Forderungen zum BetrVG

Seit 1. Juli 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft. Leider enthält es nicht einmal die Qualität eines Facelifts unserer in die Jahre gekommenen Mitbestimmung von 1976.

Der Inhalt ist schnell dargestellt:

Der Kündigungsschutz im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen wird auf Arbeitnehmer, die die Wahl eines Betriebsrates vorbereiten, bzw. initiieren, ausgeweitet. Ferner werden die Regeln für das vereinfachte Wahlverfahren zum Betriebsrat auf Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern ausgeweitet. In Betrieben von 101 bis 200 Arbeitnehmern kann es vereinbart werden.

Weiterhin wurde das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt und auch das Erfordernis für Stückunterschriften wurde für Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern gestrichen. Für Betriebe von 21 bis 100 Arbeitnehmern wird es pauschal auf 2 abgesenkt. Schließlich wurden die Möglichkeiten der Anfechtung der Betriebsratswahl wegen fehlender Wählerliste eingeschränkt.

Betriebsratssitzungen müssen grundsätzlich weiterhin unter Anwesenden stattfinden. Es ist möglich, in Geschäftsordnungen von Betriebsräten als Ausnahme zu regeln, dass sie auch virtuell stattfinden können.

Neu sind auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates wegen künstlicher Intelligenz. Insbesondere im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, bei der Einführung und Anwendung von künstlicher Intelligenz hat der Betriebsrat grundsätzlich das volle Mitbestimmungsrecht und muss zustimmen. Zusätzlich kann er jederzeit einen Sachverständigen auf Kosten des Arbeitgebers hinzuziehen. Darüber hinaus ist er bereits bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen, sowie bei der Aufstellung von Auswahlrichtlinien mit künstlicher Intelligenz zu unterrichten.

Bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat gilt der Arbeitgeber als Verantwortlicher für Datenschutz und mit der Neufassung des § 96 BetrVG besteht fortan die Möglichkeit, die Einigungsstelle bei Maßnahmen der Berufsbildung um Vermittlung zu ersuchen.

Forderungen zum Betriebs­räte­moderni­sierungs­gesetz
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Der neue Mitbestimmungstatbestandes für mobile Arbeit, § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG ist ein PR-Stunt. Eine Definition fehlt, eine Abgrenzung zu Homeoffice und Telearbeit bleibt unmöglich. Nicht ersichtlich ist zudem, was mit diesem Tatbestand geregelt werden soll, was nicht auch mit den bisherigen Mitbestimmungsrechten möglich gewesen wäre, die Gesetzesbegründung nennt die Norm selbst einen Auffangtatbestand. Ausdrücklich betont wird jedoch, dass die Einführung der mobilen Arbeit nicht der Mitbestimmung unterliegen soll. Es wird sich jedoch nicht von der Hand weisen lassen, dass die Norm eine gewisse Erwartungshaltung weckt und damit den Druck auf den Arbeitgeber erhöht, mobile Arbeit einzuführen. Letztlich fehlt der Norm mit der Aufgabe des parallelen Gesetzgebungsverfahrens zur mobilen Arbeit jede Einordnung.

Ferner wurde das Recht des Betriebsrates bei der Berufsbildung gestärkt: Der Betriebsrat kann bei fehlender Einigung über die Maßnahmen zukünftig die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen.

Schließlich ist noch ein Überbleibsel aus dem nicht erfolgten Arbeitsgesetz geregelt worden: Es gibt zukünftig auch einen erweiterten Versicherungsschutz für Arbeitsunfälle im Homeoffice, z.B. wenn der Arbeitnehmer, der im Homeoffice arbeitet, zwischendurch sein Kind aus der Kindertagesstätte abholt.

Es ist enttäuschend, dass die Gelegenheit zur Digitalisierung der Mitbestimmung so verfehlt, bzw. offensichtlich nicht genutzt wurde. Selbst solche Errungenschaften, wie die digitale Einigungsstelle, wurden wieder aus dem Gesetz entfernt. Damit werden Betriebsräte und Mitbestimmung in die Ecke der ewig Gestrigen gestellt. Das ist bedauerlich und ein Schlag für das wichtige Thema Arbeit 4.0.

 

Weitere Forderungen finden Sie in unserem Positionspapier:

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Thomas Hey

Bird&Bird
Mitglied der Kommission Arbeit und Soziales