Energie-Transformation und regulatorische Entlastung im Dialog

Die Mittelstandsallianz des BVMW traf sich im Restaurant HABEL am Reichstag mit Katrin Uhlig MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss, um über die drängenden Herausforderungen der Energiepolitik und die zunehmende Regulierungslast für den Mittelstand zu debattieren.

Berlin, 25. März – Im direkten Schatten des Reichstags stand der Morgen ganz im Zeichen des industriellen Mittelstands. Als Expertin für Energie- und Klimapolitik sowie Obfrau im EU-Unterausschuss diskutierte Katrin Uhlig mit den Vertretern der Mittelstandsallianz über den Kurs der deutschen Wirtschaft zwischen Transformationsdruck und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Begleitet wurde sie von ihrer Büroleiterin Pia Krammer sowie ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Carina Kellermann, die den fachlichen Diskurs mit ihrer Expertise maßgeblich unterstützten.

Zu Beginn der Debatte äußerte Katrin Uhlig kritische Reflexionen hinsichtlich der aktuellen Entscheidungsgeschwindigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Energietransformation. Planungssicherheit sei ein essenzielles Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Uhlig betonte, dass eine erfolgreiche Energiewende nicht allein unter Nachhaltigkeitsaspekten zu betrachten sei, sondern das Fundament für eine resiliente und souveräne Energiepolitik bilde.

Vertreter des BVMW schlossen sich dieser Einschätzung an und unterstrichen die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen. In diesem Kontext wurde die geplante Reduktion der PV-Förderung durch das Ministerium scharf kritisiert - dies sende in der aktuellen Phase das falsche Signal. Damit Unternehmen die Dekarbonisierung und Elektrifizierung ihrer Prozesse erfolgreich vorantreiben könnten, müsse die CO2-Bepreisung ihre intendierte Lenkungswirkung voll entfalten. Es sei daher von elementarer Bedeutung, dass die generierten Einnahmen zweckgebunden über Instrumente wie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) direkt in die Förderung der betrieblichen Transformation zurückfließen.

Vertreter des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (VEA) warnten davor, dass ein Aussetzen des ETS2 nicht zielführend wäre. Vielmehr sei eine konsistente Lenkungswirkung notwendig, um die Investitionsbereitschaft des Mittelstands zu sichern. Ein entscheidendes Kriterium bleibe dabei der Strompreis. Die bestehende Asymmetrie im Energiemarkt zwischen Erzeugern und Abnehmern müsse zugunsten der Planungssicherheit aufgelöst werden. Kritisch angemerkt wurde zudem, dass KTF-Fördermittel aufgrund des hohen administrativen Aufwands derzeit primär von Großkonzernen abgerufen würden. Hier brauche es dringend niedrigschwellige Angebote, damit die finanzielle Unterstützung auch im breiten Mittelstand ankommt.

Katrin Uhlig verwies auf die zentrale Rolle der Bundesnetzagentur (BnetzA) bei der Koordination der Energienetze. Sie brachte die Idee eines Fonds zur Sprache, der die Netzentgelte – insbesondere angesichts des notwendigen flächendeckenden Ausbaus – auf einem wettbewerbsfähigen Niveau stabilisieren könnte. Diese staatliche Übernahme von Ausbaukosten würde den Strompreis spürbar entlasten.

Ergänzend informierte der VEA darüber, dass aktuelle Förderinstrumente von der EU vor allem bereits stromintensive Betriebe begünstigen. Unternehmen, die sich noch am Beginn ihrer Transformation weg von fossilen Energieträgern befinden, blieben oft unberücksichtigt, was den Umstieg unnötig erschwere. 

Uhlig ergänzte, dass eine Zukunftsfähigkeit der Märkte nur durch eine umfassende Digitalisierung, Flexibilisierung und Standardisierung der Prozesse zu erreichen sei. Nur so könne das Netz effizient gesteuert und Bedarfe präzise antizipiert werden. Ein besonderes Nadelöhr seien hierbei die Verteilernetze, deren Belastungsberechnungen aufgrund mangelnder Digitalisierung derzeit noch zu unzuverlässig seien.

Auch der IT-Mittelstand adressierte zentrale Standortfragen, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Strompreise für den Betrieb von Rechenzentren. Mit Blick auf die digitale Souveränität wurde die aktuelle Bevorzugung großer US-amerikanischer Big-Tech Unternehmen kritisch hinterfragt. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung industrieller Prozesse sei absehbar, dass die derzeitigen Stromkapazitäten den künftigen Bedarf kaum decken können. Europäische und nationale Standards sollten dabei als Qualitätsmerkmal dienen und nicht als regulatorische Bremse für den notwendigen Ausbau fungieren. Katrin Uhlig pflichtete bei, dass eine einseitige Abhängigkeit von US-Konzernen der digitalen Souveränität abträglich sei und diese Entwicklung kritisch beobachtet werden müsse.

Das Parlamentarische Frühstück schlug erfolgreich die Brücke zwischen parlamentarischer Willensbildung und unternehmerischer Realität. Katrin Uhlig nahm zahlreiche Impulse und zum drängenden Thema der Entbürokratisierung – für ihre weitere Fraktionsarbeit mit.