Positionspapiere & Stellungnahmen: Energie

Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Stand 03/2022

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem sogenannten Osterpaket umfassende Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland vorgeschlagen. Das Paket enthält bereits einige gute Ansätze – viele Maßnahmen für die Beschleunigung des Ausbaus in mittelständischen Unternehmen fehlen jedoch weiterhin.

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Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Stand 03/2022

Um die Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich erhöhen zu können, muss die Bundesregierung viel stärker als zuvor auf einen dezentralen Ausbau setzen. Erneuerbare Energien lassen sich verbrauchsnah gewinnen und bieten eine zuverlässige Versorgung mit Strom. Der Mittelstand kann hier eine entscheidende Rolle spielen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen richtig gewählt werden. Um dies zu erreichen, sind aus Sicht des BVMW vier Maßnahmen von besonderer Bedeutung.

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Stellungnahme zum Konsultationsverfahren zum Entwurf des Szenariorahmens 2023-2037

Stand 02/2022

Dem deutschen Stromsystem stehen in den kommenden Jahren umfassende und grundlegende Veränderungen bevor. Ein auf Zentralität ausgerichtetes System wird sich in kürzester Zeit zu einem dezentralen System wandeln, in dem viele kleine Erzeuger Storm bereitstellen, regional liefern oder gleich selbst verbrauchen. Eine solch breit angelegtes Projekt rückt neben dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor allem auch die Netzplanung in den Fokus, denn einer bedarfsgerechten Netzplanung kommt besondere Bedeutung zu, wenn eine dezentrale Energiewende Erfolg haben soll. Gleichzeitig gilt bei der Netzplanung aber auch: Der Raum für Fehlschläge ist besonders gering und eine falsche Planung würde auf Jahre hinaus enorme Zusatzkosten für Wirtschaft und Privatkunden bedeuten. Deshalb muss eine gute Netzentwicklungsplanung primär den wichtigsten Zielen der Energiewende folgen: Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

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Impulspapier
Eckpunkte einer mittelständischen Energiewende

Stand 10/2021

 

Erneuerbare Energien lassen sich verbrauchsnah gewinnen und bieten eine zuverlässige Versorgung mit Strom, ihr Ausbau schafft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und neue Handlungsoptionen für den Mittelstand. Die neue Bundesregierung wird die Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren lösen müssen, wenn Sie das große Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichen möchte. Wie das gelingt, hat der BVMW in einem neuen Impulspapier ausformuliert.

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Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für eine „Corporate Sustainability Reporting Directive“

Stand 06/2021

Die Dokumentierung nachhaltigkeitsbezogener Informationen nimmt im Geschäftsalltag vieler Unternehmen eine immer größere Rolle ein. Mit ihrem Richtlinienvorschlag für eine Corporate Sustainability Reporting Directive unternimmt die Europäische Kommission nun den Versuch, die verpflichtende nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung auf mehr Unternehmen auszuweiten und den Umfang der zu berichtenden Informationen deutlich zu erweitern. Viele mittelständische Unternehmen und auch Kleinstunternehmen sind Willens, dem gesteigerten Informationsbedürfnis von Kunden, Mitarbeitern und Stakeholdern nachzukommen und arbeiten bereits aktiv daran, ihre Tätigkeiten im Nachhaltigkeitsbereich zu dokumentieren. Die Kommission verkennt aber, dass der Richtlinienvorschlag Unternehmen durch seine strengen Regelungen mit beträchtlichen Hürden konfrontiert und enorme Zusatzkosten verursachen würde. Mit einigen zielgerichteten Anpassungen kann dafür gesorgt werden, die Richtlinie für Unternehmen praktikabler zu gestalten und die Umsetzungskosten effektiv zu senken.

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Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung

Stand 02/2021

Durch das zum Jahreswechsel 2020/2021 in Kraft getretene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine zusätzliche CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme in Form eines nationalen Emissionshandels (nEHS) eingeführt. Hierdurch werden verschiedenste Produktionsverfahren aus allen Branchen vor wachsende finanzielle Herausforderungen gestellt. Vor allem mittelständischen Betrieben entstehen durch das BEHG enorme zusätzliche Belastungen, durch die es zu einer umfassenden Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich kommt. Es muss daher nochmals klar unterstrichen werden, dass der mit der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung unternommene Versuch, Beihilfezahlungen an betroffene Unternehmen zu leisten, vollkommen an den Ursachen des Problems vorbeigeht und die Symptome unzureichend adressiert.

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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Forderungen und Positionen des Mittelstands

Stand 09/2020

Der BVMW bewertet das Ziel des Entwurfs des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), den gesamten Energieverbrauch bis 2050 klimaneutral zu gestalten, grundsätzlich sehr positiv. Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass die Gefahr besteht, bereits 2030 wesentliche Klima-Kipp Punkte zu überschreiten. Dies verdeutlicht die Tatsache, wie unabdinglich erneuerbare Energien für die Zukunft sind. Die geplante Einbindung der Kommunen und ihrer Bürger ist ein gutes Zeichen und wird helfen, die Energiewende in die Bevölkerung hineinzutragen. Auch ist es ein wichtiger Schritt, wie im EEG vorgesehen, die Ziele der einzelnen Bundesländer festzulegen und sie durch die Berichtspflicht zu begleiten.Der BVMW erkennt den Ausbaupfad als positiv an. Jedoch sieht er es als problematisch, dass Mengen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Die Fehlmengen aus den letzten beiden Jahren dürfen nicht verloren gehen.

Der EEG-Entwurf in dieser Form wird jedoch nicht ausreichend sein, die Stagnation der Erneuerbaren zu beenden. Die unzureichenden Maßnahmen verunsichern folglich die Wirtschaft, und bringen den Standort Deutschland nicht auf den Weg zu einem treibhausgasneutralen Stromsektor.

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Mittelstand. Motor der Energiewende

Stand 06/2018

Die Energiewende transformiert die Energiewirtschaft und die Verwendung von Energie grundlegend. Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren insbesondere im Strommarkt deutlich gestiegen. Gleichzeitig sind jedoch die CO2-Emissionen, insbesondere aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens, wieder angestiegen. 

Die Notwendigkeit, den Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von unter zwei Grad zu begrenzen, wurde vom Mittelstand erkannt. Die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützten deshalb die Umstellung der Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad. Eine dezentrale, verbrauchsnahe Erzeugung aus Erneuerbaren Energien nach dem Prinzip "so dezentral wie möglich, so zentrale wie nötig" kann die Kosten der Energiewende verringern. Zudem verbleibt die Wertschöpfung in der Region. Der Mittelstand ist dabei der Motor der Energiewende, denn es sind vor allem mittelständische Unternehmen, die für Innovationen im Energiebereich sorgen.

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11 energiepolitische Forderungen des Mittelstands an die Bundesregierung

Stand 09/2019

Deutschland wird das Klimaziel 2020 aufgrund fehlender Rahmenbedingungen deutlich verfehlen. Mit der Fortführung des aktuellen Kurses wird auch das Klimaziel 2030 nicht erreicht werden. Der Mittelstand ist der Motor der dezentralen Energiewende, denn es sind vor allem mittelständische Unternehmen, die für Innovationen im Energiebereich sorgen und tagtäglich vor Ort den Umbau der Energieversorgung durch ihre Produkte und Dienstleistungen vorantreiben. Der Mittelstand kann damit einen wertvollen Beitrag für die Bewältigung der Klimakrise leisten – allerdings müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine erfolgreiche Energiewende kann nur mithilfe funktionierender Marktmechanismen erreicht werden.

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Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz

06/2019

Ein zentrales klimapolitisches Ziel im Klimaschutzplan der Bundesregierung ist das Erreichen eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050. Damit hängt der Erfolg der Energiewende zu großen Teilen auch vom Gelingen der Wärmewende ab. Das Gebäudeenergiegesetz soll nun die Rahmenbedingungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren vereinheitlichen. Der Hintergrund ist die parallele Existenz der verschiedenen Regelwerke mit unterschiedlichen Begriffsdefinitionen und Vorgaben, die das energieeffiziente Bauen und Sanieren erschweren. Dafür fasst der Gesetzesentwurf das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammen.


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