Information zur außerordentlichen Novemberhilfe

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird.

...in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

Wer ist antragsberechtigt?
 
• Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des MPKBeschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen), dazu zählen:
◦ Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind,
◦ Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
◦ Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
◦ wir empfehlen zusätzlich , falls vorhanden, regionale Verordnungen zu beachten
• Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o.g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
 
Wie hoch ist der Zuschuss, den die betroffenen Unternehmen erhalten?
 
Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen (1. Million Euro nach De-Miniis-VO). Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
 
Wann erhält man nicht die vollen 75 Prozent?
 
Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.
 
Erhalten auch Betriebe einen Zuschuss, die trotzdem eine Leistung anbieten, bspw. Gastronomen die trotz Schließung im November einen Abhol- oder Lieferservice anbieten?
 
Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).
Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.
 
Wie steht es um Hotels, die in der Zeit schließen, aufgrund der ausfallende Auftragslage?
 
Hotels werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen und haben damit Anspruch auf die 75 Prozent.
 
Muss die Corona-Finanzhilfe zurückgezahlt werden?
 
Es handelt sich um eine Kompensation für die Umsatzeinbußen, die den betroffenen Unternehmen durch den erneuten Lockdown entstehen, daher besteht keine Rückzahlungspflicht.
 
Wie ist die Regelung bei verbundenen Unternehmen?
 
Es besteht eine Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
 
Was ist, wenn es das Unternehmen im November 2019 noch nicht gab?
 
Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab.
 
Wie erfolgt die Antragsstellung und Auszahlung?
Es erfolgt eine Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Auszahlung über die Überbrückungshilfe- Plattform.
 
Zusatz: der KfW- Schnellkredit wird für Unternehmen bis 10 MitarbeiterInnen geöffnet und dadurch nutzbar gemacht