Arbeitsmarkt

Forderungen zur geplanten Einschränkung des Befristungsrechts

07/2018

Die Vereinbarungen der Koalitionsparteien zur Änderung des Befristungsrechts, insbesondere die Beschränkung der Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz („TzBfG“), lehnen wir ab. Die schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft von der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 ist insbesondere auf eine flexible Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen. Bedauerlicherweise ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass der Gesetzgeber flexible Arbeitsmarktinstrumente schrittweise einschränkt. Vor dem Hintergrund der bereits im Jahr 2017 erfolgten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die eine erhebliche Beschränkung der flexiblen Beschäftigungsformen bewirkt haben, wäre aus arbeitsmarktpolitischer Sicht eine weitere Beschränkung der Möglichkeiten von Arbeitgebern, flexibel auf einen vorübergehenden Bedarf an Arbeitskraft zu reagieren, kontraproduktiv.

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CHECKLISTE WERK- UND DIENSTVERTRÄGE

In vielen Fällen ist unklar, ob der Einsatz fremder Arbeitskräfte im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags erfolgen kann, oder ob zwischen dem Auftraggeber und den fremden Arbeitskräften eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung besteht. Man spricht in diesem Zusammenhang von „illegaler Arbeitnehmerüberlassung“. Die vom Auftraggeber auszufüllende „Beschreibung des Leistungsumfangs“ (A) sowie die „Checkliste“ (B) dienen dem Auftraggeber dazu, intern prüfen zu können, ob das Risiko einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung im Einzelfall besteht.

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CHECKLISTE UND FRAGEBOGEN FÜR FREIE MITARBEITER

In vielen Fällen ist unklar, ob der freie Mitarbeiter die Kriterien für eine selbständige Tätigkeit erfüllt, oder ob eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bestimmt sich nicht nur nach der vertraglichen Grundlage, maßgeblich ist vielmehr die praktische Durchführung des Vertragsverhältnisses.

Die nachstehende Checkliste dient dem Auftraggeber dazu, zunächst intern prüfen zu können, ob das Risiko einer abhängigen Beschäftigung („Scheinselbständigkeit“) im Einzelfall besteht.

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POSITIONSPAPIER - REFORM DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE (bAV)

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) bildet gemeinsam mit der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge die dritte Säule der Altersversorgung. Bedingt durch die demografische Entwicklung hat sie in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungszuwachs erfahren. Sie gilt als wichtiges Instrument, um den unvermeidlichen Rückgang des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung aufzufangen. Aufgabe der Politik ist es, die bAV an die sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

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