NEWS.Mittelstand & Politik

Wir haben die Wahl Wie bekommen wir eine mittelstandsfreundliche Politik in Sachsen?

Zunächst: Verehrte BVMW-Mitglieder und Partner:

Wir starten mit dieser NEWS.Mittelstand & Politik ein neues Format, um Sie operativ zu Themen, Treffen und Kontakten mit der Politik zu informieren.
Wie wir daran arbeiten unser vom 19. Mittelstandstag beschlossenes Positionspapier umzusetzen, soll transparent deutlich werden. Sie sollen erkennen können, wo und wie wir mittelständische Positionen in Diskussionen einbringen, sozusagen in Ihrem Auftrag (d.h. arbeitsteilig) tätig werden.

Deshalb ist uns auch Ihr Feedback wichtig!

Zum Thema: Die Landeszentrale politische Bildung hat in allen Wahlkreisen, im gleichen Stile Wahlforen organisiert, so auch in den 23 im Bereich der BVMW-Wirtschaftsregion.
An 7 habe ich teilgenommen und mir ein Bild verschafft über die Kandidaten und deren Positionen. Vorrangig ging es um Bildung, soziale Absicherung und Sicherheit – auf die Frage (die ich dort im Plenum bzw. im Gespräch mit den Politikern gestellt habe): „Wie soll das erwirtschaftet werden?“, habe ich sehr oft nur nebulöse Antworten erhalten. 
Außer in Hoyerswerda - insbesondere in Bezug auf den Strukturwandel – wo alle Parteien bemüht waren, das im Zusammenhang zu sehen.

Besonders hat sich im Verlaufe des Wahlkampfes eine Links-Koalition von Linken, SPD und Grünen herausgebildet, die ein Anspruchsdenken produziert, den Unternehmer mit Bezug auf Löhne eher als Feindbild hat und Leistungsgerechtigkeit nur bei CDU und FDP eine Rolle spielen. Einer illusionären, ideologiegetriebenen Umweltpolitik (ein Hauptthema in den Foren), wird auch nur von diesen beiden erwartet.

Zuviel wird noch von einer Ansiedlungspolitik wie nach der Wende geträumt, statt mit Stolz und Optimismus die beheimateten Mittelständler im Blick zu haben, diese zu unterstützen, welche heute schon nachhaltig Wertschöpfung in die Region holen. Alle erhoffen sich irgendwie staatlich organisiertes Wachstum. Dass wir schon eine Rezession haben, kein Schimmer. Dass die Demografie eine entscheidende Rolle hat, wird nicht wahrgenommen.

Viele nehmen auch nicht wahr, dass Ministerpräsident (und BVMW-Freundeskreismitglied) Michael Kretschmer mit hohem persönlichem Engagement und in kurzer Zeit Einiges verändert hat. Er hat einen parteipolitisch übergreifenden Dialog befördert, der Sachsen gut tut! Viele persönliche Gespräche, an der Spitze unserer Treffen mit den Unternehmerräten in der Staatskanzlei, oder auch die Unternehmerreise mit Finanzminister Dr. Matthias Haß im Raum Weißwasser erzeugen bei mir das Gefühl, Sachsen ist auf dem richtigen Weg, der weiter gegangen werden muss.  

Wir brauchen eine schnell handlungsfähige sächsische Regierung, sonst schwächen wir die Verhandlungspositionen in Berlin z.B. auch beim Kohleausstiegsgesetz.
Niemand will ein GroKo-ähnliches Gebilde. Viele wollen ein Ende der wirklichkeitsfernen Links – Rechts-Debatten und erwarten aktives Handeln.

Michael Kretschmer sollte als Sieger in seinem Wahlkreis und im Lande herauskommen und mit einer Minderheitsregierung (in meiner Hoffnung mit der FDP) zügig weiter Handeln.
Wir wissen, er kennt es – jetzt darf ihn aber nur der Mut nicht verlassen, auch hier etwas in Sachsen zu kreieren, was sich andere nicht trauen.
Das wird die Flanken Links-Rechts befrieden, aber auch klar erkennen lassen, wer die Bremser und Imagebeschädiger sind.

Die Demokratie braucht eine Lernkurve, kräftige Botschaften, die die Leistungsträger der Gesellschaft mobilisieren, auch das erwarten Unternehmer!

Unser Politischer Beirat wird am 18.09.2019 auch zu den Ergebnissen beraten.

gez. Wilfried Rosenberg