Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

 

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist seit Ende der sechziger Jahre das wichtigste Regionalförderinstrument vom Bund und den 16 Bundesländern. Adressiert werden strukturschwache Regionen mit dem Ziel, Investitionen zu fördern, die die Einkommens- und Beschäftigungssituation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Region verbessern.

Jedes Jahr stellen Bund und Länder gleichermaßen mehrere hundert Millionen Euro bereit. Insgesamt waren im Bundeshaushalt 2019 600 Mio. € für die GRW eingeplant. Freigegebene Mittel dürfen ausschließlich in den vorher definierten GRW-Fördergebieten (siehe Karte) eingesetzt werden.

Potenzielle Empfänger von GRW-Fördermitteln können die Art der Förderung selbst bestimmen. Zur Auswahl stehen sachkapitalbezogene Zuschüsse beziehungsweise Zinsverbilligungen oder lohnkostenbezogene Zuschüsse.

Abhängig von den regionalen Bedürfnissen entwickeln die 16 Bundesländer eigene Förderinstrumente, die sowohl investive als auch nicht investive Maßnahmen vorsehen.  Dies erfolgt über sachkapital- oder lohnkostenbezogene Zuschüsse, Zinsverbilligungen oder Bürgschaften. Im Regelfall muss die Förderung über die zuständige Landesbank beantragt werden. In Berlin wäre dies beispielsweise die Investitionsbank Berlin

Vorhaben, die bereits vor der Antragsstellung begonnen wurden, sind von einer Förderung ausgeschlossen.


Wer wird gefördert?

  • Kleine Unternehmen
    • Maximal 50 Beschäftigte
    • Maximaler Jahresumsatz von 50 Mio. € oder maximale Jahresbilanzsumme von 10 Mio. €
  • Mittlere Unternehmen
    • Maximal 250 Beschäftigte
    • Maximaler Jahresumsatz von 50 Mio. € oder maximale Jahresbilanzsumme von 43 Mio. €
  • Große Unternehmen
    • Alle Unternehmen, die die oben genannten Anforderungen nicht erfüllen

Was wird gefördert?

  • KMU können die folgenden Förderungen in Anspruch nehmen:
    • Schaffung oder Erhalt von Dauerarbeitsplätzen
    • Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder Investitionen zum Ausbau bereits vorhandener Kapazitäten
    • Investitionen zur Diversifizierung der Produktion
    • Investitionen zur Änderung des Produktionsprozesses
    • Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte
    • Investitionen zur Modernisierung des Produktionsprozesses
  • Große Unternehmen können die folgenden Förderungen in Anspruch nehmen:
    • Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte
    • Investitionen zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte
    • Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte
    • Erstinvestitionen zur Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet
    • Investitionen, die das Unternehmen in die Lage versetzt, über bereits bestehende gesetzliche Umweltstandards hinauszugehen

Vorteile des Programms

  • Breite Angebotspalette an förderbaren Investitionsvorhaben
  • Finanzielle Unterstützung rechtfertigt den vergleichsweisen hohen Aufwand

Kritikpunkte

  • Vergabeverfahren kann sich auch während der Förderperiode ändern – führt häufig zu einer Verlängerung des Bewilligungszeitraums
  • Planbarkeit hinsichtlich der Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben ist nicht zu 100 % gegeben, da sich das Vergabeverfahren auch während der bestehenden Förderperiode ändern kann

Experteneinschätzung

Zum 1. Januar 2020 haben Bund und Länder einen neuen Koordinierungsrahmen verabschiedet, der die Fördermöglichkeiten weiter optimiert und insbesondere für gewerbliche Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen einen ergänzenden Tatbestand zur Förderung von Modernisierungsinvestitionen aufgenommen hat. Zudem wird der Fokus mehr in Richtung Technologie, Innovation und Digitalisierung verschoben.

Die GRW-Fördermöglichkeiten sind sowohl in Ihrer Anzahl als auch bei der Wahl der Förderinstrumente ausgesprochen vielschichtig und bieten insbesondere kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen in strukturschwachen Regionen einen einfachen Zugang zu staatlichen Beihilfen in angemessener Höhe. In der Regel betragen die Zuschüsse rund 30 % der zuwendungsfähigen Kosten, in Ausnahmefällen können diese auch deutlich großzügiger ausfallen.

Da die Bewilligung und Festlegung der Förderschwerpunkte Ländersache ist und sich die Schwerpunkte und Strategien der Vergabe innerhalb der Förderperiode ändern können, verlängern sich teilweise die Zeiträume bis zur Bewilligung. Es ist daher mit einem gewissen Risiko für Unternehmen, ob und welche ihrer Vorhaben tatsächlich gefördert werden können.

Folgende Fördermittelberater stehen Ihnen gerne zur Verfügung: