Mindestbesteuerung gegen Steuervermeidung

Im Rahmen der OECD haben sich mittlerweile 130 Staaten auf eine gemeinsame Mindestbesteuerung für Unternehmen geeinigt. Dank ihr können sich insbesondere mittelständische Unternehmen Hoffnungen auf eine verbesserte Marktposition machen.

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Von 32,7 auf 23,6 Prozent, so sehr verringerte sich die durchschnittliche weltweite Unternehmenssteuer zwischen den Jahren 1999 und 2016. Bedingt durch die Globalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb attraktiver Standortbedingungen, war dieses „race to the bottom“ eines der stärksten Symptome für die wachsende Macht der Konzerne gegenüber staatlichen Institutionen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich unlängst 130 Staaten auf einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt, der für Unternehmen ab 750 Millionen Dollar Umsatz greift. Zudem sollen Länder, in denen Großkonzerne mit mehr als 20 Milliarden Euro jährlichem Umsatz große Umsätze und Gewinne erzielen, zukünftig auch an den Steuereinnahmen aus den Gewinnen dieser Unternehmen partizipieren können, auch wenn der Konzern dort keinen Sitz hat.

Diese Regelung zielt vor allem auf große Digitalkonzerne ab, für die Länder wie die USA oder Deutschland große Märkte darstellen. Bisher war es diesen Konzernen häufig möglich, ihre Gewinne über Vermeidungsstrategien in Länder mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Neben zusätzlichen Einnahmen für den Staat besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese Regelung gerade für kleine und mittlere Unternehmen die Ausgangsposition auf internationalen Märkten verbessert. Denn gerade der vor Ort verwurzelte Mittelstand ist nicht in der Lage, systematische Steuervermeidungsstrategien zu verfolgen. Dadurch entstanden gegenüber der globalisierten Konkurrenz teils erhebliche Wettbewerbsnachteile, die nun zumindest eingegrenzt werden.

Gelten soll das Gesetz voraussichtlich ab dem Jahr 2023. Da allerdings die konkrete Ausformulierung noch aussteht, ist  offen, ob dieser Termin erreichbar ist. Zudem gibt es ein weiteres Problem: Neun an den Verhandlungen beteiligte Staaten, darunter die EU-Mitglieder Irland, Ungarn und Estland, haben bisher ihre Zustimmung verweigert.