News Ukraine Oktober/ November

Hier finden Sie aktuelle Neuigkeiten aus der Ukraine: Rechtsreformen, neue Abkommen und Wirtschaftsreformen.

 

GEWERBEPARKS

Ab dem 7. Oktober 2021 wurde die gesetzliche Regelung für Gewerbeparks in der Ukraine geändert.

Gesetzesänderungen sehen die Gewährung von Entschädigungen für den Anschluss an Ingenieur- und Verkehrsnetze, die vollständige oder teilweise Entschädigung von Zinszahlungen für Darlehen sowie andere Vorteile vor; für Personen, die Teilnehmer eines Gewerbeparks sein können, werden Anforderungen und Beschränkungen festgelegt; es wurde die Liste der Objekte genannt, die sich auf dem Territorium eines Gewerbeparks befinden können (Bildungseinrichtungen, Wissenschaftsparks, Finanzinstitute, Ingenieurbauten, Labors für die Entwicklung innovativer Technologien usw.) sowie andere Gesetzesinitiativen.

 

VIRTUELLE VERMÖGENSWERTE

Am 8. Oktober 2021 legte der Präsident der Ukraine sein Veto gegen die Verabschiedung des Gesetzes "Über virtuelle Vermögenswerte" (im Folgenden „Gesetz“) ein, das zum ersten Mal die staatliche Politik im Bereich virtueller Vermögenswerte (im Folgenden „VW“), die Rechte und Pflichten der VW-Marktteilnehmer sowie andere Aspekte der Zusammenarbeit mit ihnen offiziell definieren sollte. Gleichzeitig schafft das Gesetz eine Grundlage für die Regulierung von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Umlauf von Kryptowährungen in der Ukraine. Das Gesetz wird derzeit im Parlament finalisiert.

 

UNTERNEHMENSRECHT

Am 8. Oktober 2021 trat das Gesetz der Ukraine in Kraft, wonach die Frist zur Erfüllung der Informationspflichten der juristischen Personen über den letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer und die Eigentumsverhältnisse von drei Monaten auf ein Jahr verlängert wurde.

Daher müssen in der Ukraine registrierte juristische Personen die entsprechenden Dokumente bis zum 11. Juli 2022 bei den Registratoren einreichen.

 

 

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN

Am 12. Oktober 2021 haben die Ukraine und die EU das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum unterzeichnet. Das Dokument sieht die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums zwischen der Ukraine und der EU vor, der den gegenseitigen Zugang zu den Luftverkehrsmärkten mit gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung derselben Regeln fördern wird. Es geht im Besonderen um Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, Harmonisierung  des sozialen Bereiches und Umweltschutz.

 

Beispielsweise wird den Luftfahrtunternehmen aus der EU durch die Umsetzung dieses Abkommens das Recht zur Ausübung unbeschränkter Beförderungsrechte zwischen den Flughäfen der Ukraine gewährt, unabhängig davon, ob eine solche Beförderung in der EU beginnt oder endet, sowie andere Möglichkeiten.

 

BESITZRECHT

Am 28. Oktober 2021 trat das Gesetz der Ukraine in Kraft, das vorsieht, dass im Falle des Erwerbs des Eigentums an Immobilien (Wohngebäude, sonstiges Gebäude oder Bauwerk) und/oder an einem unfertigen Bauwerk, das sich auf einem Grundstück befindet, geht das Eigentum an diesem Grundstück gleichzeitig vom bisherigen Eigentümer des Objekts auf den neuen Eigentümer über, ohne seine Zweckbestimmung zu ändern.

Diese Regelung gilt für Transaktionen des Kaufs und Verkaufs von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sowie für Grundstücke, die sich im Staats- und Gemeindeeigentum befinden, nicht.

Sinngemäß bekommt der neue Eigentümer auch das Recht auf Pacht, Erbpacht von dem Grundstück, auf dem sich das Immobilienobjekt  befindet, in der gleichen Höhe und zu den gleichen Bedingungen, die für den vorherigen Eigentümer festgelegt wurden.

Es ist zu beachten, dass das Gesetz am 01.01.2022 in Kraft tritt.

 

INVESTITION

Nationale Kommission für Wertpapiere und Wertpapiermarkt (NSSMC) hat die Liste der unzuverlässigen Investitionsprojekte aktualisiert, die Liste finden Sie unter: https://www.nssmc.gov.ua/en/activity/insha-diialnist/zakhyst-investoriv/#tab-2.

 

LANDWIRTSCHAFT

Das Ministerkabinett der Ukraine hat das Verfahren zur staatlichen Unterstützung von Produzenten genehmigt, die das meliorierte Land nutzen. Haushaltsmittel werden verwendet, um landwirtschaftliche Erzeuger in Form von Haushaltszuschüssen auf nicht rückzahlbarer Basis in Höhe von bis zu 25 Prozent der Kosten (ohne Mehrwertsteuer) zu unterstützen.

Laut Premierminister Denis Shmygal erstattet der Staat den landwirtschaftlichen Erzeugern, die Bewässerungssysteme auf ihren Farmen installiert oder modernisiert haben, 25 % der Kosten. Die Modernisierung des Landbewässerungssystems in den südlichen Regionen der Ukraine wird es ermöglichen, ihre Erträge mindestens zweimal zu steigern, was zum BIP-Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird. In diesem Jahr wird sich der nicht rückzahlbare Zuschuss für Landwirte im Rahmen des entsprechenden Programms auf 50 Mio. UAH belaufen.