SACHSEN: Kabinettsklausur der Sächsischen Staatsregierung in Meerane

Auf ihrer Kabinettsklausur hat die Sächsische Staatsregierung in Meerane über die Rahmenbedingungen für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Noch in diesem Jahr soll der Haushaltsentwurf dem Sächsischen Landtag vorgelegt werden. Aufgrun...

Noch in diesem Jahr soll der Haushaltsentwurf dem Sächsischen Landtag vorgelegt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen für den kommenden Doppelhaushalt deutlich verändert. Nach derzeitigem Stand stehen pro Jahr Haushaltsmittel von rund 20,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem müssen ab 2023 die aufgenommenen Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro getilgt werden, die der Sächsische Landtag im Rahmen der Gesetzgebung am 9. April verabschiedete.

Nach der nächsten Steuerschätzung Anfang September 2020 wird eine weitere Haushaltsklausur stattfinden. Die Zahl der Personalstellen in der Verwaltung sollen, bis auf Schwerpunktbereiche ausgenommen, nicht erhöht werden.

Bei der Ausgestaltung des neuen Doppelhaushalts wird die Staatsregierung auch darauf achten, die zahlreichen Maßnahmen und Programme des Bundes und der EU zielgerichtet für Sachsen zu nutzen und finanziell so zu ergänzen, dass sie für den Freistaat eine möglichst hohe Wirkung entfalten.

Haushaltsaufstellung 2021/2022 unter neuen Vorzeichen

Hilfspaket für Kultur und Tourismus verabschiedet

Das Kabinett hat ein weiteres Hilfspaket auf der zweitägigen Klausurtagung verabschiedet.

Damit stellt Freistaat zusätzlich 67,8 Millionen Euro bereit, um den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Einrichtungen und Akteuren in Kultur und Tourismus zu unterstützen.

Konkret sind mehrere Einzelmaßnahmen für Kultur und Tourismus geplant. Den größten Baustein bildet ein Paket für freie Kultureinrichtungen, die bislang zu wenig oder gar nicht auf Hilfsprogramme zugreifen konnten. Allein 30 Millionen Euro sind unter anderem für freie Theater, Festivals und kulturelle Vereine vorgesehen. Der Zuschuss beträgt bis 10.000 Euro, in begründeten Einzelfällen können bis zu 50.000 Euro ausgereicht werden.

Für die Kinos in Sachsen wurde gemeinsam mit der Staatskanzlei ein Paket im Umfang von 1,5 Millionen Euro beschlossen. Kinobetreiber mit bis zu fünf Beschäftigten können eine Liquiditätshilfe von bis zu 9.000 Euro beantragen, Betreiber mit mehr als fünf Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank. Zudem unterstützt der Freistaat den Tourismus mit zusätzlich fünf Millionen Euro.

Rund 68 Millionen Euro für Kultur und Tourismus

Staatsregierung beschließt neue Testkonzeption

Die Kabinettsmitglieder haben eine neue Konzeption zur Labordiagnostik auf das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 beschlossen. Die Konzeption soll die Testung von Personen- und Berufsgruppen auch ohne Krankheitssymptome ermöglichen.

Die Erweiterung der Testungen soll erfolgen, wenn innerhalb von 7 Tagen 35 Infizierte pro 100.00 Einwohner in der betroffenen Kommune oder Region registriert werden. Dann wird die Testung in Abhängigkeit von der Art des Ausbruchs für Personenkreise in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, Reha-Einrichtungen, Kitas, Schulen, Horten, Heimen, Justizvollzugsanstalten und ähnliche Einrichtungen angeordnet.

Da die Zahl der Test schwer kalkulierbar ist und damit die Kosten nicht klar bezifferbar sind, stellt der Freistaat für die Finanzierung der Tests vorausschauend rund 20 Millionen Euro zur Verfügung.

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