Mittelstand ist der Motor der dezentralen Energiewende, denn es sind vor allem mittelständische Unternehmen, die für Innovationen im Energiebereich sorgen und tagtäglich vor Ort den Umbau der Energieversorgung durch ihre Produkte und Dienstleistungen vorantreiben. Der Mittelstand kann damit einen wertvollen Beitrag für die Bewältigung der Klimakrise leisten – allerdings müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine erfolgreiche Energiewende kann nur mithilfe funktionierender Marktmechanismen erreicht werden.

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Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz

06/2019

Ein zentrales klimapolitisches Ziel im Klimaschutzplan der Bundesregierung ist das Erreichen eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050. Damit hängt der Erfolg der Energiewende zu großen Teilen auch vom Gelingen der Wärmewende ab. Das Gebäudeenergiegesetz soll nun die Rahmenbedingungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren vereinheitlichen. Der Hintergrund ist die parallele Existenz der verschiedenen Regelwerke mit unterschiedlichen Begriffsdefinitionen und Vorgaben, die das energieeffiziente Bauen und Sanieren erschweren. Dafür fasst der Gesetzesentwurf das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammen.


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Stellungnahme zum Energiesammelgesetz

11/2018

Der BVMW begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative zur Regelung dringender energierechtlicher Fragestellungen. Insbesondere die Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses der Bundesregierung mit der EU bezüglich der Reduktion der EEG-Umlagen von KWK-Anlagen ist zeitkritisch. Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrags festgelegten Ausbaus des Erneuerbaren-Energien-Anteils im Stromsektor auf 65% in 2030 und der absehbare Einstieg in den Ausstieg der Kohleverstromung auf Grundlage der Ergebnisse des Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sind weitergehende energiewirtschaftliche Reformen notwendig.

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Forderungen des Mittelstands an die Kohlekommission

10/2018

Die Notwendigkeit, den Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von unter zwei Grad zu begrenzen, wurde vom Mittelstand erkannt. Die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen deshalb die Umstellung der Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist dafür ein fester Bestandteil. Das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit muss jedoch weiter das zentrale Maß der Energiepolitik bleiben. Der Ausstieg aus der Kohle ist nur möglich, wenn die Vielfalt der Akteure, die Beteiligung der Bürger und mittelständischer Unternehmen garantiert wird. Eine nachhaltige, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft kann nur durch die Kombination der drei Ziele unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure erfolgreich erreicht werden.

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