Arbeitsmarktpolitik zwischen Flexibilisierung und Fachkräftesicherung

Die Mittelstandsallianz des BVMW empfing Leonie Gebers, beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), in der Bundeszentrale in Berlin, um über die drängendsten Fragen der modernen Arbeitswelt zu diskutieren.

Am 19. März stand der direkte Austausch zwischen dem Mittelstand und der Führungsebene des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Mittelpunkt. Staatssekretärin Leonie Gebers, die im BMAS unter anderem für Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftesicherung zuständig ist, diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern der Mittelstandsallianz über die notwendigen Rahmenbedingungen für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt. Begleitet wurde Sie dabei von Simone Solka und Fabian Langenbruch, beide Unterabteilungsleitungen im BMAS, die ihre Fachexpertise in die teils sehr spezifischen Branchenfragen einbrachten.

Ein Schwerpunkt der Debatte war die Flexibilisierung der Arbeitswelt. Vertreter der Veranstaltungswirtschaft verdeutlichten, dass starre Arbeitszeitvorgaben oft an der Realität projektbasierter Branchen vorbeigehen. Zudem wurde unter anderem gefordert, dass es eine Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer wöchentlichen Betrachtung geben sollte, um saisonale Spitzen und intensive Projektphasen rechtssicher abzubilden. Letztlich sollte es Reformen bei der Sonntagsarbeitszeit geben, um europäisch konkurrieren zu können.

Der Bundesverband für selbstständige Wissensarbeit erklärte eingangs, weshalb die momentane Regelung des Statusfeststellungsverfahrens für die Branche als kritisch zu betrachten ist. Zudem sei die EU-Plattform-Richtlinie paradox zum Statusfeststellungsverfahren, weshalb es dort dringenden Klärungsbedarf gebe. Ferner sei es für den Verband wichtig, dass die Selbstständigkeit definiert wird, unter anderem weil der Rechtsrahmen in einigen Fällen dazu führe, dass große Unternehmen nicht mehr mit Selbstständigen zusammenarbeiten würden.

Der Hauswirtschaftsrat wies darauf hin, wie wichtig die Unterscheidung zwischen der ambulanten Pflege und der Hauswirtschaft sei. Momentan sei es so, dass die ambulante Pflege vermehrt die Aufgaben der Hauswirtschaft übernehme, was dazu führe, dass die Pflege zusätzlich belastet sei und die Hauswirtschaft kaum noch Arbeit hätte. Die gesetzliche Unterscheidung und Finanzierung der getrennten Kompetenzen könnten den Sozialkassen bis zu 9 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Das Gutschein-Modell aus den Benelux-Staaten wäre eine Option, um dieses Problem zu lösen – die Reform soll wohl schon vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung forderte eingangs eine Reform der AVZ und informierte sich über den Stand des Reformvorhabens. Zudem sei es notwendig, dass die Weiterbildungsangebote einen sicheren Platz im System der Förderprogramme haben sollten. Zuletzt wurde noch einmal betont, welche Bedeutung die sprachliche Ausbildung von Fachkräften für die berufliche und soziale Entwicklung eines Menschen hat.

Der IT-Mittelstand wies auf die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz für die Effizienzsteigerung des Mittelstands hin. Momentan würden nur rund 20 % des Mittelstands KI nutzen, um ihren Arbeitsablauf zu verbessern. Der KI-Gutschein wäre eine passende Maßnahme, um die Qualifizierung voranzubringen.

Abschließend wurde vom Taxi- und Mietwagenverband auf die Gefahr von digitalen Plattformen wie Bolt oder Uber hingewiesen, da es in dieser Branche oft zu Ausbeutung und Schwarzarbeit käme. Die Betreiber der Plattformen würden keine Verantwortung für die Verhältnisse übernehmen, da diese meist mit Subunternehmen zusammenarbeiten würden. Leonie Gebers verriet in diesem Zusammenhang, dass die nationale Plattform-Richtlinie schon im April vorgelegt werden soll.

Das Roundtable-Gespräch verdeutlichte einmal mehr, wie wichtig der direkte Draht zwischen Politik und Praxis ist. Leonie Gebers sowie Simone Solka und Fabian Langenbruch nahmen zahlreiche Impulse aus den unterschiedlichen Branchen des Mittelstands mit in das Ministerium, während die Verbände die Gelegenheit nutzten, die spezifischen Auswirkungen regulatorischer Vorhaben auf ihre Mitgliedsunternehmen direkt zu adressieren.