Positionspapiere & Stellungnahmen: Steuern

Positionspapier Brexit - Handlungsbedarf in der Steuerpolitik

Stand August 2018

Mit dem Referendum am 23. Juni 2016 haben sich die Bürger des Vereinigten Königreichs zu einem Austritt aus der EU entschieden. Neben vielen anderen Konsequenzen wirkt sich der Brexit auch unmittelbar auf die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte aus. Dies geschieht deshalb, weil eine Vielzahl steuerrechtlicher Regelungen speziell auf innereuropäische Transaktionen zugeschnitten sind und Steuervorteile sichern. Unter der Annahme eines „No Deal“-Brexits wären entsprechende Regelungen nicht mehr anwendbar.

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Positionspapier der Mittelstandsallianz zur Grundsteuer

Stand Mai 2018

Mit dem Urteil, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig sei, muss bis Ende 2019 eine neue Lösung für die Besteuerung von Grundbesitz gefunden werden. Für die Umsetzung bleiben lediglich fünf Jahre. Bei der aktuellen Zuständigkeitsverteilung haben der bislang zuständige Bundesgesetzgeber, die für die Bewertung zuständigen Länder und die mit der Umsetzung befassten Kommunen bis zum Jahr 2025 Zeit, die Neubewertung der 35 Millionen Grundstücke oder eine sonstige Neukonzeption der Grundsteuer vorzunehmen. Mit einem Ertrag von jährlich circa 14 Milliarden Euro pro Jahr ist die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Zur Neuregelung gibt es verschiedene Modelle, die im Folgenden kurz erläutert werden.

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Stellungnahme des BVMW zur Einordnung in Größenklassen

Stand Oktober 2017

Die Finanzverwaltung kann Steuerpflichtige eigenmächtig einer Außenprüfung unterziehen. Für mittelständische Unternehmen geht diese Prüfung mit hohem Verwaltungs-, Arbeits- und Beratungsaufwand sowie einer Störung

der betrieblichen Abläufe einher. Der BVMW bezieht zur Einordnung in Größenklassen Stellung, weil diese ausschlaggebend dafür ist, mit welcher Häufigkeit mittelständische Unternehmen Gegenstand einer Außenprüfung werden und auf welchen Besteuerungszeitraum sich die Außenprüfung erstreckt. Mit seiner Stellungnahme verfolgt der BVMW das Ziel, die bürokratischen und finanziellen Mehraufwendungen für den deutschen Mittelstand aufgrund der Durchführung von Außenprüfungen zu minimieren.

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Positionspapier: Erbschaftsteuer

Stand Februar 2015

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zur Erbschaft- und Schenkungsteuer stellt den Gesetzgeber erneut vor eine schwierige Aufgabe. Nach 1995 und 2006 wurde das Erbschaftsteuerrecht nun zum dritten Mal als verfassungswidrig eingestuft. Die Folge ist eine große Rechtsunsicherheit bei mittelständischen Unternehmen, für die der Generationenübergang eine ohnehin schwierige Phase ist. Aufgrund der abzusehenden bürokratischen Mehrbelastungen, des hohen Verwaltungsaufwands und der geringen Einnahmen fordert der BVMW eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen wäre die Abschaffung der Erbschaftsteuer leicht verkraftbar.

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​​​​​Positionspapier: Steuern und Finanzierung 

Stand September 2014

Der deutsche Mittelstand erfüllt bislang seine Rolle als Wachstums- und Jobmotor Europas. Allerdings gefährden steigende Steuerlast und zunehmender internationaler Wettbewerb den Erfolg der mittelständischen Wirtschaft. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Wachstumsimpulse setzen – dazu gehören die Weiterentwicklung der Steuerpolitik und ein verbesserter Zugang zu alternativen Finanzierungsformen. In diesem Positionspapier werden Vorschläge gemacht, wie die steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft verbessert werden können.

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Positionspapier: Gewinnthesaurierung

​​​​​Stand November 2013

Die offene Selbstfinanzierung oder auch Gewinnthesaurierung ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Senkung der Kapitalkosten von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Müssen Personenunternehmen ihre Gewinne erst versteuern, wenn Sie aus dem Unternehmen entnommen werden, eröffnen sich dadurch neu, attraktive Finanzierungsmöglichkeiten. Die Mängel der in 2008 erstmals eingeführten Regelung verhindern leider eine aktive Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung seitens des Mittelstands. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert daher eine konsequente Umsetzung der Regelung. Gewinnthesaurierung ist nicht gleichzustellen mit einer Steuerschenkung, sondern vielmehr mit einer Steuerstundung. Einer Verschiebung der Fälligkeit in die Zukunft.

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