Arbeitsmarkt

Positionspapier Rechtssicherheit bei Selbstständigkeit

Selbstständigkeit ist in Deutschland so unattraktiv wie nie zuvor. Der KfW-Gründungsmonitor 2019 zeigt, dass sich nur noch ein Viertel der Bevölkerung vorstellen kann, beruflich selbstständig tätig anstatt angestellt zu sein. Die Selbstständigkeit muss durch eine Optimierung der Gründungsbedingungen wieder attraktiver gestaltet werden. Doch dazu gehört ebenso dringlich eine Verbesserung der Rechtssicherheit für Selbstständige. Deshalb müssen neben der Einführung von verbindlichen Kriterien zur Feststellung auch die Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung korrigiert werden.  Zudem ist eine neue Kultur der Selbstständigkeit nötig, damit die Bereitschaft, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, nicht weiter abnimmt.

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Übersicht Dokumentationspflicht bei Entsendung (A1-Bescheinigung)

06/2019

Seit 2010 benötigen Mitarbeiter für jede dienstliche Reise ins EU-Ausland eine Bescheinigung über ihre Sozialversicherung. Der Aufwand für die Beantragung der sogenannten A1-Bescheinigung ist enorm. Schaut man sich die möglichen Strafen an, ist eine Beantragung jedoch dringend zu empfehlen. Wir haben für Sie die Melde- und Vorlagepflichten bei Entsendungen ins EU-Ausland zusammengefasst.

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Stellungnahme - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

05/2019

Durch Schwarzarbeit geht der deutschen Wirtschaft jährlich etwa 300 Milliarden Euro Umsatz verloren. Negative Folgen durch Wettbewerbsverzerrung und Mindereinnahmen für die soziale Sicherung und bei Steuern betreffen nicht nur regelkonforme Unternehmen, sondern jeden einzelnen Bürger. Darüber hinaus untergräbt illegale Beschäftigung die Steuermoral und das Vertrauen in den Staat. Grundsätzlich begrüßt der BVMW die Initiative der Bundesregierung, verstärkt gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen. Gesetzesänderungen, die dessen effektive Bekämpfung ermöglichen, befürwortet der Mittelstand.

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Stellungnahme - Berufsbildungsmodernisierungsgesetz

01/2019

Der deutsche Mittelstand ist nicht nur Motor der deutschen Wirtschaft, sondern stellt außerdem über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Deshalb ist es im Interesse des BVMW, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit
der beruflichen Bildung zu stärken. Das abnehmende Interesse an der beruflichen Ausbildung verschärft den Fachkräftemangel und den sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Schaden zusätzlich. Zentrale Grundpfeiler zur Stärkung der beruflichen Bildung sind die Aufwertung beruflicher Fortbildungsstufen gegenüber akademischen Abschlüssen sowie eine verbesserte Anbindung innerhalb der verschiedenen Fortbildungsstufen der beruflichen Ausbildung.

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Stellungnahme - Fachkräfteeinwanderungsgesetz

12/2018

Der Fachkräftemangel ist zu einer der größten Herausforderungen für den Mittelstand geworden. In bestimmten Branchen und einigen Regionen herrscht bereits Vollbeschäftigung. Geregelte Einwanderung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Folgen des demographischen Wandels und damit den Fachkräftemangel einzudämmen. Daher begrüßt der BVMW die Gesetzesinitiative zur Regelung der dringend erforderlichen Zuwanderung von Fachkräften.

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Positionspapier - Fachkräfteeinwanderungsgesetz

11/2018

Die anhaltend gute wirtschaftliche Lage sowie der demographische Wandel haben zur Folge, dass der Fachkräftemangel für viele Arbeitgeber zu einer der größten Herausforderungen geworden. Vor diesem Hintergrund ist der deutsche Mittelstand neben der besseren Erschließung aller inländischen Potenziale und der Nutzung der Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union auch auf gezielte, bedarfsgerechte Erwerbszuwanderung aus Drittstaaten angewiesen. Die Einführung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist notwendig und sinnvoll, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft nicht zu gefährden. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte dabei die Nachfrage nach Facharbeitern auf dem deutschen Arbeitsmarkt einerseits und benötigten Qualifikationen andererseits klar gegenüberstellen. Ziel einer damit einhergehenden Neuregelung des Aufenthalts- und Einwanderungsrechts sollte es sein, die bestmögliche und nachhaltige Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu gewährleisten.

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Positionspapier - Befristungsrecht

07/2018

Die Vereinbarungen der Koalitionsparteien zur Änderung des Befristungsrechts, insbesondere die Beschränkung der Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz („TzBfG“), lehnen wir ab. Die schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft von der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 ist insbesondere auf eine flexible Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen. Bedauerlicherweise ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass der Gesetzgeber flexible Arbeitsmarktinstrumente schrittweise einschränkt. Vor dem Hintergrund der bereits im Jahr 2017 erfolgten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die eine erhebliche Beschränkung der flexiblen Beschäftigungsformen bewirkt haben, wäre aus arbeitsmarktpolitischer Sicht eine weitere Beschränkung der Möglichkeiten von Arbeitgebern, flexibel auf einen vorübergehenden Bedarf an Arbeitskraft zu reagieren, kontraproduktiv.

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Checkliste Werk- und Dienstverträge

In vielen Fällen ist unklar, ob der Einsatz fremder Arbeitskräfte im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags erfolgen kann, oder ob zwischen dem Auftraggeber und den fremden Arbeitskräften eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung besteht. Man spricht in diesem Zusammenhang von „illegaler Arbeitnehmerüberlassung“. Die vom Auftraggeber auszufüllende „Beschreibung des Leistungsumfangs“ (A) sowie die „Checkliste“ (B) dienen dem Auftraggeber dazu, intern prüfen zu können, ob das Risiko einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung im Einzelfall besteht.

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Checkliste und Fragebogen für freie Mitarbeiter

In vielen Fällen ist unklar, ob der freie Mitarbeiter die Kriterien für eine selbständige Tätigkeit erfüllt, oder ob eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bestimmt sich nicht nur nach der vertraglichen Grundlage, maßgeblich ist vielmehr die praktische Durchführung des Vertragsverhältnisses.

Die nachstehende Checkliste dient dem Auftraggeber dazu, zunächst intern prüfen zu können, ob das Risiko einer abhängigen Beschäftigung („Scheinselbständigkeit“) im Einzelfall besteht.

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Positionspapier - Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) bildet gemeinsam mit der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge die dritte Säule der Altersversorgung. Bedingt durch die demografische Entwicklung hat sie in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungszuwachs erfahren. Sie gilt als wichtiges Instrument, um den unvermeidlichen Rückgang des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung aufzufangen. Aufgabe der Politik ist es, die bAV an die sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

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