Rente

Positionspapiere und Stellungnahmen

Stellungnahme -  Änderung des Betriebsrentengesetzes: Insolvenzschutz bei Pensionskassen-Betriebsrenten

Die Betriebsrente ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge die dritte Säule einer stabilen Altersvorsorge. Diese wird bereits seit Langem als Arbeitgeberleistung von Unternehmen angeboten. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels kann ein solches Angebot auch als ein personalpolitisches Instrument der Mitarbeitergewinnung und -bindung dienen. Allerdings sind Insolvenzen eines Arbeitgebers in einer Volkswirtschaft nicht zu vermeiden. Den dahinterstehenden Sicherungsmechanismus bildet der Pensions-Sicherungsverein (PSV), welcher die Ansprüche der Betriebsrentner in gewissen Fällen der Insolvenz übernimmt. Dafür zahlt der Arbeitgeber Beiträge. Direktversicherungen und Pensionskassen waren bisher von der PSV Pflicht ausgenommen. Aufgrund des langanhaltenden Niedrigzinsumfelds können allerdings nicht mehr alle Pensionskassen die zugesagten Betriebsrentenansprüche bedienen. Hierbei sind die Arbeitgeber ursprünglich arbeitsrechtlich verpflichtet, solche Leistungskürzung auszugleichen. Im Fall einer Insolvenz, müssen die Kürzungen jedoch auf die Betriebsrentner umgelegt werden, was es zu vermeiden gilt.

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Forderungen an die Rentenkommission

07/2018

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hält weiterhin am Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersvorsorge und privater Altersvorsorge fest. Um das durch den demografischen Wandel geschwächte Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung abzufangen, soll eine Rentenkommission bis 2020 Reformvorschläge für die drei Säulen ab 2025 erarbeiten. Die Forderungen des Mittelstands an die Rentenkommission finden Sie unter:

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.