Neue Gesetze - die Bedeutung von Compliance für den Mittelstand wächst

Schutz vor Haftungs- und Reputationsrisiken, Orientierung, wertvolle Hinweise

teaser compliance

Was kommt auf Ihr Unternehmen zu?

Viele mittelständische Unternehmen werden von neuen gesetzlichen Regelungen für

 

  • Unternehmensstrafrecht
  • Whistleblowing
  • Lieferketten

 

betroffen sein, die erhebliche Anforderungen an ihre Compliance stellen. Ähnliche Veränderungen betreffen den Finanzmarkt, das Kartellrecht und den Import bestimmter Mineralien aus Bürgerkriegsgebieten. Für Unternehmen ohne adäquates Compliance-Management-System ist es Zeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Unternehmensstrafrecht – Peitsche und Zuckerbrot

Mit dem Verbandssanktionengesetz wird erstmalig für den Standort Deutschland eine direkte strafrechtliche Haftung von Unternehmen für Compliance-Verstöße mit einschneidenden Folgen geschaffen. Es sieht zugleich eine erhebliche Haftungsmilderung für solche Unternehmen vor, die Vorkehrungen gegen systemische Compliance-Verstöße treffen und interne Meldewege betreiben, um proaktiv Missstände aufzudecken und effektiv zu beseitigen.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht, das parlamentarische Verfahren steht an.

Whistleblowing – die oft verkannte Chance

Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsländer, spätestens im Dezember 2021 nationale Gesetze mit bestimmten Inhalten zum Schutz von Hinweisgebern zu erlassen. Unter anderem müssen Unternehmen und Institutionen mit mehr als 50 Mitarbeitern einen unternehmensinternen Meldeweg für die Belegschaft und Dritte einrichten. Zur Ausgestaltung des Meldewegs und für das Verfahren nach Eingang einer Meldung gibt es weitere Vorgaben.

Der Entwurf des Justizministeriums für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz wurde wegen grundlegender Differenzen in der Regierungskoalition in der laufenden Legislaturperiode nicht verabschiedet. Auch wenn sich der Starttermin verschiebt, wird es, soviel ist sicher, eine Verpflichtung zur Einrichtung unternehmensinterner Meldewege für Unternehmen ab 50 Beschäftigten geben.

Whistleblower wollen - das zeigt die Praxis - ihrem Unternehmen helfen. Mit einem guten Meldesystem lässt sich das Wissen der Mitarbeiter über Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten nutzen.

Lieferketteneine Gewissensfrage

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz werden Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten zu bestimmten Präventionsmaßnahmen und internen Meldewegen verpflichtet, die eine bessere Durchsetzung der Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten sicherstellen sollen. Diese Verpflichtung wirkt sich indirekt auch auf kleinere Unternehmen als Lieferanten aus. Der noch einmal abgeänderte Gesetzesvorschlag der Bundesregierung wurde vom Bundestag am 11. Juni 2021 beschlossen.

Die Regelungen sind im Spannungsfeld zwischen ökonomischen und ethischen Aspekten sehr umstritten. Eine von der Kommission aufgegriffene Initiative des Europaparlaments könnte dazu führen, dass die Compliance-Anforderungen des deutschen Gesetzes von einer europäischen Lösung noch deutlich verschärft werden und auch für kleinere Unternehmen unmittelbar gelten.

Compliance - "nice to have"?

Die rechtlichen (und gesellschaftlichen) Anforderungen an Unternehmen, bei ihrer Geschäftstätigkeit aktiv für die Einhaltung der Regeln zu sorgen, steigen. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Daher wird es für mittelständische Unternehmen immer riskanter, das Thema zu ignorieren. Compliance ist mehr als "nice to have", auch für den Mittelstand!

Compliance-Systeme schützen vor Haftung, minimieren Reputationsrisiken und schaffen Orientierung. Ein interner Meldeweg bringt wertvolle Hinweise. Es gibt also gute Gründe, die verstärkte Bedeutung von Compliance und Whistleblowing positiv zu sehen und aktiv aufzugreifen.

Prof. Dr. Cordula Meckenstock ist Gesellschafterin-Geschäftführerin unseres Mitgliedsunternehmens Compliance Kompakt GmbH. Außerdem verantwortet sie die globale Compliance eines international tätigen Pharmaunternehmens und lehrt dazu an der Universität Leipzig.