Positionspapiere & Stellungnahmen: Finanzen

Stellungnahme des BVMW zur Regulierung von Sovereign Bond-Backed Securities

Stand Juli 2018

SBBS sind ein Portfolio in dem Anleihen der 19 Euro-Staaten gebündelt und als verbrieftes Finanzprodukt auf dem Kapitalmarkt platziert werden. Hierzu legte die Europäische Kommission im Mai 2018 einen Vorschlag zur Umsetzung vor. Der Mittelstand begrüßt den Reformwillen der EU-Kommission. Die wirtschaftliche Integration Europas in den vergangenen 70 Jahren ist eine große Erfolgsgeschichte, die nur weitergeschrieben werden kann, wenn das Gesamtgefüge der EU wieder auf stabilen Beinen steht. Umfassende Reformen sind dafür notwendig. Allerdings muss das Prinzip von Schuld und Haftung wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Anreize zur Verschuldung auf Kosten anderer müssen verhindert werden.

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Stellungnahme des BVMW zum Diskussionsentwurf des BMF zur Reform der Investmentbesteuerung

​​​​Stand September 2015

Der vorgelegte Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung läuft den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung von Start-ups und innovativen Mittelständlern massiv zuwider. Deutschland befindet sich im internationalen Standortwettbewerb um die klügsten und kreativsten Unternehmensgründer auf gutem Weg. Die im vorgelegten Entwurf enthaltene Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen würde diesen positiven Trend mit einem Schlag zunichtemachen. Dieser innovationsfeindliche Bestandteil des Gesetzentwurfes muss entfallen. Gewinne aus Veräußerungen von Anteilen an Start-ups und innovativen Mittelständlern müssen für Eigenkapitalgeber wie Business Angels steuerfrei bleiben, wenn sie in vergleichbare Unternehmen reinvestiert werden.

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Stellungnahme des BVMW zu Gesetzeskorrekturen bei der Insolvenzanfechtung

Stand Mai 2015

​​​​Die derzeitige Auslegung und Anwendung des Insolvenzrechts, insbesondere der Vorsatzanfechtung, sorgen für große Verunsicherung im Mittelstand. In der Praxis führt dies zu erheblichen und über mehrere Jahre hinweg bestehenden Risiken, die für kleine und mittlere Betriebe nicht kalkulierbar sind. Dies ist aus Sicht des BVMW als Vertreter der Interessen des Mittelstandes nicht mehr tragbar und bedarf der Korrektur durch den Gesetzgeber.

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