Nachhaltigkeit voranbringen

Klimawandel, Verlust der Biodiversität und Ressourcenverknappung sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Der Mittelstand engagiert sich im Sinne der Nachhaltigkeit, denn eine zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ist ohne den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht möglich. Deshalb bedarf es politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige Wirtschaftsweise befördern. Es hat sich gezeigt, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch in sich sind. Im Gegenteil: Der Mittelstand kann durch Umweltschutzmaßnahmen seine Wettbewerbsfähigkeit immens erhöhen.

Nachhaltigkeitsziele der UN umsetzen

Eine nachhaltige Wirtschaftsweise verbindet Ökologie, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen haben sich die Staaten auf 17 universelle Nachhaltigkeitsziele (sustainable development goals, SDG) geeinigt, die bis 2030 erreicht sein sollen. Diese Ziele sind auch für den Mittelstand von enormer Relevanz. Von Bedeutung sind insbesondere eine bezahlbare, verlässliche und zeitgemäße Energie, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, eine widerstandsfähige Infrastruktur, eine nachhaltige Industrialisierung, eine nachhaltige Konsum- und Produktionsweise sowie der Schutz der biologischen Vielfalt.

Mindestpreis im EU-Emissionshandel einführen

Das Emissionshandelssystem hat aufgrund falscher Weichenstellungen in den letzten Jahren nicht die notwendige Lenkungswirkung erreicht. Wenn auch ein marktwirtschaftlicher Ansatz grundsätzlich zu befürworten ist, führt dennoch an einer Ausweitung der in 2018 durchgesetzten Reform des Emissionshandelssystems kein Weg vorbei. Die Reform muss um die Einführung eines europäischen CO2-Mindestpreises zur Bepreisung der externen Kosten innerhalb der Energiekosten ergänzt werden. Die Abgabe sollte auf alle Energieträger erhoben und durch die Senkung von Energiesteuern insgesamt aufkommensneutral gestaltet werden. Der Mindestpreis sollte sich dabei entlang eines festgelegten Pfades erhöhen, um Lock-In-Effekte zu verhindern.

Kreislaufwirtschaft stärken

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft führt sowohl zu einem effektiven Umwelt- als auch Klimaschutz. Die Erhöhung der Recyclingquoten und die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sollten dabei im Fokus stehen. Die notwendigen Pfeiler dafür sind eine gestärkte Produktverantwortung, fairer Wettbewerb und eine privatwirtschaftliche Organisation der Erfassung, Sammlung und Verwertung der Wertstoffe und der Abfallprodukte des Mülls. Bedenklich wäre dagegen die stärkere kommunale Einflussnahme auf das bewährte Prinzip der privatwirtschaftlichen Erfassung der Wertstoffe. Die Wiedergewinnung von Rohstoffen bei geringer Kostenbelastung der Unternehmen und Verbraucher muss im Vordergrund stehen.

Anreize zur verstärkten Nutzung von Sekundärrohstoffen schaffen

Eine erhöhte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten ist ausschließlich zielführend, sobald diese zu gleichwertigen neuen Produkten recycelt und nicht der thermischen Verwertung zugeführt werden. Die Anreize zur Recyclingfähigkeit müssen deshalb um Anreize für einen Einsatz von Recyclaten ergänzt werden. Das Ziel muss die tatsächliche Umsetzung des Recyclings sein. Zudem sollte die Verwendung von Recyclaten aus Nichtlebensmittelverpackungen auch für Lebensmittelverpackungen ermöglicht werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen von Lebensmittelverpackungen erfüllt werden können.

Biodiversität fördern

Der Rückgang der Biodiversität ist eine große Herausforderung. Insbesondere die land- und forstwirtschaftliche Produktion aber auch andere Sektoren sind, direkt oder indirekt, abhängig von einem funktionierenden Ökosystem. Maßnahmen zur Verbesserung von Biodiversität, wie Grünstreifen oder Naturnahe Firmengärten, lohnen sich jedoch häufig betriebswirtschaftlich nicht oder sind mit rechtlicher Unsicherheit verbunden. Hier müssen dringend Initiativen geschaffen werden, die den Schutz der Biodiversität auch finanziell belohnen und rechtlich absichern, anstatt ihn zu bestrafen.

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.