Informationen zum Hochwasser

Bund, Länder und Kommunen haben Maßnahmen ergriffen, um den vom Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die von der Bundesregierung, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erlassenen Soforthilfen und Erlasse.

 

Informationen der Bundesregierung

Bund, Länder und Kommunen haben umfangreiche Hilfen beschlossen, um von Hochwasser betroffenen Gebieten zu helfen. Auf einer eigens eingerichteten Seite gibt die Bundesregierung Informationen zu Fragen rund um die aktuelle Lage, Hilfsangeboten sowie Unterstützungsmöglichkeiten.
 

Informationen des Bundesfinanzministeriums

Um vom Hochwasser betroffene Menschen und Unternehmen zu unterstützen, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Neben einer geringeren Nachweispflicht bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit wird die Möglichkeit der Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sonderzahlung 2021 gewährt. Genaue Einzelheiten zu allen Maßnahmen sind der Pressemitteilung des BMF vom 23. Juli 2021 zu entnehmen.

 

 

Das Bundeskabinett hat am 21. Juli 2021 beschlossen, sich an den Nothilfen der Länder zu beteiligen. Neben schnellen und unbürokratischen Soforthilfen, sichert die Bundesregierung den betroffenen Ländern zu, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Im BMF-Briefing (Stand: 21.07.2021) sind weitere Einzelheiten zu finden.

 

 

Informationen Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.

 

 

Förderprogramm der NRW.BANK

Im Zuge der durch die Unwetter verursachten Schäden hat die NRW.BANK ein Förderprogramm auf den Weg gebracht. Sowohl private Wohnungseigentümer als auch Unternehmen können zinsgünstige Unterstützung für die Instandsetzung erhalten. Die dafür notwendigen Voraussetzungen können der Webseite des Instituts entnommen werden.

Bitte beachten: Dieses Angebot der NRW.BANK ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. (Stand: 21. Juli 2021)

 

 

Bundesagentur für Arbeit

Als Reaktion auf die Folgen der schweren Hochwasser räumt die Arbeitsagentur Aachen-Düren Unternehmen die Möglichkeit ein, für entstehende Arbeitsausfälle Kurzarbeitergeld zur beantragen. In einer am 20. Juli 2021 veröffentlicht Presseinfo weißt die Agentur darauf hin, dass der "Arbeitsausfall unmittelbar auf dem unabwendbaren Ereignis" beruhen muss. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten sind in der Presseinfo Nr. 33 zu finden.

 

 

Zusätzlich hat der Operative Service Aachen-Düren am 19. Juli 2021 die Anspruchsvoraussetzungen, Neuregelungen und einige wichtige Hinweise veröffentlicht, die es bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu beachten gilt, veröffentlicht.

 

 

Informationen Rheinland-Pfalz

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland Pfalz hat im Zuge der Hochwasserkatastrophe ein Fluthilfe-Portal eingerichtet. Hier haben Betroffene die Möglichkeit, nach Registrierung Hilfsgesuche aufzugeben. Helfende können über die Plattform Hilfsangebote einstellen. Derzeit sind mehr 2.000 aktive Benutzer und 30 aktive Organisationen auf dem Fluthilfe-Portal registriert.

 

 

Soforthilfe für vom Hochwasser betroffene Unternehmen

Zur Unterstützung der Räumung und Reinigung in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung 5.000 Euro Soforthilfe für Unternehmen zur Verfügung. Wie am 23. Juli 2021 verkündet wurde, kann der Antrag für den Pauschalbetrag bei den örtlich zuständigen Verwaltungen der Kreise sowie der Stadt Trier gestellt werden. Bitte beachten Sie die Richtlinien für die Beantragung der Soforthilfe. Um die wichtigsten Fragen schnell beantworten zu können, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz ein FAQ zum Thema Soforthilfe erstellt.

 

 

Katastrophenerlass der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat mit einem Erlass auf die durch schwere Unwetter hervorgerufenen Schäden reagiert. Mit einem am 16. Juli 2021 veröffentlichte Dokument wird u. a. die Möglichkeit geschaffen, das bei Betroffenen "fällige Steuern gestundet, die Steuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer angepasst sowie auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden" können, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

Alle Einzelheiten sind dem Erlass direkt zu entnehmen.

 

 

ISB Rheinland-Pfalz beschließt Tilgungsaussetzung

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz hat am 20. Juli 2021 eine Tilgungsaussetzung für ihre Kunden beschlossen. Die Aussetzung gilt für Tilgungen bis zum 30. Juni 2022. Die genauen Einzelheiten können der Webseite der ISB entnommen werden. (Stand: 20. Juli 2021)