News Ukraine November/Dezember

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zu den Wirtschaftsentwicklungen in der Ukraine.

1. Verabschiedung des Gesetzes über Mediation

Am 16. November 2021 hat die Werchowna Rada ein Gesetz verabschiedet, welches die gesetzlichen Bestimmungen und das Verfahren zur Durchführung der Mediation in der Ukraine zum ersten Mal festlegt. Nach dem Gesetz ist Mediation neu als freiwilliges, außergerichtliches, vertrauliches, strukturiertes Verfahren anerkannt, dass darauf abzielt, mithilfe eines Mediators einen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Mediation kann zur Vereinbarung von Konflikten (Streitigkeiten) benutzt werden, die in Zivil-, Familien-, Arbeits-, Wirtschafts-, und Verwaltungsrechtsverhältnissen entstehen. Mediation kann sowohl in Strafverfahren während der Festlegung von Versöhnungsabmachungen zwischen dem Geschädigten und dem Verdächtigten/Angeklagten, als auch in anderen Sphären der gesellschaftlichen Verhältnisse benutzt werden.  

2. Es wurde eine Mission durchgeführt, damit die Ukraine dem „Übereinkommen über den gemeinsamen Transit und dem NCTS (The New Computerised Transit System)“ beitreten kann

Am 23.-25. November 2021 fand eine vorläufige Bewertungsmission zum Beitritt der Ukraine zum „Übereinkommen über den gemeinsamen Transit und zum NCTS“ statt. Die vorläufige Bewertungsmission ist eine Vorbereitungsphase für die Hauptbewertungsmission, bei der die Bereitschaft der Ukraine bewertet wird, dem besagten Übereinkommen beizutreten. Nach den Ergebnissen der Bewertung wurde festgestellt, dass die Ukraine bereits ein neues computerisiertes Transitsystem (NCTS) auf nationaler Ebene verwendet. Die Ukraine hat erhebliche Fortschritte gemacht und wird voraussichtlich dem Übereinkommen beitreten können und somit im Jahr 2022 mit internationalen Operationen beginnen. Unternehmen werden Waren künftig mit einer einzigen Versandanmeldung, einer Garantie und nach denselben Regeln befördern können.

3. Gesetzliche Regulierung der Biomethanproduktion steht fest

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskyj, hat ein Gesetz über den Ausbau der Biomethanproduktion in der Ukraine unterzeichnet. Zuvor fehlte der Begriff „Biomethan“ in der ukrainischen Gesetzgebung. Das Gesetz legt den Grundstein für die Produktion und Entwicklung von Biomethan in der Ukraine und seinen Export in die EU-Länder. Laut dem Bioenergieverband der Ukraine beträgt das Potenzial für die Biomethanproduktion in der Ukraine rund 8 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, was 25 % des inländischen Gasverbrauchs decken wird.

4. Steigerung der Industrieproduktion

Der Staatliche Statistikdienst berichtete, dass die Industrieproduktion in der Ukraine im Oktober 2021 im Vergleich zum Oktober 2020 um 1,4 % gestiegen ist. Das Produktionswachstum wurde in allen Sektoren verzeichnet: in der Förderindustrie um 0,6%, in der Verarbeitungsindustrie um 0,4%; den größten Beitrag lieferte jedoch die Lieferung von Strom, Gas, Dampf und klimatisierter Luft mit 7,6%. Der staatliche Statistikdienst berichtete, dass die Industrieproduktion im Oktober im Vergleich zum September dieses Jahrs um 7,8% gestiegen ist.

5. Investitionen 

Seit Anfang 2021 hat die Ukraine eine Rekordsumme an internationalen Investitionen angezogen. In den drei Quartalen des Jahres 2021 hat die Ukraine ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar angezogen. Im ersten Halbjahr zog die Ukraine 2,83 Milliarden Dollar an indirekten Investitionen an, davon 2,33 Milliarden Dollar aus der Europäischen Union. Vergleichsweise beliefen sich die Investitionen im Jahr 2017 auf 3,7 Milliarden US-Dollar und für das gesamte Jahr 2018 auf 4,5 Milliarden US-Dollar.

6. Gründung einer neuen staatlichen Fluggesellschaft und Unterstützung im Bereich Flugzeugbau

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskyj, kündigte die Gründung einer neuen staatlichen Fluggesellschaft "Ukrainian National Airlines" an. Die neue Fluggesellschaft wird im Jahr 2022 Flüge zu zwei inländischen und 14 internationalen Zielen aufnehmen. Bis 2026 wird die neue Fluggesellschaft Inlandsflüge in 8 Destinationen und 7.000 Flüge pro Jahr anbieten. Mittelstrecken im regionalen internationalen Netz werden im Jahr 2022 in Betrieb genommen.

Bis zum Jahr 2030 plant die Ukraine 34 Milliarden Euro in die Entwicklung des Flugzeugbaus zu investieren. Das Entwicklungsprogramm umfasst die wichtigste Ziel-Roadmap und die weltweit beste Erfahrung in der Flugzeugentwicklung. Darüber hinaus können 45 Hightech-Flugzeugunternehmen Steuervergünstigungen bis zum 1. Januar 2025 erhalten, darunter Befreiungen von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer und Einfuhrzöllen auf Hightech-Ausrüstung.

7. Entwicklung der IT-Branche

In seinem Bericht hat das niederländische Softwareentwicklungs- und Technologieberatungsunternehmen Daxx die Ukraine als den besten Standort für IT-Outsourcing in Osteuropa und den weltweit besten Standort für die Einstellung von Programmierern anerkannt. Im Wettbewerb mit Kroatien, Rumänien, Weißrussland, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen ist es der Ukraine gelungen, die wettbewerbsfähigsten Softwareentwicklungskosten in der Region sicherzustellen. Die Kosten betragen durchschnittlich 30-60 USD im Vergleich zu Polen mit 45-69 USD.