NEWS: Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission schützen

Im Rahmen der Mittelstandsallianz warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in einem offenen Brief gemeinsam mit zehn weiteren Wirtschaftsverbänden vor der politischen Vereinnahmung der Mindestlohnkommission. Anlass ist die öffentliche Debatte über mögliche Einflussversuche auf das Gremium, das über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entscheidet.

Der Appell richtet sich an Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas sowie den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch. Die Verbände fordern eindringlich, das bewährte Verfahren der unabhängigen Entscheidungsfindung zu respektieren. Die Mindestlohnkommission sei nicht ohne Grund als unabhängiges Gremium eingerichtet worden – mit dem Ziel, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise, wirtschaftlicher Daten und der Interessen beider Tarifparteien fundierte Entscheidungen zu treffen.

Politische Einmischung als Dammbruch mit Folgen
 „Ein Mindestlohn, der sich an parteipolitischen Motiven und nicht an der wirtschaftlichen Realität orientiert, gefährdet die Substanz unserer mittelständischen Betriebe“, heißt es im Schreiben. Eine solche Einmischung stelle einen gefährlichen Dammbruch dar, der das Vertrauen in transparente und verlässliche Verfahren untergrabe – mit negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen neben dem BVMW unter anderem der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, der Zentralverband des Friseurhandwerks sowie die Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft.

Verlässlichkeit statt Schnellschüsse
Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht der Mittelstand Verlässlichkeit und planbare Rahmenbedingungen – keine politischen Schnellschüsse. Die unterzeichnenden Verbände betonen: „Gute Sozialpolitik lebt von guten Arbeitsplätzen. Wir als Arbeitgeber sind nicht der verlängerte Arm des Sozialstaats.“ Stattdessen brauche es endlich eine nachhaltige Reformagenda für die Sozialversicherungssysteme – mit dem Ziel, die arbeitende Mitte zu entlasten und langfristige Stabilität zu schaffen.

Stimmen aus der Region
Auch der BVMW Nordbaden-Rhein-Neckar unterstützt den offenen Brief ausdrücklich. Die Region ist geprägt von einer Vielzahl leistungsfähiger, familiengeführter Unternehmen, die tagtäglich Verantwortung für Beschäftigung, Ausbildung und Innovation übernehmen. Für sie ist eine wirtschaftlich fundierte Lohnfindung von zentraler Bedeutung. Der Schutz der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ist somit auch ein Schutz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mittelstands vor Ort.