Sind Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen?

Crowdworker sind Personen, die als Freelancer für mehrere Auftraggeber arbeiten. Ihre Besonderheit ist, dass sie Aufträge für die Masse annehmen. Doch sind sie überhaupt als Arbeitnehmer zu sehen?

In der Literatur wird diese Frage bislang mehrheitlich verneint. Auch das LAG München (4.12.2019 - 8 Sa 146/19) ging zuletzt davon aus, dass es sich nicht um einen Arbeitnehmer handle. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LAG die Revision zum BAG zugelassen.

Die mündliche Verhandlung vor dem BAG findet am 1. Dezember 2020 statt (9 AZR 102/20).

In dem zu entscheidenden Fall betreibt die Beklagte eine digitale Plattform, über die sie Aufträge ihrer Kunden an Dritte, sog. Crowdworker, vermittelt. Zwischen der Plattformbetreiberin und den Crowdworkern wird eine sog. Basis-Vereinbarung abgeschlossen, so auch mit dem Kläger. Gemäß der Vereinbarung konnte er über die Plattform beliebig Aufträge von Kunden annehmen und ablehnen.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage u.a. die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses.

Das LAG verneinte dies insbesondere mit dem Argument, dass lediglich eine Rahmenvereinbarung geschlossen worden und der Kläger nicht zur Übernahme von Aufträgen verpflichtet gewesen sei.

Zu der Frage, ob der Kläger als arbeitnehmerähnliche Personen einzustufen ist, äußerte sich das LAG nicht. Dies, obwohl es im Urteil selbst ausführte, dass der Kläger vorgetragen habe, auf die aus seiner Tätigkeit bei der Beklagten erzielten Einkünfte angewiesen zu sein und die wirtschaftliche Abhängigkeit die arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten kennzeichne. In der Literatur wird eine solche Einordnung immer wieder diskutiert und grundsätzlich für möglich gehalten. Die Frage ist gerade deshalb nicht unbedeutend, weil einige arbeitsrechtliche Vorschriften auch arbeitnehmerähnliche Personen erfassen.

Ob sich das BAG dazu äußern wird, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Frage, ob es Ausführungen zu einer möglichen Einordnung als Heimarbeiter oder der Qualifizierung der einzelnen Aufträge als befristete Arbeitsverhältnisse machen wird.

Die anstehende Entscheidung des BAG könnte unter Umständen auch Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Crowdworkern haben. Der sozialversicherungsrechtliche Beschäftigtenbegriff des § 7 SGB IV ist zwar nicht identisch mit dem zivilrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Doch werden beide Einordnungen anhand nahezu identischer Kriterien vorgenommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich die Sozialgerichte an der Rechtsprechung des BAG zumindest orientieren werden.

Auch wenn das BAG die Entscheidung des LAG aufrechterhalten sollte, dürfte dies nicht der letzte Fall sein, der die Gerichte mit Blick auf die rechtliche Einordnung von Crowdworkern beschäftigen wird. Aufgrund der vielfältigen bestehenden Ausprägungen des Crowdsourcing wird es immer auch auf die Art und den Umfang der Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall ankommen.

Dr. Philipp Schäuble, München
Rechtsanwalt, Partner, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP 
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Franziska Leubner, München
Rechtsanwältin, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP

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