Politikrunde im Stuttgarter Landtag

Politikrunde im Landtag

Stuttgart - Er zählt zu den profiliertesten Politikern seiner Partei: Wolfgang Kubicky von der FDP in Schleswig-Holstein. Auf seiner Wahlkampftour machte er Station im Stuttgarter Landtag und diskut...

Politikrunde im Landtag

Stuttgart - Er zählt zu den profiliertesten Politikern seiner Partei: Wolfgang Kubicky von der FDP in Schleswig-Holstein. Auf seiner Wahlkampftour machte er Station im Stuttgarter Landtag und diskutierte zwei Stunden mit Unternehmern unseres Verbandes über die drängenden Fragen für den Fall, dass die Liberalen in die Regierungsverantwortung kommen.

Kubicky versprach als bekennender Anhänger des Rechtsstaates vor allem bindende Vereinbarungen in einem etwaigen Koalitionsvertrag. Er berichtete diesbezüglich von der erfolgreichen Arbeit der so genannten Jamaika-Koalition im nördlichsten Bundesland. Kubicky bekannte sich dazu, dass vor allem feste Zusagen und feste Fristen für politisches Vorgehen festgehalten werden müssen und keine unverbindlichen Absichtserklärungen, wie sie in vielen Fällen von der jetzigen Bundesregierung formulierte werden. Die dominierenden Themen bei dem Meeting waren vor allem die übermäßige Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen mit überbordender Bürokratie, zum Beispiel bei der Arbeitszeitdokumentation im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Auf Einladung des BVMW war auch der neue DGB- Landeschef Martin Kunzmann in der Runde und diskutierte - weitgehend übereinstimmend - mit dem FDP-Mann über die Themen Mindestlohn, allgemeine Flexibilisierung und Umbau der Arbeitswelt. Die Tour d’horizon bewegte sich ferner in den Gebieten Steuerreform, internationale Märkte und Digitalisierung. Kubicky wies insbesondere darauf hin, dass die Ansiedlung von Firmen und deren Mitarbeitern im ländlichen Bereich ohne adäquate Internetkanäle in Zukunft kaum noch möglich sein werden. Das reiche vom Tourismus über das Handwerk bis zur Industrie. Unser Foto zeigt (v.l.) Volker Weil (FDP), Rüdiger Bausch (Spedition Emons), Prof. Georg Heni (Wirtschaftstreuhand), Dr. Kristina Both (Telekom), Wolfang Kubicky, Gabriele Reich-Gutjahr (FDP), Armin Servani (FDP), Kurt Mezger (BVMW), Dr. Thilo Scholpp (FDP) und Gunther Gühne (BOC-Management). Foto: Köppen