Die Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug

Der EuGH hat mit einem Urteil im vergangenen September festgestellt, dass Deutschland im Hinblick auf die Bundesnetzagentur gegen die in den EU-Binnenmarktrichtlinien vorgeschriebene Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden verstößt.

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Demnach könne die Behörde aufgrund einer Reihe von Verordnungsvorgaben nicht ausreichend unabhängig die Tarife für den Netzzugang festlegen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.09.2021 (Rechtssache C-718/18) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die in den EU-Binnenmarktrichtlinien vorgeschriebene Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde verstößt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) könne als Regulierungsbehörde aufgrund einer Reihe von Verordnungsvorgaben nicht ausreichend unabhängig die Tarife für den Netzzugang festlegen.

Hintergrund ist die in der der EU-Strom- bzw. Gasbinnenmarktrichtlinie festgeschriebene Pflicht für EU-Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu gewährleisten.

Hierzu gehört u.a., dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben keine direkten Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholt oder entgegennimmt, d.h., dass sie tatsächlich unabhängig von allen politischen Stellen Entscheidungen selbstständig treffen kann.

Das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ermächtigt die Bundesregierung u.a., Verordnungsvorgaben zu Modalitäten der Netzentgeltregulierung und des Netzzugangs zu erlassen. So enthalten vor allem die Netzentgeltverordnungen Vorgaben, die die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidungen, Vorgaben und Festlegungen zu berücksichtigen hat.

Der EuGH hat nunmehr mit seinem Urteil die Auffassung der Europäischen Kommission bestätigt, welche bereits vor mehreren Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH angestrengt hat, da die Kommission schon damals der Auffassung war, die Bundesrepublik Deutschland würde mit ihren Verordnungsvorgaben gegenüber der BNetzA gegen die Richtlinienvorgaben zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde verstoßen.

Zudem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorgaben des europäischen Richtlinienrechts zur Definition des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens, zu den Karenzzeitregelungen für Führungskräfte der Transportnetzbetreiber und der Zulässigkeit von Mitarbeiterbeteiligungen an vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen nicht ordnungsgemäß in das deutsche Recht umgesetzt worden sind.

Das EuGH-Urteil entfaltet jedoch keine unmittelbare Wirkung auf die innerstaatlichen Vorgaben. Bis energierechtliche Anpassungen erfolgt sind, wird die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit das geltende deutsche Recht weiter anwenden. Die innerstaatlichen Regelungen, vor allem die Strom- und die Gasnetzzugangsverordnung sowie die Anreizregulierungsverordnung sind weiterhin anwendbar und von der Regulierungsbehörde zu beachten.

Allerdings ist die Bundesrepublik Deutschland nunmehr verpflichtet, bestehende Gesetze und Verordnungen zu ändern und diese entsprechend den Richtlinien der EU auszugestalten. Dies wird erfahrungsgemäß wohl einen längeren Zeitraum beanspruchen.

 

René Sittner
Rechtsanwalt, Mitglied der Rechtskommission des BVMW
AWS Rechtanwälte

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