Steuerentlastung

Der Mittelstand steht zu seiner Rolle als Wachstums- und Jobmotor Deutschlands. Allerdings muss auch die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Steuerpolitik. Eine steigende Steuerlast belastet das Wachstum und gefährdet unsere Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb.

 

Wachstumsimpulse werden durch Entlastung gesetzt, nicht durch Belastung. In Zeiten guter Konjunktur und höheren Steueraufkommens ist dies auch möglich – insbesondere eine angemessene Steuerstruktur für KMU festigt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die große, altbekannte Hürde sind die Sozialabgaben -  im internationalen Vergleich ist Deutschland Spitze bei den Lohnabgaben und Lohnnebenkosten. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden, damit mittelständische Unternehmen wachsen und mehr Arbeitsplätze schaffen können. Das passiert nicht dadurch, dass Steuerentlastungen versprochen, gleichzeitig aber Sozialabgaben durch die Hintertür erhöht werden. Dies ist einerseits bei mittleren Einkommen der Fall, die stärker durch Sozialabgaben belastet werden als durch Steuern. Deutschland ist im OECD Raum mit knapp 50 Prozent Abgaben Spitzenreiter auf Platz zwei hinter Belgien.

Andererseits sind mittelständische Unternehmen im europaweiten Vergleich ebenfalls in der Spitzengruppe, wenn es um Steuern und Abgaben geht. Sie zahlen die Hälfte der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie knapp die Hälfte der Krankenversicherung. Viele Mittelständler sind Personengesellschaften, sie zahlen hohe Einkommensteuern, diese Mittel können nicht in Investitionen und Innovationen gesteckt werden. Mit der zusätzlichen Verteuerung der Arbeitskosten um 2,5 Prozent in 2016, die auf steigende Sozialausgaben zurückzuführen ist, wird Arbeit in Deutschland immer teurer. Dieser Trend arbeitet gegen die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum insgesamt, in dem die Arbeitskosten nur halb so schnell wachsen. Der Aufschwung und die aktuell niedrigste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg ist maßgeblich dem Mittelstand zu verdanken, allerdings profitiert er nicht in dem Maße davon, wie es ihm zusteht.

Von unten nach oben

Steuerversprechen werden in regelmäßigen Abständen verkündet und teilweise umgesetzt, auf mittelfristige Sicht realisieren sie allerdings keine Entlastung, sondern eine Umverteilung. Die Politik muss hier mehr für den Mittelstand tun, denn unterm Strich geht die Umverteilung zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen wie mittelständischer Unternehmen. Eine echte Nettoentlastung würde neue Wachstumsimpulse setzen, eine Umverteilung im bekannten Sinne bedeutet in aller Regel zusätzlichen administrativen Aufwand. Ein gutes Beispiel ist die Grenzanhebung für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter. So können Mittelständler künftig kleinere Anschaffungen sofort steuerlich geltend machen und sich aufwendige bürokratische Auflagen ersparen. Es gilt, dieses Beispiel auf weitaus finanzintensivere Bereiche auszuweiten, so ist bspw. die geplante steuerliche Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen ein Schritt in die richtige Richtung.   

Steuern sind nicht das Hauptproblem

Im europäischen Vergleich befindet sich die reine deutsche Steuerlast eher im höheren Mittelfeld, als Hemmschuh für Wachstum kann sie daher nicht allein verantwortlich gemacht werden. Das Problem ist vielmehr die gesamte Abgabenlast inklusive Renten-, Sozial-, Arbeitslosen, Pflege- und Krankenversicherung. So entstehen dem mittelständischen Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt Zusatzkosten von bis zu 22 Prozent des Bruttolohns. Noch unberücksichtigt sind weitere Zahlungen, wie zur Berufsgenossenschaft, Urlaubs- und Weihnachtsgelder, Zahlungen im Krankheitsfall sowie die darauf anfallenden zusätzlichen Beiträge. Auch in diesen Fällen sind die Belastungen des Unternehmers wesentlich höher als das, was der Arbeitnehmer am Ende des Monats mit nach Hause nimmt. Gilt im Steuersystem, dass mit steigenden Einnahmen auch die Steuersätze steigen oder Freibeträge ausgenutzt werden können, gibt es im Sozialsystem derartige Regelungen nicht. Neben einer Reduzierung der Steuerlast für Klein- und Mittelbetriebe muss eine Vereinfachung des Steuersystems herbeigeführt werden, zu viele Ausnahmen lähmen das unternehmerische Tagesgeschäft zusätzlich.

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.