Klimaberater der Regierung schalten sich in Streit über CO₂-Preis ein

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung legen einen Plan zum Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland vor.

teaser co2 bepreisung

Dieser Plan soll der Versachlichung einer immer heftiger geführten Debatte über die Kosten des Klimaschutzes dienen. Die Regierungsberater erinnern noch einmal an die Dimension der Klimakrise: „Das Handeln der Menschheit destabilisiert das Erdsystem auf eine Weise, welche die Existenz und die Chancen der heutigen und der kommenden Generationen sowie die Vielfalt des Lebens auf der Erde bedroht.“

Zu den 29 Autorinnen und Autoren des Plans gehören Wissenschaftler, Manager und ehemalige Politiker. Sie fordern darin einen „systemischen“, also möglichst umfassenden Ansatz, diese globale Krise zu lösen. Politik, Wirtschaft, Staaten und Gesellschaft müssten zusammenarbeiten, um den großen Wandel „zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise“ zu bewältigen.
In dem Plan formulieren die Berater 14 Kernbotschaften, die den groben Rahmen für die Lösung der Klimakrise abstecken. Dabei setzen sie einen Schwerpunkt auf internationales Handeln.

Die Studie schlägt u.a. folgendes Leitprinzip vor: „So viel Markt wie möglich zulassen, so viel Regulierung wie nötig einsetzen.“ Hinter diesem Marktbegriff verbirgt sich eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen. Die Regierungsberater unterstützen einen schnelleren Anstieg der CO₂-Bepreisung, ähnlich der Forderung der Grünen. Für den Vorstoß wurden diese unlängst heftig etwa von Unions-Politikern wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder der SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Olaf Scholz angegriffen. Zumindest in Teilen der Union wird jedoch ein ganz ähnlicher Plan für einen schneller steigenden CO2-Preis unterstützt.

Laut der Studie müsse die Bepreisung von CO₂ im Rahmen eines Emissionshandels „im Rahmen einer klimapolitischen Gesamtstrategie mit regulatorischer Rahmen-, Förder- und Ordnungspolitik kombiniert werden“. Das können etwa schärfere Grenzwerte bei Autos genauso sein wie Prämien für den Kauf von Elektroautos oder die Pflicht zu Solaranlagen auf Dächern. Welche Maßnahmen im Einzelnen sinnvoll sind und mit einer Bepreisung von CO₂-Emissionen kombiniert werden sollen, lassen sie offen.

Die Forscherinnen und Forscher fordern zudem, „die Belastung von einkommensschwachen Haushalten weitestgehend auszugleichen“, umfassend angegangener Klimaschutz könne sogar zur „Verminderung sozialer Ungleichheit“ führen.

Die BVMW-Position:

Der BVMW unterstützt den CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument im Kampf gegen die Klimakrise. Auf diese Weise können Emissionen dort eingespart werden, wo es wirtschaftlich am sinnvollsten ist. Die Bepreisung sollte jedoch vornehmlich auf europäischer Ebene gedacht werden, um Carbon-Leakage zu verhindern. Ein schnellerer Anstieg des CO2-Preises muss zudem mit einer gleichzeitigen Entlastung der Unternehmen bei den Energiekosten einhergehen. Diese entwickeln sich zunehmend zum Standortnachteil für die energieintensive Industrie, aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Zudem muss die Eigenerzeugung von Strom für KMU erleichtert und steuerlich begünstigt werden, damit der Mittelstand als Treiber der Energiewende funktionieren kann.