Positionspapiere & Stellungnahmen

Stellungnahme

zum Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG)

Unsere Kernforderungen:

• Vereinfachte Registrierungs-, Melde- und Prüfpflichten für KMU; klare Mengenschwellen; Verzicht auf externe Vollständigkeitserklärungen für Kleinstmengen
• EU-weit einheitliche Register- und Meldeverfahren statt nationaler Parallelstrukturen.
• Einführung einer echten Kleinmengenregelung für < 1 Tonne/Jahr und gleichzeitige Vermeidung von Missbrauch durch Importeure und bestimmte Onlinehändler
• Begrenzung neuer Verwaltungs- und Kontrollstrukturen auf das notwendige Minimum zur Entlastung der KMU
• Verzicht auf alltagsferne Trennungsvorgaben im PPK-Bereich; Orientierung an realer Sortierpraxis
• Einführung eines Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpDG zur Förderung hochwertiger Recyclingfähigkeit und europäischer PCR-Rezyklate sowie zur Stärkung mittelständischer Wertschöpfung
• Stärkung der Rohstoffresilienz durch Sicherung dezentraler mittelständischer Recyclingstrukturen
• Beschränkung von Förderinstrumenten auf Antragsteller aus der EU zur Stärkung europäischer Wertschöpfung
• Kritische Bewertung des chemischen Recyclings aufgrund technologischer Unreife, hoher Energieintensität und Intransparenz; keine Gleichstellung mit mechanischem Recycling

Positionspapier

Rahmenbedingungen für die industrielle Wärmewende aus Sicht des Mittelstands

Die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie ist eines der zentralen Themen der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte und ein Anliegen, das viele Unternehmer:innen unmittelbar beschäftigt. Die digitale und technologische Transformation, die sich insbesondere im Einsatz von KI zeigt, macht deutlich, dass eine nachhaltige Energieversorgung die Basis für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bildet. Insbesondere für Branchen, die mit Blick auf energieintensive Prozesse, die für viele Branchen von zentraler Bedeutung sind. 

Dafür braucht es eine klare Prozesswärmestrategie der Bundesregierung, die verlässliche, technologieoffene und unbürokratische Rahmenbedingungen schafft. Anstatt neuer Regulierungen und Berichtspflichten, sollte die Politik auf unternehmerische Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und Freiwilligkeit setzen. 

Das Ziel einer solchen Strategie ist eine effiziente, innovationsfreundliche und wirtschaftlich tragfähige Energiewende, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen den notwendigen Spielraum lässt, die Transformation aus eigener Kraft erfolgreich zu gestalten. 

Das folgende Positionspapier zeigt auf, wie die Politik jetzt handeln muss, um eine mittelstandsfreundliche Energiewende auf den Weg zu bringen.