Verkehr und Infrastruktur – Zukunftsfähig bleiben

Wettbewerbsfähige Verkehrsnetze sind Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg des Mittelstands. Es ist deshalb höchste Zeit, dass in Deutschland die entsprechenden Weichen gestellt werden. Deshalb fordert der BVMW:

Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft gestalten

Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands basiert unter anderem auf einem gut ausgebautem Verkehrsnetz, da dieses die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung der deutschen Wirtschaft darstellt. Es bedarf dem aktuellen Verkehrssystem einer flächendeckender Modernisierung. Die Infrastrukturprojekte müssen deshalb zügig geplant und umgesetzt werden.

Verkehrswende vorantreiben

Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor müssen reduziert werden. Zur Erfüllung dieses ambitionierten Ziels reicht die simple Reduzierung von CO2-Grenzwerten im PKW- und LKW-Bereich nicht aus. Vielmehr müssen Fortschritte in den Bereichen Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen erzielt werden. Daneben muss eine Infrastruktur für zukünftige Technologielösungen, wie synthetische Kraftstoffe, aufgebaut werden. Deutschland sollte in Europa seine Vorreiterfunktion wahrnehmen und beim Aufbau der Zukunftstechnologien Maßstäbe setzen.

Fahrverbote in deutschen Innenstädten verhindern

Der BVMW spricht sich gegen Dieselfahrverbote aus. Es wäre fatal, betrieblich genutzten Fahrzeugen kurzfristig die Einfahrt in Zonen von Städten zu verwehren, selbst für den Fall, dass sie bestimmten Abgasnormen nicht entsprechen. Sinnvoller wären durchdachte Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Luftreinhaltung. Als Beispiele dafür könnten eine Umstellung des ÖPNV sowie des öffentlichen Fuhrparks auf alternative Antriebe dienen.

Gesetzliche Vorhaben praxisnah umsetzen

Bevor Vorgaben gesetzlich verankert werden, müssen diese auf ihre Alltagstauglichkeit untersucht werden und einer Kosten-Nutzen- Analyse standhalten. So kann die geplante EU-Vorschrift, dass LKW-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit in Hotels verbringen müssen, aufgrund fehlender Hotel- und Parkinfrastruktur aktuell nicht in der Realität umgesetzt werden. Zudem bestehen bereits ausreichend gesetzliche Regelungen, die dennoch mangels fehlender Kontrollen nicht greifen.

Multimodalen Verkehr stärken

Die verschiedenen Verkehrsmittel, wie Straßen(güter)verkehr, Binnenschifffahrt, Schienenverkehr und Flug- und Radverkehr müssen vermehrt zu einem einheitlichen multimodalen Verkehrsnetz zusammenwachsen. Dazu gehört auch die Modernisierung des Lieferverkehrs auf der letzten Meile im innerstädtischen Bereich. Zu diesem Zweck müssen regulatorische und infrastrukturelle Engpässe beseitigt werden.

Investitionen vorrangig betrachten

Eine Vielzahl an mittelständischen Unternehmern erwartet von Bund und Ländern, einen größeren Teil der Steuereinnahmen einzusetzen, um die Infrastruktur zu erneuern. Transfers und Ausgaben für den Konsum des Staates sind bei den jeweiligen Empfängern willkommen und erhöhen die Konsumnachfrage. Dies darf aber nicht zu Lasten der Infrastruktur erfolgen. Ohne moderne Straßen, Häfen und Schienenwege verringern sich die Möglichkeiten, dass auch zukünftige Generationen eine entsprechend hohe Wertschöpfung erzielen. Investitionen in Infrastruktur sind gelebte Generationengerechtigkeit. Zudem bedeuten Investitionen Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und andere mittelständisch geprägte Branchen. Ausschreibungen sollten zudem in mittelstandsgerechte Lose aufgeteilt werden, sofern dies möglich ist.

Ohne Ladestationen keine Elektromobilität

Die Elektromobilität muss und wird sich langfristig in Deutschland durchsetzen. Eine Kaufprämie ist jedoch der falsche Weg. Solang eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Deutschland fehlt, bleibt dieses Instrument wirkungslos. Anstatt einer Kaufprämie fordern wir als BVMW mindestens eine Sonderabschreibung für Ladestationen auf Betriebsgeländen sowie einen flächendeckenden Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.

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