Klaus Schumann, FDP

Klaus Schumann, Spitzenkandidat der FDP Wehrheim

Seine Antworten (s.u.) hat er uns am 10.01.2021 zur Verfügung gestellt. Wir danken für seinen Input und seinen Dialog mit dem Mittelstand. Weitere Infos auf der Website FDP Wehrheim.

 

Frage 1: „Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in Ihrer Stadt/ Gemeinde dauerhaft zu sichern?“

Wehrheim ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort aufgrund der Kombination von guter Infrastruktur und maßvollen Steuerhebesätzen mit einem hohen Freizeitwert. Dies macht Wehrheim als Standort gerade für mittelständische Unternehmen interessant. Diese Erfolgsfaktoren muss Wehrheim bewahren bzw. weiter ausbauen. Auf der Infrastrukturseite ist der Ausbau der Bahnanbindung an Frankfurt ein wichtiger nächster Schritt, daneben halte ich Investitionen in 5G Mobilfunk und Glasfaserkommunikation für notwendig.

 

Frage 2: „Was ist ein wesentliches Anliegen des Mittelstands, dem Sie sich als Spitzenkandidat widmen wollen?“

Wenn sich Wehrheim wirtschaftlich weiterentwickeln soll müssen neue Baugebiete entwickelt werden. Wir haben hohen unbefriedigten Bedarf sowohl an Gewerbe- als auch Wohnbauflächen. Bei den Gewerbeflächen geht es mir sowohl darum lokalen Unternehmen zu ermöglichen ihr volles Wachstumspotential auszuschöpfen wie auch neue interessante Unternehmen für unsere Gemeinde zu gewinnen. Dadurch sollen zusätzliche hochwertige Arbeitsplätze in der Gemeinde geschaffen werden und die lokale Wirtschaftskraft gestärkt werden.  Hier die richtigen Weichen für die kommenden 10 Jahre zu stellen ist mir ein Herzensanliegen.

 

Frage 3: „Bei welcher Herzensangelegenheit wünschen Sie sich die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft vor Ort?“

Das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich von 2016 greift in erheblichem Masse in die finanzielle Gestaltungsfähigkeit der Gemeinde ein. Wehrheim wird als sogenannte abundante Gemeinde bei Umlagen und Schlüsselzuweisungen so gestellt, als ob die Gemeinde die höheren durchschnittlichen Steuerhebesätze vereinnahmen würde. Für 2021 entsteht für die Gemeinde hierdurch ein Nachteil von über 1,3 Mio Euro, d.h. ca. 5% des Haushaltsvolumens. Durch dieses Gesetz hebelt die Landesregierung das Bestreben zu sparsamer Haushaltsführung in den Gemeinden aus, indem sie gut wirtschaftende Gemeinden dazu zwingt ihre Hebesätze auf die hessischen Durchschnittssätze anzuheben, welche dadurch dann wieder steigen. Es entsteht eine Steuererhöhungsschleife zum Nachteil von Unternehmen und Bürgern aller Gemeinden. Hier würde ich mir einen stärkeren Protest in Wiesbaden von Seiten des Mittelstandsnetzwerkes wünschen.