Geschäftsgeheimnisgesetz: Was hat sich geändert?

Seit zwei Jahren ist das Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft. Doch was fällt genau darunter, und wie sehen die bisherigen obergerichtlichen Entscheidungen dazu aus?

Was ist grundsätzlich als Geschäftsgeheimnisgesetz anzusehen?

Zu dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Gesetz liegen mittlerweile einige obergerichtliche Entscheidungen vor. Daraus lässt sich durchaus Handlungsbedarf ableiten. In mehreren Entscheidungen wurde bestätigt, dass z.B. „privat angefertigte Notizen über Kunden, Ansprechpartner sowie deren Kontaktinformationen; Provisionsabrechnungen und detaillierte Umsatz- und Provisionsaufstellung, die er ausgedruckt erhielt, Kundenlisten“ grundsätzlich als Geschäftsgeheimnisse anzusehen sind.

Strenge Auslegung der Gerichte

Bei Anforderungen an den Geheimnisschutz, insbesondere den „angemessenen Maßnahmen“, sind die Gerichte relativ streng. Der Schutz wurde einem Arbeitgeber schon verweigert, weil er die vorhandene Rückgabeklausel im Arbeitsvertrag nicht nutzte und Unterlagen vom ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht zurückforderte. Ebenso erging es einem Unternehmen, das wiederholte Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten nicht kontrollierte oder ahndete.

Als angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen scheiden auch Klauseln in Arbeitsverträgen aus, die den Arbeitnehmer ganz allgemein verpflichten, alle während des Arbeitsverhältnisses erhaltenen Informationen geheim zu halten. Das schränke den Arbeitnehmer über Gebühr ein. Diese sogenannten „catch-all-Klauseln“ finden sich allerdings in sehr vielen Arbeitsverträgen. Konkret lautete die Klausel wie folgt: Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten und Vorgänge, die im Rahmen der Tätigkeit bekannt geworden sind und bekannt werden, aber auch auf sonstige sachliche und persönliche Umstände im Unternehmen, die nicht zu den formellen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gehören.

Die Gerichte haben Klagen auch deshalb abgewiesen, weil die Kläger die relevanten Vorgänge häufig nicht dokumentieren konnten. Relevant ist häufig der Zeitraum am Ende des Arbeitsverhältnisses, wo eine Freistellung sinnvoll sein kann.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Checkliste des BVMW zum Thema ist gemessen an den neuen Urteilen weiterhin aktuell: https://www.bvmw.de/fileadmin/03-Themen/Recht/Dateien/checkliste-10_Tipps_zum_Gescha__ftsgeheimnisgesetz.pdf

Marco Hoffmann

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