Lockdown 2: Was Unternehmer wissen müssen

Welche Beschlüsse wurden in der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten erlassen? Und was ist jetzt für Mittelständler wichtig? Lesen Sie hier mehr.

Mit dem Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern und das exponentielle Wachstum bei den Neuinfektion zu unterbrechen, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zuletzt am 25. November einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen. Auch wenn es durch diese Maßnahmen gelungen ist, das vorübergehend exponentielle Wachstum zu stoppen und das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau zu stabiliseren, droht durch die zunehmende Mobilität der Vorweihnachtszeit und der damit verbundenen Kontakte ein erneuter Anstieg der Fallzahlen, weshalb im Rahmen einer Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 13. Dezember weitere Ergänzungen und Beschlüsse gefasst wurden.

Wichtig für Unternehmen ist:

1. Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Die bis zum 20. Dezember befristeten Maßnahmen werden im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängert.

2. Einzelhandel: Der Einzelhandel wird bis auf wenige Ausnahmen ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls noch eingeschränkt werden, darf aber keinesfalls ausgweitet werden.

Ausnahmen: Einzelhandel und Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotetheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weinachtsbaumverkauf und Großhandel

3. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperflege: Alle Betriebe im Bereich der Körperpflege (Frisuersalons, Kosmetikstudios, etc.) werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.

 

  • Ausnahmen: Medizinisch notwendige Behandlungen, wie zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiterhin möglich

 

4. Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen durch Gastronomiebetriebe bleibt weiterhin möglich, der Verzehr vor Ort aber untersagt. Außerdem wird der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 untersagt und kann bei Verstößen mit einem Bußgeld belegt werden.

5. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten, die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 zu schließen.

6. Wirtschaftliche Hilfen: Der Bund wird die betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden sollen.

7. Schulen & Kitas: Deutliche Einschränkungen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfallsbetreuung sichergestellt und Distenzlernen angeboten. Für Eltern sollen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder bezahlten Urlaub nehmen zu können.

8. Reisen im In- und Ausland: Von nicht zwingend notwendigen Reisen soll abgesehen werden. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten gilt die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung und eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr.

9. Silvester- & Neujahrstag: Bundesweit wird ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Außerdem wird der Verkauf von Pyrotechnik vor Sylvester in diesem Jahr generell verboten.

10. Hotspotstrategie: Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche muss ein konsequentes Beschränkungskonzept regional umgesetzt werden. Bei steigendem Infektionsgeschehen sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden.

11. Nächste Sitzung: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden angesichts der weiteren Infektionsentwicklung am 5. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab dem 11. Januar beschließen.