Grundsatzprogramm des Mittelstandes

Das Grundsatzprogramm des Mittelstands informiert Sie über die politischen Positionen, Forderungen und ganz konkreten Lösungsvorschläge unseres Verbandes. Unser Ziel ist es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu verbessern und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu stärken.

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.