Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz ist seit dem 25. März 2021 in Kraft. Was besagt das Gesetz? Und welche Ausnahmen gibt es?

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist am 11. Februar 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz in zweiter Lesung am 05. März 2021 zugestimmt. Das Gesetz trat nach seiner Veröffentlichung am 25. März 2021 in Kraft. Einen Entwurf für das GEIG hatte die Bundesregierung bereits am 04. März 2020 vorgelegt.

Das Gesetz setzt eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden in nationales Recht um.

Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen und andererseits die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens zu wahren.

Was ist zu beachten?

Der wesentliche Regelungsinhalt sieht vor, dass beim Neubau von Wohngebäuden mit mehr als fünf Stellplätzen künftig jeder Stellplatz und beim Neubau von Nichtwohngebäuden mit mehr als sechs Stellplätzen jeder dritte Stellplatz mit „Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität" auszustatten ist. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten.

Bei einer größeren Renovierung von bestehenden Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen müssen künftig alle Stellplätze entsprechend ausgestattet werden.

Dagegen muss bei einer größeren Renovierung bestehender Nichtwohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen jeder fünfte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

Nach dem 1. Januar 2025 ist jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen zudem mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten.

Zusätzlich wurde eine Quartierslösung aufgenommen und es wird die Möglichkeit geschaffen, die Ladepunkt-Verpflichtungen bei Nichtwohngebäuden gebündelt an einem oder mehreren Standorten zu erfüllen.

Ausnahmen

Ausnahmen sind unter anderem für Nichtwohngebäude vorgesehen, die sich im Eigentum von kleinen und mittelständischen Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden, oder für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

2023 soll das GEIG erstmals evaluiert werden. Dabei soll insbesondere analysiert werden, wie sich Elektromobilität und Ladeinfrastruktur im Zeitraum zwischen 2021 und 2023 entwickelt haben und inwieweit die Vorgaben des GEIG – insbesondere auch Quartierslösungen – zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur beigetragen haben.

 

René Sittner

HAWS Rechtsanwälte

Mitglied der BVMW Rechtskommission

www.haws.de

 

 

 

Bild von Benjamin Marder auf Pixabay