Positionspapiere & Stellungnahmen: Steuern

Positionspapier Steuern und Finanzen

Die Politik muss die richtigen steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen und Wachstumsimpulse setzen – dazu gehören die Weiterentwicklung der Steuer- und Abgabenpolitik und ein verbesserter Zugang zu alternativen Finanzierungsformen. Im Positionspapier Steuern und Finanzen nimmt der BVMW Stellung zu grundsätzlichen steuer- und finanzpolitischen Themen mit Bezug zum Mittelstand.

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Referentenentwurf - Jahressteuergesetz 2020

Stand August 2020

Am 17. Juni 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf für das kommende Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Das diesjährige Jahressteuergesetz enthält Anpassungen in unterschiedlichen steuerlichen Bereichen ohne das eine ausdrückliche Schwerpunktsetzung erkennbar ist. Die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge ist aus Sicht des BVMW die wichtigste Maßnahme für mittelständische Unternehmen und daher ausdrücklich zu begrüßen. Bedauerlich hingegen ist die Tatsache, dass abseits dieser Maßnahme wenig für den Mittelstand getan wird. Strukturelle Verbesserungen der steuerlichen Bedingungen bleiben aus.

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Stellungnahme - Solidaritätszuschlag

Stand Oktober 2019

Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Großen Koalition nach über 20 Jahren nur unvollständig abgeschafft werden. Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung kleiner und mittlerer Unternehmen plädiert der BVMW für eine Rückführung des Solidaritätszuschlags in vollem Umfang zum Ende des Jahres 2019. Eine Weiterführung für Teile der Bevölkerung und Unternehmen birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit.

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Stellungnahme - Forschungszulagengesetz

Stand Mai 2019

Die Innovationskraft, auf der die Stärke unserer Wirtschaft beruht, verliert an Dynamik. Gleichzeitig wird der Druck auf Unternehmen im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb immer größer. Viele andere große Industriestaaten, darunter die USA, China, Japan, Frankreich und Großbritannien, unterstützen Unternehmen bereits seit Jahren durch steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Mit diesen Ländern möchte die Bundesregierung jetzt gleichziehen. Der BVMW begrüßt grundsätzlich die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ergänzend zur bestehenden Projektförderung. Allerdings kann diese nur dann ihre maximale Wirkung entfalten, wenn es eine Einschränkung des begünstigten Kreises auf kleine und mittlere Unternehmen gibt.

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Stellungnahme - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung

Stand Februrar 2019

Die Bundesregierung sieht im Bereich Innovation zunehmenden Handlungsbedarf und will die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,93 (vgl. Destatis 2016) auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Dies kann nur über die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gelingen. Studien belegen dabei nicht nur die daraus resultierenden höheren Investitionen in FuE von Unternehmen, sondern auch die positiven gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekte. Der BVMW spricht sich daher für die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung als Ergänzung zur bestehenden Projektförderung aus. Eine zielgerichtete steuerliche Forschungsförderung ist jedoch nur über die Einschränkung der Begünstigung auf kleine und mittlere Unternehmen gewährleistet.

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Stellungnahme - Erbschaftsteuerrichtlinien 2019

Stand Januar 2019

Die Erbschaftsteuerreform hat durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundlegende Änderungen hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsvermögen durch Erbschaft- und Schenkungssteuern mit sich gebracht. Die Voraussetzungen zur Gewährung der Betriebsverschonungsregelungen sind vielschichtig, komplex und überwachungsbedürftig – eine Kombination, die für den Mittelstand eine erhebliche Hürde darstellt. Diese werden auch durch den vorliegenden Entwurf der Erbschaftsteuer- Richtlinien 2019 weiter verfestigt.

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